Urteile und Beschlüsse zu Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA)

10 Mrz

++ Wegweiser SGB II als Organigramm (klicke für PNG-Grafik) ++

++ Wann sind Fallmanager für finanzielle Fremdschäden infolge Falschberatungen gegenüber Erwerbslosen regresspflichtig? als Organigramm (klicke für PNG-Grafik) ++

++ Neusprech SGB II (intern) (klicke für PNG-Grafik) ++

Fallmanager & ihre Telefonnummern

++ Fragebogen für Arbeitgeber (PNG-Grafik oder PDF-Dokument) ++
(bitte unbedingt zum Vorstellungsgespräch mitnehmen und ausfüllen lassen)

++ Fragebogen für Fallmanager (PNG-Grafik oder PDF-Dokument) ++
(bitte unbedingt bei der nächsten Vorladung mitnehmen und ausfüllen lassen)

++ Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung für Zeitarbeitsunternehmen (PNG-Grafik oder PDF-Dokument) ++
(bitte unbedingt bei der nächsten Bewerbung hinzufügen)

++ Richtig bewerben! Vom JC Stellenangebot mit Rechtsfolgenbelehrung erhalten? (Bewerbungsanschreiben hier) ++
(bitte unbedingt bei der nächsten Bewerbung mit obiger Schweigepflichtvereinbarung bewerben)

 

Beschluss des Sozialgericht Lüneburg S 25 AS 1203/07 ER vom 18.09.07

Bei Erlaß einer EGV als VA keine Sanktion

Die in § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II enthaltene Sanktionsregelung muss im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin verstanden werden, dass sie nur eingreifen kann, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt wird. Macht daher ein Sozialleistungsträger nach dem SGB II von der Möglichkeit Gebrauch, eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt festzulegen, darf eine Sanktionsregelung gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II nicht getroffen werden. Sie verstößt gegen den verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31. Juli 2007 – L 8 AS 605/06 ER -, dem sich die Kammer uneingeschränkt anschließt).

 

Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 13. Juni 1979

Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar zu erklären sind nicht mit der Verfassung vereinbar

Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, daß eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 [284f]).

Einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) in einem schwebenden Verfahren ist also aufschiebende Wirkung zu gewähren, sonst verhält sich das Sozialgericht verfassungswidrig (grundgesetzwidrig).

Das Grundgesetz (GG) darf nicht verletzt werden.

 

Beschluss des Verwaltungsgericht Bremen S3 V 1192/07 vom 30.05.2007

Gewährung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine durch Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung.

Ein Widerspruch gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat aufschiebende Wirkung, da kein Fall des § 39 Nr. 1 SGB II vorliegt.

 

Beschluss des Sozialgericht Aachen S 23 AS 43/09 ER vom 25.03.09

Gewährung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine durch Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung.

Soweit bei summarischer Prüfung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochten Bescheides bestehen, geht die erforderlich Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers aus. Dem steht der Vortrag der Antragsgegnerin, der Antragsteller habe auch dem Verwaltungsakt keine schwerwiegenden Nachteile zu erwarten, welche die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegen der gesetzlichen Regelungen des § 39 Nr. 1 SGB II rechtfertige, nicht entgegen. In diesem Zusammenhang ist vielmehr zu berücksichtigen, dass zwar nach der gesetzlichen Wertung des § 39 Nr. 1 SGB II dem Widerspruch grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung zukommt, damit die Eingliederung auch während einer Überprüfung des Bescheides erfolgen kann (vgl. BT-Drs. 16/10810). Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann unter Abwägung der widerstreitenden Interessen jedoch insbesondere dann erfolgen, wenn wie im vorliegenden Fall erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen, da ein öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Bescheides nicht besteht. Nicht unbeachtet bleiben kann in diesem Zusammenhang auch, dass der Verwaltungsakt eine umfangreiche Rechtsfolgebelehrung mit dem Hinweis auf eine mögliche Sanktionierung enthält und damit zumindest den Rechtsschein erweckt, dass hieraus nachteilige Folgen hergeleitet werden können. Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin bedarf es schließlich keiner besonderen Eilbedürftigkeit, da sich die nach § 86 Abs. 1 SGG geltende Rechtslage von derjenigen nach § 86b Abs. 2 SGG unterscheidet (Keller, in: Meyer-Ladewig, a.a.O., § 86b Rn. 12f).

 

Beschluss Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 AS 2097/11 B ER vom vom 12.01.2012

Verwaltungsakt nur rechtswirksam, wenn keine EGV vorausgegangen ist.

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die in einer Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist das Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung zwar keine Voraussetzung für einen ersetzenden Verwaltungsakt. Vielmehr steht dem Grundsicherungsträger diese Alternative schon dann zu, wenn sie ihm als der besser geeignete Weg erscheint (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. Sep-tember 2009, B 4 AS 13/09 R).  Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen darf, wenn sie dies für erforderlich hält. Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht.

