Der Antrag der Linken die Hartz-IV Sanktionen abzuschaffen ist am 26.04.2013 im Bundestag abgelehnt worden.
Diejenigen, die mit „Ja“ gestimmt haben, haben sich für die Ablehnung des Antrages der Linken, mithin für die Fortführung der Sanktionen im SGB II/SGB XII ausgesprochen. Die Abgeordneten, die mit „Nein“ gestimmt haben, haben sich gegen eine Ablehnung des Antrages der Linken, mithin für die Abschaffung von Sanktionen ausgesprochen. Hier die Ergebnisse als PDF-Dokument der Linksfraktion
Wann machen die Erwerbslosen mal endlich für sich selbst Lobby-Arbeit und gründen eine eigene Partei für die nächste Bundestags- und Kommunalwahl?
Mit rund 31,8 Millionen Erwerbslosen bei ca. 62,2 Millionen Wahlberechtigten könnten allein die Erwerbslosen die Politik in diesem Land und in jeder Stadt verändern, wenn sie sich mal endlich demokratisch organisieren würden.
Nachtrag :
Um etwas positiv verändern zu wollen, bedarf es auch einer positiven Grundeinstellung. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag bezüglich der Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen hat es doch gezeigt. Einzig nur allein die Linke war gegen die grundrechtswidrigen Sanktionen.
Und? Was hat die Linke erreicht in all den Jahren? Die Linke hat noch nie die Ursachen aller gesellschaftlichen Verwerfungen zur Sprache gebracht. Schuldgeld & Zinssystem, falsche und ungerechte Verteilung des Vermögens, falsche Allokation von Boden und Produktionsmittel wurden von den Linken meines Wissens noch nie in Frage gestellt.
Etablierte Parteien umkrempeln ist Arbeit am Verdorbenen und so sinnvoll, wie den Strand fegen oder die Ostsee mit Ostereierfarbe umfärben. Da ist es schon einfacher, von Anfang an etwas ganz Anderes zu pflanzen, zu pflegen und sauber zu halten, denn noch nie waren die gesellschaftlichen Verwerfungen größer als heute.
Aufgewacht 