Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer (Hartz IV)

10 Jul

Dieser Artikel wurde am 07.03.2016 01:10:37 Uhr MEZ auf den neuesten Stand gebracht.

Muß ich die Maßnahme antreten? / Ich habe eine Zuweisung zu einer Maßnahme per Eingliederungsverwaltungsakt bekommen.

Nein!* Wenn Du bei Deinem Jobcenter die Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger nicht unterschreibst und mit einem oder zwei Zeugen beim Maßnahmeträger zum Vorstellungsgespräch erscheinst und den Maßnahmevertrag (Vertrag beim Maßnahmeträger), die Arbeitschutzunterweisung, die Datenschutzvereinbarung, die Hausordnung, die Verschwiegenheitserklärung (als Flüchtlingshelfer/Sicherheits-Mitarbeiter), den Personalfragebogen und auch dort keine Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger unterschreibst, dann brauchst Du nicht antreten und kannst dafür auch nicht sanktioniert werden.

Denn es kann nicht verkehrt sein den Maßnahmevertrag, die Arbeitschutzunterweisung, die Datenschutzvereinbarung, die Hausordnung, die Verschwiegenheitserklärung (als Flüchtlingshelfer/Sicherheits-Mitarbeiter), den Personalfragebogen und die Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger und etwaige weitere Dokumente vorerst nicht zu unterschreiben, um sie von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht erst einmal arbeitsrechtlich auf Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Bei der Gelegenheit kann der Rechtsanwalt auch gleich die sozialhilferechtliche Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes mit überprüfen (siehe weiter unten Unterlagen vom Rechtsanwalt prüfen lassen).

Die sofortige Vollziehbarkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes nach §39 SGB II ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig, siehe Bundesverfassungsgericht: Verwaltungsakte mit sofortiger Vollziehbarkeit sind verfassungswidrig. Also bleibt locker und laßt Euch dazu erst einmal von allen o.g. Dokumenten eine Kopie geben und vergeßt auch nicht die schriftliche Bestätigung vom Maßnahmeträger mit nach Hause zunehmen, daß Ihr auch pünktlich beim Maßnahmeträger gewesen seid inklusive Ort, Datum, Firmenstempel mit handschriftlicher Unterschrift des Mitarbeiters des Maßnahmeträgers.  Wenn die handschriftliche Unterschrift des Mitarbeiters nicht lesbar ist, dann muß die Unterschrift des Mitarbeiters in Maschinenschrift lesbar sein.

Manche Mitarbeiter der Maßnahmeträger halten sich wohl für besonders schlau und sind der Ansicht, daß die Unterschriften des bewerbenden Maßnahmeteilnehmers auf folgende Dokumente, wie Maßnahmevertrag (Vertrag beim Maßnahmeträger), Arbeitschutzunterweisung, Datenschutzvereinbarung, Hausordnung, Verschwiegenheitserklärung (als Flüchtlingshelfer/Sicherheits-Mitarbeiter), Personalfragebogen und Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger überhaupt nicht erforderlich seien und der bewerbende Maßnahmeteilnehmer quasi direkt vor Ort anfangen könne. Das ist aber nur ein billiger Bluff, denn ohne die Unterschriften des bewerbenden Maßnahmeteilnehmers erhält weder der Maßnahmeträger die Subventionen (Fallkostenpauschale) vom Jobcenter noch kann/darf der Maßnahmeträger den bewerbenden Maßnahmeteilnehmer rechtswirksam unfallversichern, persönliche Daten anlegen usw. Und selbst, wenn der bewerbende Maßnahmeteilnehmer einen gesetzlichen Betreuer hätte, dann müßte dieser nach der Willenserklärung des bewerbenden Maßnahmeteilnehmers für eine freie Willensbildung entscheiden.

Die Mitarbeiter der meisten Maßnahmeträger verweigern die Herausgabe der Dokumente, wie Maßnahmevertrag, Arbeitschutzunterweisung, Datenschutzvereinbarung, Hausordnung, Verschwiegenheitserklärung (als Flüchtlingshelfer/Sicherheits-Mitarbeiter), Personalfragebogen, Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger und etwaige weitere Dokumente, da die Maßnahmeträger arbeitsrechtliche Probleme mit entsprechenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn der Erwerbslose angekündigt sie vor Unterschrift beim Rechtsanwalt für Arbeitsrecht auf Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. In diesem Fall nimmt der Maßnahmeträger Abstand vom Erwerbslosen und gibt dem Jobcenter intern eine Rückmeldung, daß der Erwerbslose nicht erwünscht sei. Oft geschieht es auch,  daß die Mitarbeiter der meisten Maßnahmeträger dem Erwerbslosen eine mündliche Absage erteilen, daß ohne die Unterschriften des bewerbenden Maßnahmeteilnehmers auf die o.g. Dokumente die Teilnahme an der Maßnahme ausgeschlossen ist. Daher sind ein oder zwei Beistände als Zeuge für den Erwerbslosen wichtig.

Oder sich vom Maßnahmeträger eine schriftliche Bestätigung ausfertigen lassen, daß eine Teilnahme an der Maßnahme ohne Unterschriften auf die Vertragsunterlagen, wie Maßnahmevertrag, Arbeitsschutzunterweisung, Datenschutzvereinbarung, Hausordnung, Verschwiegenheitserklärung (als Flüchtlingshelfer/Sicherheits-Mitarbeiter), Personalfragebogen und Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger nicht möglich ist.

