Widerspruch & Klage

16 Mrz

Was die Hartz-IV Empfänger weiterbringt sind Widerspruch & Klage. Das ist unbequem für die Widerspruchstelle des JobCenters und die Gerichte.  Bei Überflutung der Gerichte mit Klagen wird früher oder später die Regierung ihre Gesetze wohl ändern müssen.

Eingliederungsvereinbarungen (EGV)

a) EGV unterschrieben und zufrieden? Ja, dann ist alles in Ordnung.

b) EGV unterschrieben und unzufrieden? Ja, dann EGV kündigen.

c) EGV per Verwaltungsakt bekommen und zufrieden? Ja, dann ist alles in Ordnung.

d) EGV per Verwaltungsakt bekommen und unzufrieden? Ja, dann Widerspruch & Klage mit Rechtsanwalt/in beim Sozialgericht einlegen.

* bitte unbedingt darauf achten, daß die „aufschiebende Wirkung“ per Einstweiliger Anordnung ggfs. nach § 86b I Nr. 2 SGG vom Rechtsanwalt beim Sozialgericht beantragt wird, um die „sofortige Vollziehbarkeit“ außer Kraft zu setzen.

1) Wo bekommt man einen Beratungskostenhilfeschein?

  • Beim zuständigen Amtsgericht.

2) Welche Dokumente muß ich zum Amtsgericht mitbringen?

  • Einen gültigen Personalausweis, einen gültigen SGBII-Bescheid und natürlich den rechtsmittelfähigen Bescheid (SGBII-Bescheid, Sanktionsbescheid, EGV, EGV per VA usw.), wogegen Du Rechtsmittel einlegen möchtest.

3) Das Amtsgericht hat mir den Beratungskostenhilfeschein nicht gegeben und mich an die Erwerbsloseninitiative verwiesen. Was nun?

  • Dann lasse Dir von der Erwerbsloseninitiative eine schriftliche Bestätigung darüber geben, daß die Erwerbslosenberatungsstelle kein Ersatz für eine fundierte Rechtsberatung und juristische Vertretung ist.  Dieses Schreiben bei der Rechtspfleger/in beim Amtsgericht vorlegen und Du erhälst dann auch den Beratungskostenhilfeschein sofort zum Mitnehmen.

4) Der Rechtspfleger/in will den Beratungskostenhilfeschein immer noch nicht ´rausrücken.

  • Dann forderst Du schriftlichen Beschluß  über die Zurückweisung/Ablehnung Deines Antrages an.  Hier fühlen sich die allermeisten Rechtspfleger/in des Amtsgerichtes schon überfordert, weil sie keinen Grund für die Begründung der Ablehnung kennen.

Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe.

MP3 Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden (3 Min)

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