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Im Herzen des Jobcenters / Fallmanagerin Inge Hannemann erzählt

8 Mär

Sie hatte das Tagebuch AltonaBloggt zum Thema Hartz-IV auf die Beine gestellt und zum menschenwürdigen Umgang miteinander aufgerufen.  Zusätzlich in ihrem Büro die dafür ganz wesentlichen Artikel aus unserem Grundgesetz an der Wand aufgehangen, welche immer während ihrer Abwesenheit vom Arbeitgeber entfernt wurden, so daß sie sie erneut wieder hinhängen mußte.

Zur Anhörung am 08. März 2013 von ihrem Arbeitgeber vorgeladen und mittlerweile laut dem Ralph Boes News Ticker am Vorabend gegen 17:20 Uhr wieder abgesagt.  Wieso wird eine solche beispielhafte Fallmanagerin vorgeladen? Es müßte doch genau anders herum sein. Der Arbeitgeber muß vorgeladen und gefragt werden, was er sich dabei gedacht hat die Artikel des Grundgesetzes von der Wand zu entfernen.  Schmeißen die sprichwörtlich einfach das Grundgesetz in die Tonne.

Fallmanagerin Inge über den Alltag im Jobcenter  (Inge im Bild ab einer Laufzeit von 10 Minuten 40 Sekunden)

Jobcenter inside / Inge Hannemann (Video)

 

passend auch dazu die BEST of Detlev Audio-Clips

Erkenntnisse / Vereinigung gegen Ungerechtigkeiten

MP3 Leistungskürzung von 100 auf 0 / Mitarbeiter vom JobCenter nicht dicht unterm Pony (1 Min)

MP3 Zwangsuntersuchung und Zwangspsychatrisierung von Hartz-IV Empfängern nicht hinnehmbar (1 Min)

MP3 Ganze Herde sagt zum Bauern Wir wollen wie eine Kuh behandelt werden und nicht wie der letzte Dreck (1 Min)

MP3 Sich den unmenschlichen Behandlungen bewusst werden Die Meisten kennen ja noch nicht einmal ihre Grundrechte (1 Min)

MP3 Wir muessen fuer uns selbst Lobby-Arbeit machen beispielsweise Menschlichkeit beim Jobcenter einfuehren (8 Min)

MP3 Mitarbeiter des Jobcenters und der Regierung durch Umerziehungsprogramm wieder zu Menschen etablieren (2 Min)

MP3 Immer mit Beistand zum Jobcenter Remonstrationsrecht/pflicht bei Jobcentern unbekannt (10 Min)

MP3 Nein das will ich nicht (5 Min)

MP3 Schriftverkehr mit Behoerden zurueckschreiben menschlich mit einander umzugehen (1/2 Min)

MP3 Macht der Menschen durch Aengste blockiert (2 Min)

MP3 Wer sich einbringen will Betroffenen zu helfen bitte bei Detlev melden (1 Min)

 

passend auch dazu folgende Artikel

Aufforderung zur Unterlassung einschließlich Schadensersatz und Kostennote gegen Fallmanager/innen wegen mißbräuchlichem Erlassens eines unnötigen Eingliederungsverwaltungsaktes mit Einschränkung der Grundrechte

Sozialgerichte verschicken Beschlüsse und Urteile ohne handschriftliche Unterschrift der Richter

Sozialgericht, Landessozialgericht verletzten SGB und GG / Wie kann das sein?

Interne Arbeitshilfe für die Mitarbeiter der Jobcenter ins Netz geraten

Agentur für Arbeit reagiert auf Presseanfrage von Wake News Radio wegen unmenschlicher Sanktionspraktiken !!!

Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen? Eingliederungsvereinbarungen statt Arbeitsverträge / Caritas Sozialwarenkaufhaus Werl/Soest

Eingliederungsvereinbarungen müssen nicht unterschrieben werden / Caritas Sozialwarenkaufhaus Werl/Soest

Commerzbank pleite? Sozialplan für Banker schon ausgearbeitet! / Caritas Sozialwarenkaufhaus Werl/Soest

Agentur gegen Arbeit

 

Und nicht zu vergessen folgender Themenbaum
(zu finden auf der Sidebar auf diesem Blog)

Hartz-IV_Box_Themenbaum

Hartz-IV grundgesetzwidrig

1 Jul

Kernaussagen des Videos  (Ralph Boes über Hartz-IV)