 

Beschluss Sozialgericht Nürnberg S 20 AS 465/07 ER vom 24.05.07

Eine EGV ersatzweise durch einen Verwaltungakt ist nichtig, wenn die ARGE nur allgemeine gesetzliche Pflichten der ARGE, wie Vermittlungsvorschläge, sowie Leistungen nach § 46 SGB III – Bewerbungskosten festlegt.

Eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II darf nicht nur Pflichten für den Hilfebedürftigen enthalten, sondern muss auch speziell auf den Hilfebedürftigen zugschnittene Pflichten der ARGE enthalten und nicht nur allgemeine gesetzliche Pflichten der ARGE wie z.B. Vermittlungsvorschläge sowie Leistungen nach § 46 SGB III – Bewerbungskosten).

 

Beschluss Landessozialgericht Hessen L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007

Keine Sanktion bei Eingliederungsvereinbarungen ersatzweise durch Verwaltungsakt, wenn sich die festgelegte Pflicht aus dem SGBII ergibt

Sofern ein Verwaltungsakt (VA) i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 6 erlassen wird, der die beabsichtigte Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersetzt, kann bei einem Verstoß gegen eine in dem VA festgelegten Pflicht keine Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II verhängt werden, da diese Vorschrift gerade zur Voraussetzung hat, dass Pflichten aus einer EGV nicht erfüllt werden.  Eine erweiternde Auslegung von § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II auf den ersetzenden VA kommt nicht in Betracht.

 

Beschluss Landessozialgericht Baden-Würtemberg L13 AS 4160/06 ER-B vom 22.01.2007

EGV ersatzweise als Verwaltungsakt muß konkrete Pflichten des Jobcenters (Leistungen für den Hartz-IV Bezieher) enthalten auf die er kein sonst keinen Rechtsanspruch hat, erst Recht keine Sanktion

Keine Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1a SGB II wenn EGV durch Verwaltungsakt ersetzt wird. EGV muss konkrete und verbindliche Pflichten des Amtes enthalten, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Eine pauschale Aufzählung von Leistungsmöglichkeiten reicht nicht.

 

Urteil Sozialgericht Frankfurt am Main S 14 AS 1054/07 vom 06.10.08

rechtswidriger nichtiger Verwaltungsakt wegen Ermangelung des Bestimmtheits- und Konkretisierungsgebots der Mitwirkungspflichten

Zentraler Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung ist die Konkretisierung der geforderten aktiven Eigenbemühungen durch die Festlegung, welche Bemühungen der Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er sie nachzuweisen hat. Im Rahmen der Konkretisierung der abzuverlangenden aktiven Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen ist ein einfaches Rekurrieren auf § 2 Abs. 1, 2  SGB II nicht ausreichend, da die abverlangten Eigenbemühungen auf ein überschaubares, rechtssicher bestimmbares Maß reduziert werden müssen. Im Hinblick auf die vom dem Kläger zu erbringenden Eigenbemühungen erschöpft sich der Bescheid vom 20.06.2007 darin, den Kläger zur „Nutzung aller Möglichkeiten, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten“ sowie uneingeschränkt zur „Mitwirkung an allen Maßnahmen zur Eingliederung“ zu verpflichten. Dies entspricht auch nicht annähernd dem vorgenannten Bestimmtheits- und Konkretisierungsgebot.

 

Beschluss des Landessozialgericht Bayern L 7 B 366/07 AS ER vom 01.08.07

Eingliederungsvereinbarungen dürfen kein einseitiges „Diktat“ sein.  Kein Zwang zum Abschluß, keine Sanktion.

Gegen die Absenkung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II werden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Zwar hat der erkennende Senat im Urteil vom 17. März 2006 – L 7 AS 118/05 – die Auffassung vertreten, eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II verstoße nicht gegen die Verfassung. Daran ist jedoch nicht uneingeschränkt festzuhalten.

2. Vertragliche Vereinbarungen müssen auf Freiwilligkeit im Sinn autonomer Entscheidungen beruhen. Hilfeempfängern darf zwar „zugeredet“ werden, ihre Entscheidung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, muss jedoch letzlich Ausdruck der Selbstbestimmung bleiben. Damit verträgt sich die Ausübung von Zwang nicht; diesbezüglich sei auf den Rechtsgedanken des § 123 BGB hingewiesen. Ein unter diesen Umständen abgeschlossener „Vertrag“ trägt Züge eines Formmissbrauchs; in Wahrheit nämlich handelt es sich möglicherweise um einseitiges Diktat.

