Eingliederungsvereinbarungen ersatzweise als Verwaltungsakt sind immer rechtswidrig und müssen aus dem SGB entfernt werden

13 Mai

Eingliederungsvereinbarungen (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) sind immer rechtswidrig,  da sie das Grundgesetz (GG) verletzen und müssen daher nicht nur zurückgenommen werden, sondern auch ersatzlos aus dem SGB gelöscht werden.

Das Grundgesetz steht höher, als das Sozialgesetz.  Die entsprechenden Paragraphen sind daher aus dem Sozialgesetz ersatzlos zu streichen.