  • Das erste Sklavenheer der Weltgeschichte zur Verrichtung sinnloser Arbeit gezwungen
  • Bestrafung als Zuchtmittel durch Leistungskürzung per Sanktionsbescheid führt zur Hunger und Obdachlosigkeit
  • Artikel 11 Grundgesetz (GG)  “Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet” in Hartz-IV ist an der Grenze der eigenen Stadt schon Schluß
  • Artikel 12 Grundgesetz (GG) “Freie Berufswahl, Verbot von Zwangsarbeit”
  • Sippenhaft / Wird ein Mitgliedglied der Familie sanktioniert, betrifft die Kürzung die ganze Familie.
  • Kinder weggenommen / In Not geratene Eltern werden die Kinder weggenommen, statt dessen man die Familie stützt (im letzten Jahr 2011 50.000 Kinder !!!)
  • Deutschland setzt die Menschenrechte außer Kraft (Ängste vor Sanktionen, unwürdige Arbeit, Totalüberwachung
  • Rechtsfolgebelehrung in der Eingliederungsvereinbarung (EGV) setzt die Menschenrechte außer Kraft. Androhung von Hunger und Obdachlosigkeit verbunden mit dem Verlust der Krankenkasse (Aberkennung aller bürgerlichen Grundrechte), soziale Totalausgrenzung, Vertreibung in die Vogelfreiheit, ggfs. bis Sippenhaft, wenn man in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und alles nur, weil man den sogenannten Kunden zwingen möchte Vereinbarungen einzuhalten, die von außen aufgedrückt werden (sinnlose Maßnahmen oder unwürdige Arbeit) sind Androhungen von Folter und physischer Vernichtung, wenigstens der dauerhaften Vernichtung der bürgerlichen Existenz

zum Video geht es hier
Lösungen

  • Alle gegen die Freiheitlichkeit gerichteteten und die individuellen Menschenrechte gerichtete Paragraphen im Sozialgesetzbuch II (SGBII)  zu löschen. Vor allen die Paragraphen 2; 31 und 32.
  • Und den Artikel 1; 2; 6; 11; 12; 13; 19 des Grundgesetzes wieder uneingeschränkte Gültigkeit zu verschaffen
  • Auf Schadensersatz wegen Androhung von Folter und physischer Vernichtung die Fallmanager und die Jobcenter verklagen.

 

passend dazu auch

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Hartz-IV Rechtswidrige EGV als VA

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Hartz-IV Urteile und Beschlüsse

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Hartz-IV ist grundgesetzwidrig

Sanktionen bundesweit stoppen

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Fallmanagerin Inge für Menschenwürde

Eingliederungsvereinbarungen ersatzweise als Verwaltungsakt sind immer rechtswidrig und müssen aus dem SGB entfernt werden

13 Mai

Eingliederungsvereinbarungen (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) sind immer rechtswidrig,  da sie das Grundgesetz (GG) verletzen und müssen daher nicht nur zurückgenommen werden, sondern auch ersatzlos aus dem SGB gelöscht werden.

Das Grundgesetz steht höher, als das Sozialgesetz.  Die entsprechenden Paragraphen sind daher aus dem Sozialgesetz ersatzlos zu streichen.

 

passend auch dazu die weiteren Artikel

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Bundesverfassungsgericht: Verwaltungsakte mit sofortiger Vollziehbarkeit sind verfassungswidrig

12 Mai

Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 13. Juni 1979

Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar zu erklären sind nicht mit der Verfassung vereinbar

Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, daß eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 [284f]).

Einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) in einem schwebenden Verfahren ist also aufschiebende Wirkung zu gewähren, sonst verhält sich das Sozialgericht verfassungswidrig (grundgesetzwidrig).

Das Grundgesetz (GG) darf nicht verletzt werden.

 

dazu passend auch :

Beschluss des Verwaltungsgericht Bremen S3 V 1192/07 vom 30.05.2007

Gewährung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine durch Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung.

Ein Widerspruch gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat aufschiebende Wirkung, da kein Fall des § 39 Nr. 1 SGB II vorliegt.

Beschluss des Sozialgericht Aachen S 23 AS 43/09 ER vom 25.03.09

Gewährung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine durch Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung.

 

weitere Artikel auch dazu

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Fallmanagerin Inge für Menschenwürde

Interne Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung der Jobcenter ins Netz geraten

12 Mai

Normalerweise können nur Mitarbeiter der Jobcenter oder ARGEN durch ihr Login auf die “Interne Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung” zugreifen. Sobald man den unten genannten Link klickt, kommt eine Fehlermeldung “Zugriff verweigert”

http://www.arbeitsagentur.de/…Allgemein…/pdf/Gesetzestext-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf

Offensichtlich ist jedoch durch Unachtsamkeit der EDV der Jobcenter die Datei dennoch ins Netz geraten. Der Google Cache spuckt die Datei als PDF aus. So kann man die “Interne Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung der Jobcenter in der Fassung vom 20.05.2011” durch einen Klick auf folgenden Link als PDF herunterladen.

http://www.google.de/url?q=http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf&sa=U&ei=YK6tT52LMtDOswah243DBg&ved=0CB8QFjAE&usg=AFQjCNFqEcvufy5V6aa9K0-InlkaP4BCdA

Das Dokument ist 27 DIN-A4 Seiten stark.

