Eingliederungsvereinbarungen ersatzweise als Verwaltungsakt sind immer rechtswidrig und müssen aus dem SGB entfernt werden

13 Mai

Eingliederungsvereinbarungen (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) sind immer rechtswidrig,  da sie das Grundgesetz (GG) verletzen und müssen daher nicht nur zurückgenommen werden, sondern auch ersatzlos aus dem SGB gelöscht werden.

Das Grundgesetz steht höher, als das Sozialgesetz.  Die entsprechenden Paragraphen sind daher aus dem Sozialgesetz ersatzlos zu streichen.

 

passend auch dazu die weiteren Artikel

Links für Hilfe zur Selbsthilfe

Anwalt-SuchService 1 (nach PLZ)

Anwalt-SuchService 2 (nach PLZ)

Anwaltliche Hilfe, was tun?

Beschlüsse ohne eigenhändige Unterschrift?

Hartz-IV Rechtswidrige EGV als VA

Hartz-IV Regelmäßig gestellte Fragen

Hartz-IV Urteile und Beschlüsse

Hartz-IV Dienstanweisungen

Hartz-IV Notfall Box

Hartz-IV Notruf absetzen

Hartz-IV ist grundgesetzwidrig

Sanktionen bundesweit stoppen

Ralph Boes´s Antrag Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Ralph Boes´s Muster Eingliederungsvereinbarung (EGV)

Ralph Boes´s Einsatz für Grundrechte

Ralph Boes´s News Ticker

 

passend auch dazu

 

Erwerbslosenforen in Deutschland (unterwandert)

Sektenähnliche Zustände in Erwerbslosenforen

Erwerbsloseninitiativen von System-Trollen unterwandert

 

GEZ / Beitragsservice (ausgetrickst)

Erwerbsloser faxt SGB-II Bescheid an Beitragsservice und wird im Voraus auf 1,5 Jahre befreit

 

Hartz-IV Maßnahmen (ausgetrickst)

Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer (Hartz IV)

 

1-Euro-Jobs (ausgetrickst)

Erwerbsloser kündigt schriftlich präventiv seinem Maßnahmeträger von 1-Euro-Jobs, wie dem Sozialwarenkaufhaus, an seinen regulären tariflichen Stundenlohn von 12,92 Euro brutto (Lagerarbeiter) übers Arbeitsgericht einzuklagen

Zoll startete Großrazzia im Sozialwarenkaufhaus Unna gegen als 1-Euro-Jobber getarnte Schwarzarbeiter

Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen? / Caritas Sozialwarenkaufhaus Werl/Soest (Hintergrundwissen zu 1-Euro-Jobs)

Sozialschmarotzer in der Caritas Geschäftsführung / In Unna fehlen 318.000 Euro und in Soest 405.000 Euro

Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm über die Illegalität von 1-Euro-Jobs

 

Sanktionen (ausgetrickst)

Unter dem Radar / Hartz IV Sanktionen entgehen

Erwerbsloser stellt sich per FAX an das Jobcenter vom Bewerbungs-Zwang und Sanktionen frei

Landrätin stoppt Hartz-IV Sanktionen / Alle Jobcenter im Landkreis werden geschlossen / Finanzierung der Sozialleistungen durch Windparks im gesamten Landkreis sichergestellt

Was man unbedingt wissen muß / Hartz-IV Begriffe (intern)

 

Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung (ausgetrickst)

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber mit Bewerbung, wie es ihm vom Jobcenter befohlen wurde

Erwerbsloser unterbindet Weitergabe seiner Daten vom Zeitarbeitsunternehmen/Arbeitgeber an das Jobcenter durch Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung

 

Zeitarbeit (ausgetrickst / katastrophale Vorstellungsgespräche)

Erwerbsloser erscheint mit Rechtsanwalt als Beistand auf Zeitarbeitsmesse der Agentur für Arbeit

Erwerbsloser schockt Zeitarbeitsunternehmen mit Fragebogen

Erwerbsloser schockt Zeitarbeitsunternehmen durch Erscheinen mit Beistand beim Vorstellungsgespräch

Erwerbsloser schockt Chef-Etage durch außerordentlich skurilles Vorstellungsgespräch