 

Beschluss des Sozialgericht Dortmund S 28 AS 361/07 ER vom 18.09.07

Kein Zwang zur Unterzeichnung einer EGV solange nicht als VA.  Keine Sanktion zulässig

Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs. 1 Satz 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen  (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 8 AS 605/06 ER).

 

Beschluss des Sozialgericht  Ulm  S 11 AS 3464/09 ER vom 16.11.09

Erwerbslose, die nicht bereit sind Verträge beim Maßnahmeträger zu unterschreiben sind von allen Maßnahmen befreit und zwar auch dann, wenn die Zuweisung per Eingliederungsverwaltungsakt erfolgte, erst recht keine Sanktion

Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach §31 SGB II zu sanktionieren. Es gilt die Vertragsfreitheit nach Artikel 2 Grundgesetz (Anmerkung von Aufgewachter)

Wenn Du mit einem Zeugen beim Maßnahmeträger zum ersten Maßnahmetag oder “Arbeitstag” erscheinst und den Maßnahmevertrag (Vertrag beim Maßnahmeträger) nicht unterschreibst, dann brauchst Du nicht antreten und kannst dafür auch nicht sanktioniert werden.  Legt der Maßnahmeträger Dir keinen Maßnahmevertrag vor und verlangt sofortigen Arbeitseinsatz verkündest Du sofortige Anzeige bei der Gewerbeaufsicht, der Berufsgenossenschaft und Unfallkasse möglichst sofort mit dem Handy.  Du kannst sofort nach Hause gehen.

 

Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer bleiben vorbehalten.

 

passend auch dazu

MP3 Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden (3 Min)

MP3 Alle Richter werden von Parteien gestellt / Parteipolitik ist käuflich / die groessten Spender sind Banken / Das Schuldgeldsystem wird nie in Frage gestellt (1 Min)

 

passend auch dazu weitere Artikel

Links für Hilfe zur Selbsthilfe

Anwalt-SuchService 1 (nach PLZ)

Anwalt-SuchService 2 (nach PLZ)

Anwaltliche Hilfe, was tun?

Beschlüsse ohne eigenhändige Unterschrift?

Hartz-IV Rechtswidrige EGV als VA

Hartz-IV Regelmäßig gestellte Fragen

Hartz-IV Notruf absetzen

 

passend auch dazu

 

Erwerbslosenforen in Deutschland (unterwandert)

Sektenähnliche Zustände in Erwerbslosenforen

Erwerbsloseninitiativen von System-Trollen unterwandert

Erwerbslosenforen, die geistigen Vernichtungslager

Erwerbslosenforen im Netz Elo-Forum.org & Hartz.info – Verfassungsklagen gelöscht und User gesperrt

 

GEZ / Beitragsservice (ausgetrickst)

Erwerbsloser faxt SGB-II Bescheid an Beitragsservice und wird im Voraus auf 1,5 Jahre befreit

 

Drohende Obdachlosigkeit (ausgetrickst)
Erwerbsloser stellt Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht zur Vermeidung drohender Obdachlosigkeit durch fristlose Kündigung

 

Hartz-IV Maßnahmen (ausgetrickst)

Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer (Hartz IV)

Ohne Unterschrift des Erwerbslosen auf dem Maßnahmevertrag keine Maßnahme

Jobcenter-Mitarbeiter unterstellen Erwerbslosen Vermittlungshemmnisse, um sie der Arbeitslosenindustrie zur Verwertung zuzuführen

Erwerbsloser verweigert Unterschrift / Mitarbeiter des Maßnahmeträgers statten Hausbesuch ab

Zuweisungsbescheid als Eingliederungsverwaltungsakt mangels Konkretisierung des Maßnahmevertrages nichtig

Erwerbsloser während einer Bewerbungstrainings-Maßnahme ohnmächtig vom Stuhl gefallen und ins Krankenhaus eingeliefert

Erwerbsloser erhält vom Jobcenter eine Einladung zur Veranstaltung „Manchmal ist weniger mehr“ als Info-Tag zur Vorbereitung auf den 2. und 3. Arbeitsmarkt

 

1-Euro-Jobs (ausgetrickst)

Erwerbsloser kündigt schriftlich präventiv seinem Maßnahmeträger von 1-Euro-Jobs, wie dem Sozialwarenkaufhaus, an seinen regulären tariflichen Stundenlohn von 12,92 Euro brutto (Lagerarbeiter) übers Arbeitsgericht einzuklagen

Zoll startete Großrazzia im Sozialwarenkaufhaus Unna gegen als 1-Euro-Jobber getarnte Schwarzarbeiter

Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen? / Caritas Sozialwarenkaufhaus Werl/Soest (Hintergrundwissen zu 1-Euro-Jobs)

Sozialschmarotzer in der Caritas Geschäftsführung / In Unna fehlen 318.000 Euro und in Soest 405.000 Euro

Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm über die Illegalität von 1-Euro-Jobs