 

passend dazu auch:

 

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Beschlüsse ohne eigenhändige Unterschrift?

Hartz-IV Rechtswidrige EGV als VA

Hartz-IV Regelmäßig gestellte Fragen

Hartz-IV Urteile und Beschlüsse

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Hartz-IV Dienstanweisungen

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Hartz-IV ist grundgesetzwidrig

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Fallmanagerin Inge für Menschenwürde

Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen? Eingliederungsvereinbarungen statt Arbeitsverträge

9 Mai

Sie malochen, wie reguläre Möbelträger, Lagerarbeiter, Verkäufer, Hausmeister und Thekenfachkräfte beim Caritas Sozialwarenkaufhaus in Vollzeit für mindestens 6 Monate und bekommen keinen ortsüblichen Tarif-Lohn dafür.

Wer sind diese Menschen? Es sind keine Heinzelmännchen oder Aschenbrödel, sondern arbeitslose Menschen, welche freiwillig eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschrieben haben, um dann anschließend von den Jobcentern oder ARGEN an Wirtschaftsunternehmen überlassen zu werden.

Höre ich richtig? Das Jobcenter als Arbeitnehmerüberlassung?  Ja, sogar als illegale Arbeitnehmerüberlassung ! Die Arbeitnehmerüberlassung erkennt man am klassischen Dreiecksverhältnis zwischen dem Kunden (Arbeitslosen), dem Entleihbetrieb (beispielsweise dem Sozialwarenkaufhaus Caritas oder anderen Wirtschaftsunternehmen) und dem Verleiher (Jobcenter) selbst.  Und was ist daran jetzt illegal?

Die Verleiher (Jobcenter) hatten ursprünglich gar nicht vor die reguläre Arbeit, als Arbeit zu deklarieren, sonst wären die Jobcenter nämlich sofort unter die Arbeitnehmerüberlassungsgesetze gefallen und ihre Kunden (Arbeitslosen) unter das Arbeitsrecht mit allen daraus sich ergebenen Konsequenzen, wie ortüblichen Lohn/Gehalt, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld usw).

Stattdessen hatten die Jobcenter einfach die reguläre Arbeit fälschlicherweise als gemeinnützige Arbeit bezeichnet, um ihren eigenen Kunden (Arbeitslosen) statt dem ortsüblichen Tariflohn nur die im Sozialgesetzbuch (SGB) definierte Mehraufwandsentschädigung von maximal 150 Euro/Monat zu zugestehen.

Zu ganz anderer Auffassung hingegen kommen die Arbeitsgerichte, welche die vermeintlichen gemeinnützigen Arbeiten als reguläre Arbeiten ansehen und Verleiher und Entleiher für einen nachträglich zu zahlenden ortsüblichen Tariflohn verurteilen.

Spätestens jetzt wird allen Arbeitsgerichten auch klar, warum die Mehraufwandsentschädigung (MAE) einer Arbeitsgelegenheit umgangssprachlich 1-Euro-Job genannt auf keinen Fall Lohn heißen durfte. Lohn und Gehalt sind nämlich steuer- und sozialversicherungspflichtig.

So soll die Mehraufwandsentschädigung (MAE) unter vorgehaltener Hand gegenüber den Arbeitslosen oft als Lohn zur Motivation der Arbeitsaufnahme erklärt worden sein, obwohl sie streng genommen nur im Falle eines tatsächlichen finanziellen Mehraufwandes an den Arbeitslosen hätte ausbezahlt werden dürfen.

Außerdem bezahlte der Verleiher (Jobcenter) dem Entleiher (Wirtschaftsunternehmen) eine monatliche sogenannte Fallkostenpauschale in Höhe von rund 310 Euro für jeden überlassenen Kunden (Arbeitslosen; arbeitsrechtlich natürlich Arbeitnehmer). Früher mußte man als Industriebetrieb Arbeiter bezahlen, heute bekommt ein Entleihbetrieb Arbeiter gratis und noch dazu Geld oben drauf. Der Arbeiter bringt quasi noch Geld mit.

Pro Bundesland soll es 30.000 Ein-Euro-Jobs, richtig heißt es Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, geben.  16 Bundesländer x 30.000 Ein-Euro-Jobber pro Bundesland  x 310 Euro/Monat x 12 Monate = 1785,6 Millionen Euro pro Jahr.  (Nach 6 Monaten werden die 1 Euro Jobber gegen “Neue” ausgewechselt).