Erwerbsloser Diplom-Physiker schockt CO²-Klimaerwärmungsforscher mit simplen 10 Fragen-Quiz

 

Zeitarbeit (ausgetrickst / katastrophale Telefongespräche)

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber / Telefonischer Rückruf / Arbeitgeber findet Lücke im Lebenslauf

Erwerbsloser schockt Personaldienstleistung durch Anfrage nach Firmenwagen für 3 Schichtbetrieb

 

Zeitarbeit (ausgetrickst / haarsträubende Erlebnisberichte)

Private Arbeitsvermittlung lockt mit SIM-Karte (10 Euro) für Unterschrift auf Vermittlungsvertrag (2.500 Euro)

Zeitarbeitsfirmen als getarnte Horchposten der Jobcenter

Falsche Antworten auf verhängnisvolle Fangfragen bei Zeitarbeitsunternehmen enden mit Sanktionsbescheid

Kollaboration zwischen Jobcenter & Personalfirma per Denunziationsformular / Ralph Boes fragt nach

Adresshandel bei Zeitarbeitsfirmen durch Dreizeiler gestoppt

Erwerbsloser unterbindet Weitergabe seiner Daten vom Zeitarbeitsunternehmen/Arbeitgeber an das Jobcenter durch Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung

Erwerbsloser erhält offene Zugangsdaten vom Personaldienstleister zur Selbsteinpflege seiner Stammdaten

 

Jobcenter (ausgetrickst / haarsträubende Erlebnisberichte)

Erwerbsloser verhandelt Existenzgründungsdarlehen direkt mit dem Jobcenter

Erwerbsloser schockt Jobcenter mit Vorschuss auf Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch per Einstweilige Anordnung

Erwerbsloser weist amtlich vorgetäuschte Förmliche Zustellung „Gelben Brief“ seines Jobcenters mittels einfachen Retouren-Aufkleber mit Rechtsfolgenbelehrung zurück

Erwerbsloser verschickt über seine High-Speed-Internetverbindung rund 750.000 Bewerbungen in 20 Stunden per E-Mail als PDF-Datei aus vollautomatisierter Serienbrieffunktion heraus / Bewerbungsnachweis für das Jobcenter aus 15.000 DIN-A4 Seiten

Erwerbsloser stellt Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht nach Art. 139 GG zur Entnazifizierung seines Jobcenters

Erwerbsloser schockt Fallmanager mit Fragebogen

Erwerbsloser bezieht Schweigegeld vom Jobcenter

 

Jobcenter (haarsträubende Korrespondenzen)

Erwerbsloser vermeidet für Hartz-IV Empfänger nicht angemessene Wohnraum-Temperatur durch Kauf von Klima-Anlage mit 2.600 Watt

Erwerbsloser will nach Griechenland Referendum Sozialhilfe nur noch in Gold oder Silber entgegennehmen

Erwerbsloser Diplom-Physiker bewirbt sich bei der NASA-Schwester „DLR“ mit Gedicht über angebliche Mondlandung

Erwerbsloser fliegt mit Boeing 737 von RyanAir zum Vorstellungsgespräch

Erwerbsloser verlangt vom Jobcenter dynamisierte Leistungen wegen jährlicher Inflation von 10,36%

Erwerbsloser verklagt Jobcenter / 20 Jahre erwerbslos / 2.000 Bewerbungen / 2.000.000 Euro Schadensersatz

Erwerbsloser bringt Hartz IV-Sanktionsparagraphen (§ 31 SGB II) mit Schikaneverbot (§ 226 BGB) zu Fall

Jobcenter Odenau lockt Erwerbslose mit Prämie „Apple iPhone 6 Plus Handy 128 GB silver (999 Euro)“ in Null-Euro-Jobs

Erwerbsloser kündigt Millionen-Klage gegen Träger von „Null Euro Jobs“ wegen Aufwendung für körperlicher Abnutzung (AfkA) an

Hüllenbruch in der Jobcenter-Matrix / Verwaltungsgericht Gießen hat erhebliche Zweifel, dass es sich bei den Jobcentern um eine Behörde handelt mit Urteil vom 24.2.2014

 

Skurille „Gespräche“

Erwerbsloser (getarnt) erzählt Geschäftsidee im Lions-Club und sorgt für Eklat

Erwerbsloser schockt Pfarrer im Beichtstuhl in Altona

Erwerbsloser ins Kloster eingewiesen

Erwerbsloser Jugendlicher aus Bank verwiesen!

