Eingliederungsvereinbarungen Zwangsarbeit (EGV per VA)

16 Mrz

Wenn es genug Arbeit im Land gäbe, dann würden die JobCenter Arbeitsverträge an die Arbeitslosen verschicken und keine Knebelverträge zugunsten der Ausbeuter der Sozialmafia und Bildungsträger von PC-Führerschein, Bewerbungstraining usw. per „Eingliederungsvereinbarung (EGV) per Verwaltungsakt (VA)“  versuchen gerichtlich durchsetzen zu wollen.

Arbeitslose unterliegen jetzt durch Eingliederungsvereinbarungen (EGV) per Verwaltungsakt (VA) = „EGV per VA“ staatlichen verordneten Zwängen. Je nach dem was in dem einseitigen „Diktat“ durch das JobCenter festgelegt worden ist.

Im schlimmsten Fall des einseitigen Diktat der EGV als Verwaltungsakt : Zwangsarbeit bei einem gemeinnützigen Träger, der in Wahrheit ein Wirtschaftsunternehmen ist.

Kommt das JobCenter damit durch? Diese Frage werden wohl in Zukunft wieder die Gerichte klären müssen. In letzter Konsequenz das Bundesverfassungsgericht.

Ist das Grundgesetz GG nur noch zu einer Simulation von Grundrechten geworden?

Wie weit darf der Staat die Rechte seiner Bürger beschneiden?

Und nicht vergessen :  In einem souveränen Staat bestimmt das Volk, was der Staat darf und was nicht.

Ist das bei uns auch so? Man darf gespannt sein, wie es weitergeht …

Übrigens : Gegen den Verwaltungsakt kann man sich mit einem Rechtsanwalt/in wehren. Den Beratungskostenhilfeschein erhält jeder beim zuständigen Amtsgericht sobald man einen rechtsmittelfähigen Bescheid in Verbindung mit einem SGBII Bescheid vorlegt.

Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe.

MP3 Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden (3 Min)