Eingliederungsvereinbarungen

8 Mrz

Bei einer Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag.  Zu dieser Erkenntnis kommen sechs  Landessozialgerichte.

  • das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 AS 2097/11 B ER vom 13. Januar 2012
  • das Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 26. Mai 2011, L 3 AL 120/09; Urteil vom 19. Juni 2008, L 3 AS 39/07
  • das Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007, L 7 AS 689/07
  • das Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 17. März 2006, L 7 AS 118/05
  • das Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 17. Oktober 2008, L 7 AS 251108 B ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER
  • das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Oktober 2009, L 12 AS 12/09)

Eingliederungsvereinbarungen sind Verträge. Und Verträge sind kündbar. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit dem Beschluss  L 5 AS 2097/11 B ER vom 13. Januar 2012 entschieden.

Kündigen kann man nur Verträge, die rechtmäßig zur Stande gekommen sind. Wenn die Kündigung (Aufhebungsfreiheit) möglich ist, dann muß auch die Abschlußfreiheit möglich sein.

Ist der Vertrag allerdings einseitig zur Stande gekommen, das heißt findet sich nur die Willenserklärung von einem Vertragspartner, so ist der Vertrag nicht zur Stande gekommen und daher nichtig.  Was nichtig ist, benötigt natürlich keiner Kündigung. Klingel lingel ling?

 

Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe.

MP3 Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden (3 Min)