Erwerbsloser nervt Telefon-Hotline der KfW-Bank wegen eines zinsfreien Studenten-Darlehens

Erwerbsloser schockt LVM-Mitarbeiter durch Anfrage nach Versorgungslücke

Erwerbsloser von Geschäftsstellenleiterin eines karitativen Altenpflegeheims im Gespräch verhöhnt

Erwerbsloser enthüllt Missbrauch kommunaler Subventionen bei sozialer Einrichtung in Unna / Überprüfung eines möglichen Eintritts einer Sperrzeit

Erwerbslose Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte fragt ihren Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach allierter Kontrollratsnummer

Erwerbsloser schockt sechs Rechtsanwälte des größten Zeitarbeitsunternehmens beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Erwerbsloser schockt Lehrkörper

 

„Fallmanager“

Fallmanager setzen vorgeschriebene Sanktionsquoten um

Fallmanager und ihre Jobcenter-Telefon-Listen

Fallmanager/innen ohne Berufshaftpflichtversicherung haften mit Privatvermögen

Fallmanager geraten mit dem Gesetz in Konflikt / Es drohen Haftstrafen & Schadensersatz

Fallmanager privat verklagen

Wann sind Fallmanager für finanzielle Fremdschäden infolge Falschberatungen gegenüber Erwerbslosen regresspflichtig?

Neue Goldgrube für Rechtsanwälte / Fallmanager abmahnen & verklagen (Verfassungsrecht höher als Sozialrecht)

Erwerbsloser fordert SCHUFA- und detailierte Vermögensauskunft von Fallmanagerin

Erwerbsloser übersendet Arbeitszeugnis per FAX an seine Fallmanagerin

Erwerbsloser schockt Fallmanager mit Fragebogen

Die Ex-Terminatorin aus Hamburg-Altona

Zitat (Q aus StarTrek über Jobcenter-Mitarbeiter)

 

Jobcenter (Satire)

PC-Game ‘Jobcenter Tycoon’ / Wir spielen Arbeitsamt

Die Matrix in der Agentur für Arbeit / (Teil 1)

Die Matrix in der Agentur für Arbeit bröckelt / (Teil 2)

Jobcenter Odenau lockt Erwerbslose mit Prämie „Apple iPhone 6 Plus Handy 128 GB silver (999 Euro)“ in Null-Euro-Jobs

Erwerbsloser schockt Ehefrau am Frühstückstisch mit skuriller Jobvorstellung

 

Jobcenter (Witze)

Ralph Boes verbrennt vor dem Jobcenter seinen Verwaltungsakt

Erwerbsloser nach Friedensmahnwache in Berlin verhaftet

Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Lügendetektor

Zwei Männer fliegen in einem Heißluftballon

Veröffentlichung der Jobcenter-Telefonlisten stören den „Beamten“-Schlaf

 

 

Die Menschenschinder-Sekte

Das kleine Einmaleins der Menschenschinder-Sekte (Neusprech)

Die Verwaltungskosten der Menschenschinder-Sekte

Der Anteil der Erwerbslosen am Bruttoinlandprodukt (BIP) beträgt nur 1,33 Prozent.  Wer ist das wirkliche asoziale Saupack in diesem Land?

Aktuelles „Lohnabstandsniveau 2013“ zur Sozialhilfe weniger als 79,85 Euro im Monat (bei 7,86 Euro Brutto je Stunde in Vollzeit)

Für wen gehen wir arbeiten? Brutto Mindestlohn müßte inflationsbereinigt bei 37,28 Euro statt 8,50 Euro je Stunde liegen

Unglaublich! / Staatlich garantierter Mindestumsatz für Unternehmer durch Steuerschlupflöcher gesichert

Generalstreik ist verboten! Aber krank werden ist nicht verboten

Wie könnten die „Mächtigen“ einen Generalstreik in Deutschland verhindern?

Konsumverzicht in einer globalisierten Welt wird das System niemals in die Knie zwingen! Sondern nur die Arbeitsverweigerung!