Auch wurde den Arbeitsgerichten klar warum die Tätigkeiten von vorn herein nur auf 6 Monate begrenzt worden waren – nämlich um den Kündigungsschutz zu umgehen.

Können die Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen einfach so weitermachen? Ja, aber nur solange, wie Eingliederungsvereinbarungen (EGV) von ahnungslosen und arbeitslosen Menschen freiwillig unterschrieben werden.

Würden alle 960.000 Ein-Euro-Jobber ihren ortsüblichen Tarif-Lohn vor ihren Arbeitsgerichten einklagen, wäre morgen die Angelegenheit “reguläre Arbeit als gemeinnützig zu erklären” schon verboten. Solch eine Menge an Klagen abzuarbeiten schaffen die Arbeitsgerichte nicht. Man stell sich nur einmal den imensen Anspruch an nachträglichen geltend gemachten Lohn vor. Von den entgangenen Steuer und Sozialversicherungsbeiträgen ganz zu schweigen.

Meiner Meinung nach könnten die Wirtschaftsunternehmen bei denen die Ein Euro Jobber arbeiteten schon mal alle Insolvenz anmelden.  Ein Wirtschaftsunternehmen wird nämlich nicht dadurch gemeinnützig, daß man das Wort gemeinnützig vor die Rechtsform stellt beispielsweise gGmbH, sondern kennzeichnet sich dadurch das die Arbeit, die verrichtet wird auch gemeinnützig ist. Aber da reguläre Arbeit auch dem Gemein nützt, gibt es keine gemeinnützige Arbeit, sondern nur Arbeit und die ist regulär anzusehen. Dieser “Kunstgriff” wurde nur geschaffen, um die Menschen um ihren gerechten Lohn zu bringen.

Also Finger weg von Eingliederungsvereinbarungen. Fordert Arbeitsverträge statt Eingliederungsvereinbarungen !!!

 

 

MP3 BEST of Detlev Remix „Schuldgeld – Weil wir es zulassen!“
Radio Edition & Maxi Version (4 Min 42 Sek)
MP3 320 kbits/sec 16 Bit Stereo 44.1 kHz (10,8 Mbyte)
Download von Box hier und von Dropbox hier und von Soundcloud hier

 

passend auch dazu

Zeitarbeit (katastrophale Vorstellungsgespräche)

Erwerbsloser schockt Personaldienstleistung mit Fragebogen

Erwerbsloser schockt Zeitarbeitsunternehmen durch Erscheinen mit Beistand beim Vorstellungsgespräch

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Zeitarbeit (katastrophale Telefongespräche)

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Zeitarbeit (hinter den Kulissen)

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Private Arbeitsvermittlung lockt mit SIM-Karte (10 Euro) für Unterschrift auf Vermittlungsvertrag (2.500 Euro)

Wann sind Eingliederungsvereinbarungen (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) rechtswidrig?

7 Mai

In folgenden Fällen gelten Eingliederungsvereinbarungen (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) als rechtswidrig (nichtig)

  • wenn die ARGE nur allgemeine gesetzliche Pflichten der ARGE (Leistungen, wie Vermittlungsvorschläge, sowie Leistungen nach § 46 SGB III – Bewerbungskosten) festlegt
  • wenn sich die festgelegte Pflicht des Bedürftigen aus dem SGBII ergibt
  • wegen Ermangelung des Bestimmtheits- und Konkretisierungsgebots der Mitwirkungspflichten über die gesetzlichen Pflichten des SGBII hinaus
  • es sich dabei um ein einseitiges Diktat handelt, sprich kein Vorschlag einer EGV oder eine EGV vorausgegangen ist
  • oder gegen Artikel 1 GG  “Menschenwürde” , Artikel 2 GG “Vertragsfreiheit” , Artikel 11 GG  “Freizügigkeit” , Artikel 12 GG  “Freie Berufwahl” , Artikel 20 GG “Sozialstaatsprinzip” und/oder  §40 SGB X Absatz 2 Punkt 5 “Gute Sitten” verstoßen wird
  • Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 [284f]).

Die 9 wichtigsten Beschlüsse findet Ihr

hier

Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer bleiben vorbehalten.

 

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Fallmanagerin Inge für Menschenwürde

Eingliederungsvereinbarungen

22 Mär

So haben nach Ralph Boes Eingliederungsvereinbarungen auszuschauen !

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/EGV-EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG-POSITIV7-ENDFASSUNG-B.pdf
zum Video geht es hier
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Eingliederungsvereinbarungen

21 Mär

Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden. Denn bei den Eingliederungsvereinbarungen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Verträge. Auch die öffentlich-rechtlichen Verträge sind, wie der Name schon sagt, Verträge.

Und für alle Verträge gilt die vom Grundgesetz (GG) in Artikel 2 Absatz 1 garantierte Vertragsfreiheit (Abschlußfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit).