Erwerbsloser gelernter Diplom-Sozialpädagoge als Flüchtlingshelfer packt aus

Erwerbslose nun freiwillig ehrenamtlich als „Primary Business Solutions Executive Charity Assistent“ im Sozialwarenkaufhaus gesucht

 

Sanktionen (ausgetrickst)

Unter dem Radar / Hartz IV Sanktionen entgehen

Sanktionsfrei durch Erwerbsunfähigkeit

Sanktionsfreie Erwerbslose

Erwerbsloser stellt sich per FAX an das Jobcenter vom Bewerbungs-Zwang und Sanktionen frei

Erwerbsloser nimmt der 4-Jahres-Sanktions-Regelung den „Wind aus den Segeln“ / Bewerbung per Rechtsanwalt

Was man unbedingt wissen muß / Hartz-IV Begriffe (intern)

Warum das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht als verfassungswidrig erklärt

 

Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung (ausgetrickst)

Wie man sich richtig auf einen Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung vom Jobcenter bewirbt / Richtig bewerben mit perfekter Bewerbung nach DIN 5008

Erwerbsloser unterbindet Weitergabe seiner Daten vom Zeitarbeitsunternehmen/Arbeitgeber an das Jobcenter durch Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung

Erwerbsloser ignoriert Stellenvermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung durch Hinzuziehung der Bibel

 

Eingliederungsvereinbarungen (ausgetrickst)

Eingliederungsvereinbarungen (EGV) brauchen nicht unterschrieben werden

Eingliederungsvereinbarung nichtig / Erwerbsloser von Jobcenter-Mitarbeiter erpresst / Fallmanager für 5 Jahre Freiheitsentzug

 

Zeitarbeit (ausgetrickst / katastrophale Telefongespräche)

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber / Telefonischer Rückruf / Arbeitgeber findet Lücke im Lebenslauf

Erwerbsloser schockt Personaldisponentin durch skurilles Telefongespräch wegen Fahrtkostenübernahme

Erwerbsloser schockt Personaldienstleistung durch Anfrage nach Firmenwagen für 3 Schichtbetrieb

Erwerbsloser wird von Zeitarbeitsfirma angerufen ohne, daß er sich jemals dort beworben hatte

Erwerbsloser ruft telefonisch zurück / Zeitarbeitsfirma tappt in Datenschutz-Falle

 

Zeitarbeit (ausgetrickst / katastrophale Vorstellungsgespräche)

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber (Zeitarbeitsunternehmen) mit Fragebogen

Erwerbsloser schockt Chef-Etage durch außerordentlich skurilles Vorstellungsgespräch

Erwerbsloser schockt Zeitarbeitsunternehmen durch Erscheinen mit Beistand beim Vorstellungsgespräch

Erwerbsloser erscheint mit Rechtsanwalt als Beistand auf Zeitarbeitsmesse der Agentur für Arbeit

Erwerbsloser stellt der Bundeswehr im Jobcenter unangenehme Fragen bezüglich Tornado-Einsatz

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber mit Survival-Fragebogen wegen des drohenden Atomkrieges

Erwerbsloser Diplom-Physiker schockt CO²-Klimaerwärmungsforscher mit simplen 10 Fragen-Quiz

Erwerbsloser, finanziell unabhängig, schockt Chef-Etage eines Call-Centers für die Rückgewinnung von verlorengegangener Mobilfunk-Kunden

Erwerbslose Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte fragt ihren Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach allierter Kontrollratsnummer

 

Zeitarbeit (ausgetrickst / haarsträubende Erlebnisberichte)

Falsche Antworten auf verhängnisvolle Fangfragen bei Zeitarbeitsunternehmen enden mit Sanktionsbescheid

Kollaboration zwischen Jobcenter & Personalfirma per Denunziationsformular / Ralph Boes fragt nach

Zeitarbeitsfirmen als getarnte Horchposten der Jobcenter

Erwerbsloser wird von Zeitarbeitsfirma angerufen ohne, daß er sich jemals dort beworben hatte

Erwerbsloser stattet Bewerbungsmappe mit als Kugelschreiber getarnten GPS-Tracker inklusive Audioüberwachung aus und bewirbt sich bei Zeitarbeit

Erwerbsloser unterbindet Weitergabe seiner Daten vom Zeitarbeitsunternehmen/Arbeitgeber an das Jobcenter durch Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung

Erwerbsloser zeigt Zeitarbeitsfirma Handstad an wegen Ausbeutung der Arbeitskraft aus einer Notlage heraus nach § 233 StGB

Erwerbsloser stellt Zeitarbeitsunternehmen kritische Fragen über Zusammenarbeit mit Rüstungsindustrie

