Erwerbsloser stellt Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht zur Vermeidung drohender Obdachlosigkeit durch fristlose Kündigung

23 Mrz

Soeben erreicht mich die E-Mail eines Erwerbslosen, der jetzt von seinem Vermieter, eine Hausverwaltung, die fristlose Kündigung erhalten hat. Das Jobcenter weigerte sich einfach die tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen.  Um der drohenden Obdachlosigkeit einen Riegel vorzuschieben, schickte der Erwerbslose unverzüglich ein FAX an das Sozialgericht, eines an die Fallmanagerin seines Jobcenters und eines an seine Hausverwaltung.

Schon am nächsten Tag erhielt der Erwerbslose von seinem Jobcenter einen Brief aus dem hervor ging, daß seine Heizkosten in voller Höhe übernommen würden und daß er dieses Schreiben bitte unverzüglich seinem Vermieter vorlegen solle. Der Erwerbslose machte sich daraufhin sofort auf den Weg zur Hausverwaltung und legte das Schreiben des Jobcenters vor. Der dortige Mitarbeiter nahm sofort die Kündigung zurück und bestätigte dies schriftlich.

 

Absender
Max Mustermann
Musterstraße 87
44139 Dortmund

 

An das
Sozialgericht Dortmund
Ruhrallee 3
44139 Dortmund

vorab per FAX und per Postzustellungsurkunde

 

´FristloseKündigung aus 2016′ vom 19.03.2016

 

 

EILT / A n t r a g  auf einstweilige Anordnung auf Nachschuss der tatsächlichen Kosten der Unterkunft wegen drohender Obdachlosigkeit durch fristlose Kündigung und Mittellosigkeit

 

 

des Herrn Max Mustermann, Musterstraße 87, 44139 Dortmund

Verfügungs-Bevollmächtigter : Antragssteller selbst
– Antragstellers –

g e g e n

das Jobcenter Unna
Frau ‘Habe KeineAhnung’
Bahnhofstraße 63
59423 Unna
zu:  xxxxx Kundennummer (früher Stammnummer genannt)

-Antragsgegner-

 

w e g e n :

Drohender Obdachlosigkeit durch fristlose Kündigung wegen Nichtübernahme der tatsächlichen Heizkosten

 

 

Ich beantrage im Wege der einstweiligen Anordnung und dies wegen

D r i n g l i c h k e i t  ohne mündliche Verhandlung

1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragssteller die Kosten für die tatsächlich entstandenen Heizkosten als Nachschuss auf folgendes Bankkonto fristgerecht zu überweisen.

Kontoinhaber : Max Mustermann
Kredit-Institut: xxxxxxxxxx
Kontonummer xxxxxxxxxx
Bankleitzahl xxx xxx xxx
44139 Dortmund

2. die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen

Die Erklärung des Antragstellers zu dessen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die Eidesstattliche Versicherung liegt anbei.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dortmund 19.03.2016, Max Mustermann
Ort, Datum, Unterschrift

 

Anlagen :

  • Kopie der fristlosen Kündigung
  • Kopie der Heizkostenendabrechnung des Vermieters/Hausverwaltung
  • Kopie des Bescheides des Jobcenters zur Nichtübernahme der Heizkosten
  • Kontoauszüge der letzten 6 Monate zur Anzeige meiner Mittellosigkeit
  • Eidesstattliche Versicherung

 

Verweigert, daß JobCenter dennoch die Auszahlung oder die Überweisung der Leistungen innerhalb 48 Stunden, so muß zwangsvollstreckt werden – das Sozialgericht erläßt dazu einen Pfändungsbeschluß (Pfändungsüberweisungbeschluß). Der Bedürftige kann sich dann das Geld bei der Hausbank des JobCenters bar auszahlen oder auf sein Konto überweisen lassen.