Wenn also die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter des Job-Centers, der Agentur für Arbeit oder der ARGE meint mit Euch eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) abschließen zu müssen, so braucht Ihr sie nicht zu unterzeichnen.  Die Weigerung der Unterschrift kann auch kein Grund für eine rechtmäßige Leistungskürzung per Sanktionsbescheid sein.

Wer keine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet hat ist befreit von:

  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)
  • Arbeitsgelegenheiten nach der Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Job)
  • Arbeitsgelegenheit nach der Entgeltvariante
  • Bürgerarbeit (solange nicht sozialversicherungspflichtig)
  • Qualifizierungsmaßnahmen bei sogenannten “Bildungsträgern” für
    + Bewerbungstraining
    + PC-Führerschein
    + Feststellungsmaßnahmen (Praktika)
    + Fortbildungen in Übungsfirmen/Werkstätten (kaufmännisch/gewerblich)

Das bedeutet:

  • Keine Ausbeutung mehr als regulärer Möbelträger, Lagerarbeiter, Verkäufer usw.  durch vermeintlich gemeinnützige Einrichtungen, wie dem Caritas Sozialwarenkaufhaus oder ähnlichen fraglichen Einrichtungen.
  • Keine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze durch prekäre Dumping-Löhne
  • Keine monatelangen langweiligen Kurse in Vollzeit für Bewerbungstraining und PC-Führerschein deren einzigen Sinn es ist den 28.500 verschiedenen “Bildungsträgern”  pro Jahr ungefähr 12,5 Milliarden Euro aus dem Budget “arbeitsmarkt-politische-Instrumente” in die Kassen zu spülen

Wer eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet unterstützt die Ausbeutung. Wir benötigen auch keinen 10 Euro Mindestlohn mehr.  Denn einen Mindestlohn bekommt man bekanntlich nur dann, wenn man arbeitet. Wo ist die Arbeit denn?

Die Arbeit wird heute jedoch weitgehend durch Maschinen erledigt und den Rest hat man nach China und Indien ausgelagert.

Daher brauchen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen

 

Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe.

MP3 Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden (3 Min)

 

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Widerspruch & Klage

16 Mär

Was die Hartz-IV Empfänger weiterbringt sind Widerspruch & Klage. Das ist unbequem für die Widerspruchstelle des JobCenters und die Gerichte.  Bei Überflutung der Gerichte mit Klagen wird früher oder später die Regierung ihre Gesetze wohl ändern müssen.

Eingliederungsvereinbarungen (EGV)

a) EGV unterschrieben und zufrieden? Ja, dann ist alles in Ordnung.

b) EGV unterschrieben und unzufrieden? Ja, dann EGV kündigen.

c) EGV per Verwaltungsakt bekommen und zufrieden? Ja, dann ist alles in Ordnung.

d) EGV per Verwaltungsakt bekommen und unzufrieden? Ja, dann Widerspruch & Klage mit Rechtsanwalt/in beim Sozialgericht einlegen.

* bitte unbedingt darauf achten, daß die “aufschiebende Wirkung” per Einstweiliger Anordnung ggfs. nach § 86b I Nr. 2 SGG vom Rechtsanwalt beim Sozialgericht beantragt wird, um die “sofortige Vollziehbarkeit” außer Kraft zu setzen.

1) Wo bekommt man einen Beratungskostenhilfeschein?

  • Beim zuständigen Amtsgericht.

2) Welche Dokumente muß ich zum Amtsgericht mitbringen?

  • Einen gültigen Personalausweis, einen gültigen SGBII-Bescheid und natürlich den rechtsmittelfähigen Bescheid (SGBII-Bescheid, Sanktionsbescheid, EGV, EGV per VA usw.), wogegen Du Rechtsmittel einlegen möchtest.

3) Das Amtsgericht hat mir den Beratungskostenhilfeschein nicht gegeben und mich an die Erwerbsloseninitiative verwiesen. Was nun?

  • Dann lasse Dir von der Erwerbsloseninitiative eine schriftliche Bestätigung darüber geben, daß die Erwerbslosenberatungsstelle kein Ersatz für eine fundierte Rechtsberatung und juristische Vertretung ist.  Dieses Schreiben bei der Rechtspfleger/in beim Amtsgericht vorlegen und Du erhälst dann auch den Beratungskostenhilfeschein sofort zum Mitnehmen.

4) Der Rechtspfleger/in will den Beratungskostenhilfeschein immer noch nicht ´rausrücken.

  • Dann forderst Du schriftlichen Beschluß  über die Zurückweisung/Ablehnung Deines Antrages an.  Hier fühlen sich die allermeisten Rechtspfleger/in des Amtsgerichtes schon überfordert, weil sie keinen Grund für die Begründung der Ablehnung kennen.

Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe.

MP3 Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden (3 Min)

Eingliederungsvereinbarungen Zwangsarbeit (EGV per VA)

16 Mär

Wenn es genug Arbeit im Land gäbe, dann würden die JobCenter Arbeitsverträge an die Arbeitslosen verschicken und keine Knebelverträge zugunsten der Ausbeuter der Sozialmafia und Bildungsträger von PC-Führerschein, Bewerbungstraining usw. per “Eingliederungsvereinbarung (EGV) per Verwaltungsakt (VA)”  versuchen gerichtlich durchsetzen zu wollen.

Arbeitslose unterliegen jetzt durch Eingliederungsvereinbarungen (EGV) per Verwaltungsakt (VA) = “EGV per VA” staatlichen verordneten Zwängen. Je nach dem was in dem einseitigen “Diktat” durch das JobCenter festgelegt worden ist.

Im schlimmsten Fall des einseitigen Diktat der EGV als Verwaltungsakt : Zwangsarbeit bei einem gemeinnützigen Träger, der in Wahrheit ein Wirtschaftsunternehmen ist.

Kommt das JobCenter damit durch? Diese Frage werden wohl in Zukunft wieder die Gerichte klären müssen. In letzter Konsequenz das Bundesverfassungsgericht.

Ist das Grundgesetz GG nur noch zu einer Simulation von Grundrechten geworden?

Wie weit darf der Staat die Rechte seiner Bürger beschneiden?

Und nicht vergessen :  In einem souveränen Staat bestimmt das Volk, was der Staat darf und was nicht.

Ist das bei uns auch so? Man darf gespannt sein, wie es weitergeht …

Übrigens : Gegen den Verwaltungsakt kann man sich mit einem Rechtsanwalt/in wehren. Den Beratungskostenhilfeschein erhält jeder beim zuständigen Amtsgericht sobald man einen rechtsmittelfähigen Bescheid in Verbindung mit einem SGBII Bescheid vorlegt.

Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe.

MP3 Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden (3 Min)

 

passend auch dazu

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Anwaltliche Hilfe, was tun?

Beschlüsse ohne eigenhändige Unterschrift?

Hartz-IV Rechtswidrige EGV als VA

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Fallmanagerin Inge für Menschenwürde

Urteile und Beschlüsse zu Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA)

10 Mär

++ Wegweiser SGB II als Organigramm (klicke für PNG-Grafik) ++

++ Wann sind Fallmanager für finanzielle Fremdschäden infolge Falschberatungen gegenüber Erwerbslosen regresspflichtig? als Organigramm (klicke für PNG-Grafik) ++

++ Neusprech SGB II (intern) (klicke für PNG-Grafik) ++

Fallmanager & ihre Telefonnummern als ZIP-Archiv (28,6 MB)

++ Fragebogen für Arbeitgeber (PNG-Grafik oder PDF-Dokument) ++
(bitte unbedingt zum Vorstellungsgespräch mitnehmen und ausfüllen lassen)

++ Fragebogen für Fallmanager (PNG-Grafik oder PDF-Dokument) ++
(bitte unbedingt bei der nächsten Vorladung mitnehmen und ausfüllen lassen)

 

Beschluss des Sozialgericht Lüneburg S 25 AS 1203/07 ER vom 18.09.07

Bei Erlaß einer EGV als VA keine Sanktion

Die in § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II enthaltene Sanktionsregelung muss im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin verstanden werden, dass sie nur eingreifen kann, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt wird. Macht daher ein Sozialleistungsträger nach dem SGB II von der Möglichkeit Gebrauch, eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt festzulegen, darf eine Sanktionsregelung gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II nicht getroffen werden. Sie verstößt gegen den verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31. Juli 2007 – L 8 AS 605/06 ER -, dem sich die Kammer uneingeschränkt anschließt).

 

Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 13. Juni 1979

Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar zu erklären sind nicht mit der Verfassung vereinbar

Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, daß eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 [284f]).

Einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) in einem schwebenden Verfahren ist also aufschiebende Wirkung zu gewähren, sonst verhält sich das Sozialgericht verfassungswidrig (grundgesetzwidrig).

Das Grundgesetz (GG) darf nicht verletzt werden.

 

Beschluss des Verwaltungsgericht Bremen S3 V 1192/07 vom 30.05.2007

Gewährung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine durch Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung.

Ein Widerspruch gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat aufschiebende Wirkung, da kein Fall des § 39 Nr. 1 SGB II vorliegt.

 

Beschluss des Sozialgericht Aachen S 23 AS 43/09 ER vom 25.03.09

Gewährung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine durch Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung.