Private Arbeitsvermittlung lockt mit SIM-Karte (10 Euro) für Unterschrift auf Vermittlungsvertrag (2.500 Euro)

Erwerbsloser erhält offene Zugangsdaten vom Personaldienstleister zur Selbsteinpflege seiner Stammdaten

Adresshandel bei Zeitarbeitsfirmen durch Dreizeiler gestoppt

Erwerbsloser schockt Zeitarbeitsbranche mit kostenloser HandyApp „Der Zeitarbeit-Jobcenter-Denunziant”

Erwerbsloser lädt Personaldisponenten zum Vorstellungsgespräch zu sich nach Hause ein

Wie Zeitarbeitsfirmen mit Überprüfung der Arbeitswilligkeit von erwerbslosen Hartz-IV Empfängern Multi-Millionäre werden

 

Jobcenter (ausgetrickst / haarsträubende Erlebnisberichte)

Erwerbsloser verschickt über seine High-Speed-Internetverbindung rund 750.000 Bewerbungen in 20 Stunden per E-Mail als PDF-Datei aus vollautomatisierter Serienbrieffunktion heraus / Bewerbungsnachweis für das Jobcenter aus 15.000 DIN-A4 Seiten

Erwerbsloser schockt Jobcenter mit Vorschuss auf Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch per Einstweilige Anordnung

Erwerbsloser schockt Fallmanager mit Fragebogen

Erwerbsloser stellt Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht nach Art. 139 GG zur Entnazifizierung seines Jobcenters

Erwerbsloser isoliert Sanktionsmodul der BA mit fraktaler Verschlüsselung

Erwerbsloser erhält Umschulung zum Nuklearwaffen-Export-Kaufmann (IHK)

Erwerbsloser verhandelt Existenzgründungsdarlehen direkt mit dem Jobcenter

Katastrophen-Alarm im Jobcenter ausgerufen

Erwerbsloser schockt Fallmanager mit Fragebogen

Erwerbsloser bezieht Schweigegeld vom Jobcenter

Erwerbsloser weist amtlich vorgetäuschte Förmliche Zustellung „Gelben Brief“ seines Jobcenters mittels einfachen Retouren-Aufkleber mit Rechtsfolgenbelehrung zurück

 

Jobcenter (ausgetrickst / haarsträubende Korrespondenzen)

Erwerbsloser fliegt mit Boeing 737 von RyanAir zum Vorstellungsgespräch

Erwerbsloser übersendet wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes seiner Fallmanagerin eine Unterlassungserklärung

Erwerbsloser vermeidet für Hartz-IV Empfänger nicht angemessene Wohnraum-Temperatur durch Kauf von Klima-Anlage mit 2.600 Watt

Erwerbsloser beantragt Darlehen im Rahmen der Erstausstattung zur Sicherung des Wohnraumes

Erwerbsloser fordert Inflationsausgleich zuzüglich Verzugszinsen nach § 288 BGB von seinem Jobcenter

Erwerbsloser verlangt vom Jobcenter dynamisierte Leistungen wegen jährlicher Inflation von 10,36%

Erwerbsloser will nach Griechenland Referendum Sozialhilfe nur noch in Gold oder Silber entgegennehmen

Erwerbsloser verklagt Jobcenter / 20 Jahre erwerbslos / 2.000 Bewerbungen / 2.000.000 Euro Schadensersatz

Erwerbsloser übersendet Arbeitszeugnis per FAX an seine Fallmanagerin

Erwerbsloser kündigt Millionen-Klage gegen Träger von „Null Euro Jobs“ wegen Aufwendung für körperlicher Abnutzung (AfkA) an

Erwerbsloser Diplom-Physiker bewirbt sich bei der NASA-Schwester „DLR“ mit Gedicht über angebliche Mondlandung

Erwerbsloser füllt Fragebogen über Sexualverhalten aus, wie es ihm vom Jobcenter befohlen wurde

Erwerbsloser lädt seine Fallmanagerin zum Candle-Light-Dinner zu sich nach Hause ein

Erwerbsloser stellt Antrag auf Asyl wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Hartz-IV Empfänger)

Erwerbsloser bringt Hartz IV-Sanktionsparagraphen (§ 31 SGB II) mit Schikaneverbot (§ 226 BGB) zu Fall

Erwerbsloser lädt seine Fallmanagerin zum Candle-Light-Dinner zu sich nach Hause ein

Jobcenter monieren neue Formblätter der Arbeitsunfähigkeit (AU)

Jobcenter Odenau lockt Erwerbslose mit Prämie „Apple iPhone 6 Plus Handy 128 GB silver (999 Euro)“ in Null-Euro-Jobs

Jobcenter überwacht ihre Mitarbeiter jetzt auch privat / Anbahnende Beziehung zwischen Fallmanagerin und Arbeitslosen abgesagt

Hüllenbruch in der Jobcenter-Matrix / Verwaltungsgericht Gießen hat erhebliche Zweifel, dass es sich bei den Jobcentern um eine Behörde handelt mit Urteil vom 24.2.2014

 

„Fallmanager“ (aufgeflogen / ihre haarsträubenden Aufgaben)

Fallmanager und das kleine Einmaleins der Jobcenter-Mitarbeiter (Neusprech)

Fallmanager setzen vorgeschriebene Sanktionsquoten um

Fallmanager und ihre interne Stellenausschreibungen & Gehaltsabrechnungen (geleaked!)