Quiz / Thema Hartz IV (6 Fragen)

2.400 Jahre Menschheit in drei Sätzen zusammengefaßt

Das Strich-Gedicht über die ökonomische Irrlehre der Welten-Sekte (NWO)

Der Dritte Weltkrieg fällt aus

 

 

Übersicht unserer Flugblätter

Auf den vielfachen Wunsch unserer Leser habe ich eine Übersicht unserer Flugblätter mit den direkten Download-Links zusammengestellt.

Fragebogen für Arbeitgeber (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen für Fallmanager (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Hinweise für Fallmanager (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen für Hausbank (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Weg mit Hartz IV (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Weg mit Leiharbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Schweigepflicht für Leiharbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

BA für Zwangsprostitution (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Verunglimpfung Hartz IV Empfänger (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Neusprech Agentur für Arbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

 

 

Beschlüsse und Urteile

Urteile und Beschlüsse zu Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA)

Wann sind Eingliederungsvereinbarungen (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) rechtswidrig?

Hartz-IV Regelmäßig gestellte Fragen

 

Schnellübersicht durch Organigramme

Das Horror-Labyrinth der Grausamkeiten / Die Umsetzung des SGB-II gegen die Menschenwürde als Organigramm (PNG-Grafik)

Wann sind Fallmanager für finanzielle Fremdschäden infolge Falschberatungen gegenüber Erwerbslosen regresspflichtig? (PNG-Grafik)

 

mehr über Hartz-IV findet man rechts in der Sidebar unter Punkt 7.0 bis 7.3

 

 

passend auch dazu die BEST of Detlev Audio-Clips

 

Bewußtsein herstellen / Hartz-IV

MP3 Macht der Menschen durch Ängste blockiert (2 Min)

MP3 Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden (3 Min)

MP3 Immer mit Beistand zum Jobcenter Remonstrationsrecht/pflicht bei Jobcentern unbekannt (10 Min)

MP3 Wir muessen fuer uns selbst Lobby-Arbeit machen beispielsweise Menschlichkeit beim Jobcenter einfuehren (8 Min)

MP3 Sich den unmenschlichen Behandlungen bewusst werden Die Meisten kennen ja noch nicht einmal ihre Grundrechte (1 Min)

MP3 Leistungskürzung von 100 auf 0 / Mitarbeiter vom JobCenter nicht dicht unterm Pony (1 Min)

mehr von Detlev hören? Mißstände hier / Lösungen hier  / alle Themen hier

6 Antworten to “Eingliederungsvereinbarungen ersatzweise als Verwaltungsakt sind immer rechtswidrig und müssen aus dem SGB entfernt werden”

  1. Schmidt 13. Mai 2012 um 23:35 #

    EGVs unterschreibe ich schon lange keine mehr…. bisher bin ich lediglich auf den Inahlt der EGV in meiner Ablehnung eingegangen – inzwischen aber auch auf die Rechtfolgenbelehrung, welche sämtlichen Rechte für die jeweilige Person außer Kraft setzt.
    Wehrt Euch – unterzeichnet diese EGVs niemals – beschäftigt somit das „System“ mit sich selbst…

  2. Amira 3. Juli 2012 um 15:05 #

    Hallo leute habe selber 3 mal eine Eingliederrungsvereinbarung selbst unterschrieben bei der dritten habe ich auch voll ins Fettnäpfchen getreten bei einem sog. 1,50 € freiwillig gestartet da ich nicht zu hause bleiben konnte wurde ich auch massiv beschiessen laufe mein geld jetzt auch noch hinterher und dieses sogesagtes Sozialamt was mit der ARGE zusammenarbeitet steht nicht zu seinen Fehlern die wollen mir das Geld nicht überweisen musste dann zum Anwalt der fordert jetz meine Akte an vom Sozialamt wennse das nicht tun haben die ne Aktenunterschlagung beganngen das kann auch zum gericht fürhren. Danach hat mich mein Kollege auf die Eingliederrungsvereinbarung aufmerksam gemacht das ich nicht sowas unterschreiben brauche, es ist noch nicht bei mir eingetroffen das ich ne einladung von meine Fallmangerin noch nicht erhalten habe werde dies auch sofort in der tat umsetzen das ich nicht nochmal was unterzeichne und kürzen dürfen die auch das Hartz4 nich es gibt auch nen beschluss den Ihr euch auch ausdrucken könnt die Ämter haben die Pflicht euch das geld weiter zu gewährleisten. Hier habt ihr ein link http//www.bverfg.de/entscheidungen/1s20100209_1bv10000109.html .
    P.s Ich hoffe das hilft euch auch weiter denn ich werde alles tun das die mir nichts mehr kürzen die meinen ja die sitzen am längeren und das das sozialgesetzt mehr wert hat der irrt leider so denken die das von der ARGE aber wir haben das GG Grundgesetztbuch
    steht weit mehr drüber als alles andere, aber die Herrschaften möchten sich ja nicht von uns belehren lassen da stossen wir auf taube ohren bei denen aber wir können den
    genauso mit paragraphen kommen wie die auch schreibt euch die Artikel des GG lieber auf was für euch am wichtigsten ist damit könnt Ihr se belehren hab ich auch schon gemacht und hat auch ne wirkung gezeigt.