Soweit bei summarischer Prüfung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochten Bescheides bestehen, geht die erforderlich Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers aus. Dem steht der Vortrag der Antragsgegnerin, der Antragsteller habe auch dem Verwaltungsakt keine schwerwiegenden Nachteile zu erwarten, welche die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegen der gesetzlichen Regelungen des § 39 Nr. 1 SGB II rechtfertige, nicht entgegen. In diesem Zusammenhang ist vielmehr zu berücksichtigen, dass zwar nach der gesetzlichen Wertung des § 39 Nr. 1 SGB II dem Widerspruch grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung zukommt, damit die Eingliederung auch während einer Überprüfung des Bescheides erfolgen kann (vgl. BT-Drs. 16/10810). Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann unter Abwägung der widerstreitenden Interessen jedoch insbesondere dann erfolgen, wenn wie im vorliegenden Fall erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen, da ein öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Bescheides nicht besteht. Nicht unbeachtet bleiben kann in diesem Zusammenhang auch, dass der Verwaltungsakt eine umfangreiche Rechtsfolgebelehrung mit dem Hinweis auf eine mögliche Sanktionierung enthält und damit zumindest den Rechtsschein erweckt, dass hieraus nachteilige Folgen hergeleitet werden können. Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin bedarf es schließlich keiner besonderen Eilbedürftigkeit, da sich die nach § 86 Abs. 1 SGG geltende Rechtslage von derjenigen nach § 86b Abs. 2 SGG unterscheidet (Keller, in: Meyer-Ladewig, a.a.O., § 86b Rn. 12f).

 

Beschluss Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 AS 2097/11 B ER vom vom 12.01.2012

Verwaltungsakt nur rechtswirksam, wenn keine EGV vorausgegangen ist.

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die in einer Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist das Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung zwar keine Voraussetzung für einen ersetzenden Verwaltungsakt. Vielmehr steht dem Grundsicherungsträger diese Alternative schon dann zu, wenn sie ihm als der besser geeignete Weg erscheint (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. Sep-tember 2009, B 4 AS 13/09 R).  Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen darf, wenn sie dies für erforderlich hält. Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht.

 

Beschluss Sozialgericht Nürnberg S 20 AS 465/07 ER vom 24.05.07

Eine EGV ersatzweise durch einen Verwaltungakt ist nichtig, wenn die ARGE nur allgemeine gesetzliche Pflichten der ARGE, wie Vermittlungsvorschläge, sowie Leistungen nach § 46 SGB III – Bewerbungskosten festlegt.

Eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II darf nicht nur Pflichten für den Hilfebedürftigen enthalten, sondern muss auch speziell auf den Hilfebedürftigen zugschnittene Pflichten der ARGE enthalten und nicht nur allgemeine gesetzliche Pflichten der ARGE wie z.B. Vermittlungsvorschläge sowie Leistungen nach § 46 SGB III – Bewerbungskosten).

 

Beschluss Landessozialgericht Hessen L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007

Keine Sanktion bei Eingliederungsvereinbarungen ersatzweise durch Verwaltungsakt, wenn sich die festgelegte Pflicht aus dem SGBII ergibt

Sofern ein Verwaltungsakt (VA) i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 6 erlassen wird, der die beabsichtigte Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersetzt, kann bei einem Verstoß gegen eine in dem VA festgelegten Pflicht keine Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II verhängt werden, da diese Vorschrift gerade zur Voraussetzung hat, dass Pflichten aus einer EGV nicht erfüllt werden.  Eine erweiternde Auslegung von § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II auf den ersetzenden VA kommt nicht in Betracht.

 

Beschluss Landessozialgericht Baden-Würtemberg L13 AS 4160/06 ER-B vom 22.01.2007

EGV ersatzweise als Verwaltungsakt muß konkrete Pflichten des Jobcenters (Leistungen für den Hartz-IV Bezieher) enthalten auf die er kein sonst keinen Rechtsanspruch hat, erst Recht keine Sanktion

Keine Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1a SGB II wenn EGV durch Verwaltungsakt ersetzt wird. EGV muss konkrete und verbindliche Pflichten des Amtes enthalten, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Eine pauschale Aufzählung von Leistungsmöglichkeiten reicht nicht.