Fallmanager und ihre Jobcenter-Telefon-Listen

 

„Fallmanager“  (ausgetrickst / rechtliche Konsequenzen)

Fallmanager für 5 Jahre Freiheitsentzug / Erwerbsloser von Jobcenter-Mitarbeiter erpresst / Eingliederungsvereinbarung nichtig

Fallmanager durch Erwerbslosen in Panik durch Vertrauensfrage per FAX versetzt

Fallmanagerin von Erwerbslosen zur  SCHUFA- und detailierter Vermögensauskunft aufgefordert

Fallmanager ohne Berufshaftpflichtversicherung haften mit Privatvermögen

Fallmanager geraten mit dem Gesetz in Konflikt / Es drohen Haftstrafen & Schadensersatz

Fallmanager und wann sind sie für finanzielle Fremdschäden infolge Falschberatungen gegenüber Erwerbslosen regresspflichtig?

Fallmanager privat verklagen

Fallmanager abmahnen & verklagen (Verfassungsrecht höher als Sozialrecht)

Fallmanager´s Beweismaterialien für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesichert

 

„Fallmanager“  (selbst ausgetrickst / die einfach aufgehört haben)

Fallmanager reicht skurilles Kündigungsschreiben beim Jobcenter ein

Die Ex-Terminatorin aus Hamburg-Altona

Zitat (Q aus StarTrek über Jobcenter-Mitarbeiter)

 

Skurille Erfahrungen (ausgetrickst / haarsträubende Gespräche)

Erwerbsloser schockt Pfarrer im Beichtstuhl in Altona

Erwerbsloser schockt Hausbank mit Fragebogen

Erwerbsloser löst Bankrun in Frankfurt aus

Erwerbsloser Jugendlicher aus Bank verwiesen!

Erwerbsloser nervt Telefon-Hotline der KfW-Bank wegen eines zinsfreien Studenten-Darlehens

Erwerbsloser schockt LVM-Mitarbeiter durch Anfrage nach Versorgungslücke

Erwerbsloser vom Gutshof verjagd, weil er beim Bauern Kartoffeln, Eier und Gemüse mit Silber- und Goldmünzen kaufen wollte

Erwerbsloser (getarnt) erzählt Geschäftsidee im Lions-Club und sorgt für Eklat

Erwerbsloser von Geschäftsstellenleiterin eines karitativen Altenpflegeheims im Gespräch verhöhnt

Erwerbsloser von Strukturvertrieb aus Dortmund ausgebeutet

Erwerbsloser enthüllt Missbrauch kommunaler Subventionen bei sozialer Einrichtung in Unna / Überprüfung eines möglichen Eintritts einer Sperrzeit

Erwerbsloser schockt sechs Rechtsanwälte des größten Zeitarbeitsunternehmens beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Erwerbsloser ins Kloster eingewiesen

 

Jobcenter (Satire)

PC-Game ‘Jobcenter Tycoon’ / Wir spielen Arbeitsamt

PC-Game ‘Staats-Simulator’ Wir spielen Deutschland schafft sich ab!

Die Matrix in der Agentur für Arbeit / (Teil 1)

Die Matrix in der Agentur für Arbeit bröckelt / (Teil 2)

Kritisches Bewerbungsanschreiben eines Erwerbslosen alarmierte die NSA

Erwerbsloser schmeißt seinen 75 Zoll-Plasmafernseher aus dem Hochhaus

Erwerbsloser schockt Ehefrau am Frühstückstisch mit skuriller Jobvorstellung

Fallmanager beschweren sich über mangelnden Schlaf

Fallmanagerin von Erwerbslosen mit eigener Eingliederungsvereinbarung konfrontiert

Landrätin stoppt Hartz-IV Sanktionen / Alle Jobcenter im Landkreis werden geschlossen / Finanzierung der Sozialleistungen durch Windparks im gesamten Landkreis sichergestellt

 

Jobcenter (Witze)

Ralph Boes verbrennt vor dem Jobcenter seinen Verwaltungsakt

Erwerbsloser nach Friedensmahnwache in Berlin verhaftet

Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Lügendetektor

Zwei Männer fliegen in einem Heißluftballon

Veröffentlichung der Jobcenter-Telefonlisten stören den „Beamten“-Schlaf

Jobcenter führen ab 2017 neues Sanktionsmanagement ein

BIO-Pflaume im Jobcenter

 