    LG amira

    • stefan 25. Juli 2012 um 10:35 #

      Hallo,

      bräuchte dringend Eure Hilfe, muss nächste Woche wieder zum Jobcenter und die EGV unterschreiben, habe das ebenfalls schon drei Mal gemacht und möchte es dieses Mal nicht mehr unterschreiben. Jetzt suche ich Urteile und Beschlüsse vom Gericht, auf die ich mich beziehen kann. Beim BverfG sind alle Urteile scheinbar abgeschmettert worden, ich konnte bis jetzt wirklich nichts finden wo selbst der Verwaltungsakt der ja nach der Sanktion kommt vom Gericht als nicht rechtens eingestuft wurde. Danke schonmal für Eure Hilfe.

      • Schmidt 25. Juli 2012 um 11:37 #

        stefan –
        Da gibt es viele Punkte, gegen welche die Rechtshelfsbelehrung verstößt. Einfach mal in Ruhe durchlesen und mit den Gesetzestexten vergleichen, dann kommst Du selbst drauf.
        Einen ganz anderen Punkt habe ich neulich entdeckt – und dieser nennt sich „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“. In meinern Widerspruchsschreiben ist er aber nur ein Baustein.
        Diesen stelle ich hiermit zur Verfügung.

        Asylbewerber in der „BRD“, welche nie einen Pfennig in das deutsche Sozialsystem einbezahlt haben, bekommen nun nach dem aktuellen Urteilsspruch in etwa den Betrag an Existenzminimum ausbezahlt, wie die Bezieher von ALG II.
        Dies sei lt. diesem Gerichtsbeschluß das Existenzminimum, was man in der „BRD“ zum Überleben benötigt.
        Damit verstößt das SGB II, sowie die Rechtshelfsbelehrung der EGV gegen das AllgemeineGleichbehandlungsGesetz (§1 AGG), denn den Asylbewerbern droht man nicht mit den Sanktionen einer gängelnden und rechtswidrig aufgezwungenen EGV (per Verwaltungsakt), ihnen, (den Asylbewerbern) dieses Existenzminimum teilweise oder bis zu 100 % abzusenken.
        Somit stellt diese ungleiche Behandlung zur Gewährleistung des Existenzminimums zwischen Asylbewerbern und den Beziehern von Leistungen nach SGB II, eine Ungleichbehandlung / Diskriminierung dar.

        http://www.ftd.de/politik/deutschland/:urteil-des-bundesverfassungsgerichts-staat-muss-asylbewerbern-mehr-zahlen/70064835.html?mode=print

        Macht was draus, denn inzwischen sind wir etnisch Deutschen, von unseren Politmaionetten, zu Bürgen zweiter Klasse gemacht worden. Wehrt Euch!

      • stefan 31. Juli 2012 um 17:59 #

        Hallo und vielen Dank für Eure Antworten und Tipps, habe den Termin am Donnerstag und werde diesen Ratschlag befolgen:

        http://www.hartz-4.people-goes-online.de/Startseite%20(index).htm

        Dann werde ich mal abwarten, was da noch so auf mich zukommt aber das Jobcenter wird dann erstmal beschäftigt sein. Einen Anwalt der schon öfters gegen das Jobcenter vorgehen musste habe ich auch schon an der Hand.

        Viele Grüße

        stefan

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