 

Urteil Sozialgericht Frankfurt am Main S 14 AS 1054/07 vom 06.10.08

rechtswidriger nichtiger Verwaltungsakt wegen Ermangelung des Bestimmtheits- und Konkretisierungsgebots der Mitwirkungspflichten

Zentraler Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung ist die Konkretisierung der geforderten aktiven Eigenbemühungen durch die Festlegung, welche Bemühungen der Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er sie nachzuweisen hat. Im Rahmen der Konkretisierung der abzuverlangenden aktiven Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen ist ein einfaches Rekurrieren auf § 2 Abs. 1, 2  SGB II nicht ausreichend, da die abverlangten Eigenbemühungen auf ein überschaubares, rechtssicher bestimmbares Maß reduziert werden müssen. Im Hinblick auf die vom dem Kläger zu erbringenden Eigenbemühungen erschöpft sich der Bescheid vom 20.06.2007 darin, den Kläger zur „Nutzung aller Möglichkeiten, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten“ sowie uneingeschränkt zur „Mitwirkung an allen Maßnahmen zur Eingliederung“ zu verpflichten. Dies entspricht auch nicht annähernd dem vorgenannten Bestimmtheits- und Konkretisierungsgebot.

 

Beschluss des Landessozialgericht Bayern L 7 B 366/07 AS ER vom 01.08.07

Eingliederungsvereinbarungen dürfen kein einseitiges “Diktat” sein.  Kein Zwang zum Abschluß, keine Sanktion.

Gegen die Absenkung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II werden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Zwar hat der erkennende Senat im Urteil vom 17. März 2006 – L 7 AS 118/05 – die Auffassung vertreten, eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II verstoße nicht gegen die Verfassung. Daran ist jedoch nicht uneingeschränkt festzuhalten.

2. Vertragliche Vereinbarungen müssen auf Freiwilligkeit im Sinn autonomer Entscheidungen beruhen. Hilfeempfängern darf zwar “zugeredet” werden, ihre Entscheidung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, muss jedoch letzlich Ausdruck der Selbstbestimmung bleiben. Damit verträgt sich die Ausübung von Zwang nicht; diesbezüglich sei auf den Rechtsgedanken des § 123 BGB hingewiesen. Ein unter diesen Umständen abgeschlossener “Vertrag” trägt Züge eines Formmissbrauchs; in Wahrheit nämlich handelt es sich möglicherweise um einseitiges Diktat.

 

Beschluss des Sozialgericht Dortmund S 28 AS 361/07 ER vom 18.09.07

Kein Zwang zur Unterzeichnung einer EGV solange nicht als VA.  Keine Sanktion zulässig

Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs. 1 Satz 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen  (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 8 AS 605/06 ER).

 

Beschluss des Sozialgericht  Ulm  S 11 AS 3464/09 ER vom 16.11.09

Erwerbslose, die nicht bereit sind Verträge beim Maßnahmeträger zu unterschreiben sind von allen Maßnahmen befreit und zwar auch dann, wenn die Zuweisung per Eingliederungsverwaltungsakt erfolgte, erst recht keine Sanktion

Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach §31 SGB II zu sanktionieren. Es gilt die Vertragsfreitheit nach Artikel 2 Grundgesetz (Anmerkung von Aufgewachter)

Wenn Du mit einem Zeugen beim Maßnahmeträger zum ersten Maßnahmetag oder “Arbeitstag” erscheinst und den Maßnahmevertrag (Vertrag beim Maßnahmeträger) nicht unterschreibst, dann brauchst Du nicht antreten und kannst dafür auch nicht sanktioniert werden.  Legt der Maßnahmeträger Dir keinen Maßnahmevertrag vor und verlangt sofortigen Arbeitseinsatz verkündest Du sofortige Anzeige bei der Gewerbeaufsicht, der Berufsgenossenschaft und Unfallkasse möglichst sofort mit dem Handy.  Du kannst sofort nach Hause gehen.

 

Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer bleiben vorbehalten.

 

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Eingliederungsvereinbarungen

8 Mär

Bei einer Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag.  Zu dieser Erkenntnis kommen sechs  Landessozialgerichte.

  • das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 AS 2097/11 B ER vom 13. Januar 2012
  • das Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 26. Mai 2011, L 3 AL 120/09; Urteil vom 19. Juni 2008, L 3 AS 39/07
  • das Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007, L 7 AS 689/07
  • das Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 17. März 2006, L 7 AS 118/05
  • das Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 17. Oktober 2008, L 7 AS 251108 B ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER
  • das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Oktober 2009, L 12 AS 12/09)

Eingliederungsvereinbarungen sind Verträge. Und Verträge sind kündbar. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit dem Beschluss  L 5 AS 2097/11 B ER vom 13. Januar 2012 entschieden.

Kündigen kann man nur Verträge, die rechtmäßig zur Stande gekommen sind. Wenn die Kündigung (Aufhebungsfreiheit) möglich ist, dann muß auch die Abschlußfreiheit möglich sein.

Ist der Vertrag allerdings einseitig zur Stande gekommen, das heißt findet sich nur die Willenserklärung von einem Vertragspartner, so ist der Vertrag nicht zur Stande gekommen und daher nichtig.  Was nichtig ist, benötigt natürlich keiner Kündigung. Klingel lingel ling?

 

Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe.

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