Die Menschenschinder-Sekte

Das kleine Einmaleins der Menschenschinder-Sekte (Neusprech)

Die Verwaltungskosten der Menschenschinder-Sekte

§ 180a StGB Ausbeutung von Leiharbeitskräften & § 181a Zuhälterei mit Leiharbeitskräften

Bundesagentur für Zwangsprostitution

 

Hartz-IV Sanktionen sind verfassungswidrig  (A-Sozialpolitik)

Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen im Bundestag schon wieder abgelehnt worden (01.10.2015)

Nur 67 Menschen im Bundestag für Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen (26.04.2012)

SPD, CDU, FDP und AfD in Herne gegen Aufhebung der Hartz-IV Sanktionspraxis des Jobcenters

Die Strafe für nicht vom Jobcenter unterschriebene Lebensmittelgutscheine steht im Strafgesetzbuch

Verfahren gegen mehrere Staatsanwälte von Berlin wegen Verdachts der Strafvereitelung eingeleitet / schwere Misshandlungen von Hartz-IV Opfern

Bundesverfassungsgericht der US-Besatzungszone hat im Augenblick wichtigere Dinge zu tun, als sich um die rund über 1 Million entwürdigten Hartz-IV Sanktionierten zu kümmern / Antwort eingetroffen

50.000 Stimmen erreicht gegen Hartz IV Sanktionen

Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen durch “letzte Grundversorgung” in Höhe von 123 Euro monatlich sichergestellt

 

Ralph Boes (2 1/2 Jahre Vollsanktion & 132 Tage Hunger)

Zitat (Ralph Boes)

Jobcenter Berlin-Mitte hat an Ralph Boes Eigentumsrechte geltend gemacht

Begnadigung von Ralph Boes nach Artikel 60 Absatz 2 Grundgesetz (GG) durch den Bundespräsidenten

Ralph Boes wegen starker Herzstörungen seit Samstag Nachmittag im Krankenhaus

Während Ralph Boes vor dem Brandenburger Tor öffentlich stirbt, wird in Holland das Grundeinkommen ohne Sanktionen eingeführt

Die Sanktionshunger-Maschine kehrt heim

Ralph Boes verbrennt vor dem Jobcenter seinen Verwaltungsakt

Es war einmal das Leben

 

Arbeitsmarktpolitik

Aktuelles „Lohnabstandsniveau 2013“ zur Sozialhilfe weniger als 79,85 Euro im Monat (bei 7,86 Euro Brutto je Stunde in Vollzeit)

Für wen gehen wir arbeiten? Brutto Mindestlohn müßte inflationsbereinigt bei 37,28 Euro statt 8,50 Euro je Stunde liegen

Der Anteil der Erwerbslosen am Bruttoinlandprodukt (BIP) beträgt nur 1,33 Prozent.  Wer ist das wirkliche asoziale Saupack in diesem Land?

Unglaublich! / Staatlich garantierter Mindestumsatz für Unternehmer durch Steuerschlupflöcher gesichert

Deutschland kann sich maximal 275 Millionen Hartz-IV Empfänger leisten

Quiz / Thema Hartz IV (6 Fragen)

 

Automobile (geplante Sollbruchstellen)

Sinnlose Produkte / Autos halten nur 2.000 Stunden

Sinnlose Produkte / Betriebsstunde eines PKW (Honda Civic) liegt bei 23,52 Euro

 

Generalstreik

Generalstreik ist verboten! Aber krank werden ist nicht verboten

Wie könnten die „Mächtigen“ einen Generalstreik durch 4 wöchiges Krankfeiern in Deutschland verhindern? Überhaupt nicht!

Konsumverzicht in einer globalisierten Welt wird das System niemals in die Knie zwingen! Sondern nur die Arbeitsverweigerung!

Deutsche Denkfabrik entwickelt Vierzeiler gegen Weltherrschaftspläne der Konzern-Monopole

Hacker stoppen Diätenzahlungen aller Bundestagsabgeordneten

So sieht ein Krankenschein aus (zur Erinnerung an die Deutschen)

Für wen gehen wir arbeiten?

Zitat (Unbekannt für Weltfrieden!)

Der Dritte Weltkrieg fällt aus

 

Bedingungsloses Grundeinkommen

Lebensweisheit

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar

Frage an die Unternehmer

Der Verlust des Einen ist der Gewinn des Anderen UND der Gewinn des Einen ist der Verlust des Anderen

Kapitalismus gescheitert / Grundversorgung kommt

2.087 Euro im Monat für jeden Europäer

Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, aber Mähdrescher mit einer Ernteleistung von 78 Tonnen Getreide pro Stunde fahren lassen

EU ruiniert Sozialstaat / Ei, wo isser denn der Sozialstaat?

Der Gewinn muß verboten werden, weil ihm kein Gegenwert gegenüber steht

Der Mensch ist nicht dazu da, um 60 Jahre zu arbeiten

Zitat (Jean-Luc Picard)

Zitat (Q aus StarTrek) II

Zitat (Q aus StarTrek) I

 

 

 

Übersicht unserer Flugblätter

Auf den vielfachen Wunsch unserer Leser habe ich eine Übersicht unserer Flugblätter mit den direkten Download-Links zusammengestellt.

Fragebogen für Arbeitgeber (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen für Zeitarbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Survival-Fragebogen für Arbeitgeber (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen für Fallmanager (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Hinweise für Fallmanager (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen für Hausbank (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Weg mit Hartz IV (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Weg mit Leiharbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Schweigepflicht für Leiharbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

BA für Zwangsprostitution (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Verunglimpfung Hartz IV Empfänger (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Neusprech Agentur für Arbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen Sexualverhalten (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

 

 

Beschlüsse und Urteile

Wann sind Eingliederungsvereinbarungen (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) rechtswidrig?

Hartz-IV Regelmäßig gestellte Fragen

 

 

Sozialgerichte verschicken Beschlüsse/Urteile ohne Unterschrift

Sozialgerichte verschicken Beschlüsse und Urteile ohne handschriftliche Unterschrift der Richter

Sozialgericht, Landessozialgericht verletzten SGB und GG / Wie kann das sein?

 

 

Schnellübersicht durch Organigramme

Das Horror-Labyrinth der Grausamkeiten / Die Umsetzung des SGB-II gegen die Menschenwürde als Organigramm (PNG-Grafik)

Wann sind Fallmanager für finanzielle Fremdschäden infolge Falschberatungen gegenüber Erwerbslosen regresspflichtig? (PNG-Grafik)

 

mehr über Hartz-IV findet man rechts in der Sidebar unter Punkt 7.0 bis 7.4

 

 

passend auch dazu die BEST of Detlev Audio-Clips

 

Bewußtsein herstellen / Hartz-IV

MP3 Macht der Menschen durch Ängste blockiert (2 Min)

MP3 Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden (3 Min)

MP3 Immer mit Beistand zum Jobcenter Remonstrationsrecht/pflicht bei Jobcentern unbekannt (10 Min)

MP3 Wir muessen fuer uns selbst Lobby-Arbeit machen beispielsweise Menschlichkeit beim Jobcenter einfuehren (8 Min)

MP3 Sich den unmenschlichen Behandlungen bewusst werden Die Meisten kennen ja noch nicht einmal ihre Grundrechte (1 Min)

MP3 Leistungskürzung von 100 auf 0 / Mitarbeiter vom JobCenter nicht dicht unterm Pony (1 Min)

mehr von Detlev hören? Mißstände hier / Lösungen hier  / alle Themen hier

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5 Antworten to “Urteile und Beschlüsse zu Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA)”

  1. Andi67 25. August 2012 um 12:47 #

    Die Rechtssprechung in bezug auf eine Sanktion im Verwaltungsakt, scheint sich geändert zu haben, mir wurde mitgeteilt, das nun Pflichtverletzungen in einem Verwaltungsakt nun doch sanktioniert werden können: Änderung des 2. und 12.ten Sozialgesetzbuches vom 24.3.11, verkündet am 29.3.11, § 31 SGBII ab 1.4.11 neu gefasst. Somit sind wohl die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 9.2.7.und des Landessozialgerichts Nordrhein Westfalen vom 8.7.9 nichtig und nicht mehr anwendbar.
    Allerdings muss ich dazu sagen, dass ich mir die neue Änderung noch nicht angesehen habe, hier sollte jeder selbst fündig werden.

  2. Thorwald 19. Mai 2014 um 19:25 #

    Gegen ein VA kannst Du jedoch Widerspruch einlegen und bei dessen Ablehnung vor das Sozialgericht ziehen. In dringenden Fällen kannst Du auch sofort vor das Sozialgericht ziehen. Z. B. dann, wenn eine finanzielle Notsituation durch den VA eingetreten ist, die unmittelbare Nachteile von großem Ausmaß bewirkt.
    Z. B. wenn du dringend Medikamente benötigst usw.

  3. karl 19. Februar 2015 um 01:11 #

    kein Problem, denn das gesamte SGB II ist eh ungültig:
    fehlendes Zitiergebot,
    kein Geldungsbereich,
    fehlende salvatorische klausel.
    (da vom obersten Gericht bereits Teile des SGBII für nicht vereinbar mit dem GG angesehen wurden, besteht für das SGBII eine Anwendungssperre)

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