ACHTUNG : Wenn Eure Jobcenter-Mitarbeiterin telefonisch anfragt, ob Ihr die Maßnahme noch machen wollt oder nicht, dann laßt Euch bitte nicht auf diese sanktionsbewährte Fangfrage , wie „Wollen Sie nun zu der Maßnahme gehen oder nicht?“ ein, sondern antwortet sehr ruhig und gelassen mit den Worten, daß das davon abhinge, wie der Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht die Unterlagen des Maßnahmeträgers abschliessend bewerten würde und wie lang dauern würde hinge vom Rechtsanwalt aber auch von der Rechtschutzversicherung ab. Optional, kann man sich von seiner Rechtschutzversicherung ein Bestätigungschreiben schriftlich erstellen lassen, daß zur Zeit von der Rechtschutzversicherung der Versicherungsanspruch für die Inanspruchnahme eines Fachanwaltes für Arbeits- und Sozialrecht geprüft werde und die Erstellung der Deckungszusage noch einige Zeit in Anspruch nehmen würde (gewöhnlich ein bis zwei Wochen).

Ihr werdet dann allerhöchster Wahrscheinlichkeit in ungefähr einer Woche eine schriftliche Anhörung vom Jobcenter erhalten. In den Anhörungsbogen schreibt Ihr

Ich bin nicht verpflichtet irgendwelche Dokumente und/oder Verträge zu unterzeichnen“ und ergänzt einen der folgenden Textbausteine, der natürlich der Wahrheit entsprechen muß.

a) Ich warte noch auf die schriftliche Deckungszusage meiner Rechtschutzversicherung für ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht.

b) Die Rechtschutzversicherung hat eine schriftliche Deckungszusage für ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht erteilt und ich bin gerade dabei mir einen geigneten Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht zu suchen.

c) Die Rechtschutzversicherung hat eine schriftliche Deckungszusage für ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht erteilt,  ich habe auch schon einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht gefunden aber noch keinen zeitnahen Termin erhalten.

d) Die Rechtschutzversicherung hat eine schriftliche Deckungszusage für ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht erteilt, ich habe schon einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht gefunden, aber erst für nächsten Monat einen Termin bekommen. Andere Fachrechtsanwälte in diesen beiden erforderlichen Fachbereichen haben unglücklicherweise erst Termine mit einer Wartezeit von 6 Wochen.

Habt Ihr keine Rechtschutzversicherung, dann lauten die Textbausteine für den schriftlichen Anhörungsbogen des Jobcenters, wie folgt:

e) Ich bin gerade dabei mir einen geigneten Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht zu suchen.

f) Ich habe schon einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht gefunden aber noch keinen zeitnahen Termin erhalten.

g) Ich habe schon einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht gefunden, aber erst für nächsten Monat einen Termin bekommen. Andere Rechtsanwälte für die Fachbereiche Arbeits- und Sozialrecht haben unglücklicherweise erst Termine mit einer Wartezeit von 6 Wochen.

Die schriftliche Bestätigung, daß Ihr ohne Unterschriften dort keine Maßnahme machen könnt zusammen mit der Bestätigung, daß Ihr beim Maßnahmeträger pünktlich vor Ort gewesen seid zusammen mit der vom Jobcenter eingetroffenen oder noch kommenden schriftlichen Anhörung persönlich an der Empfangs-Theke des Jobcenters abgeben und den ordnungsgemäßen Empfang aller drei Blätter (Pünktliche Anwesenheit/ohne Unterschriften keine Maßnahme/Anhörungsbogen) jeweils mit dem Eingangsstempel des Jobcenters stempeln lassen und vom Jobcenter-Mitarbeiter mit Ort, Datum, und leserlichen vollen handschriftlichen Unterschrift aus Vor- und Zunamen unterschreiben lassen oder maschinell lesbare Unterschrift des Jobcenter-Mitarbeiters, von allen drei gestempelten und unterschriebenen Blättern eine Kopie machen lassen, Originale dort lassen, Kopien wieder mitnehmen. Der Jobcenter-Mitarbeiterin pro Kopie maximal 1 Euro Trinkgeld für die Kaffee-Kasse spendieren.

Weigern sich die Jobcenter-Mitarbeiterinnen an der Empfangs-Theke die originalen Dokumente mit einem Eingangs-Stempel zu versehen, wie zuvor genannt zu unterschreiben, zu kopieren und die Kopien auszuhändigen, dann übersendet Ihr die Dokumente einfach von einem FAX aus einem Copy-Shop in der Stadt oder besorgt Euch ein eigenes gebrauchtes FAX zwischen 15 und 20 Euro (Sozialwarenkaufhaus), welches auch die Sendeberichte ausdrucken kann. Die Tele-FAX-Nummer des Jobcenters/Agentur für Arbeit/ARGE findet sich fast immer auf der jeweiligen Internetseite unter Kontaktdaten oder Impressum. Steht da nur die Telefonnummer und ist die FAX-Nummer dort nicht aufgeführt, so ruft Ihr einfach dort an, stellt Euch gleich mit Rechtsanwaltskanzlei Liebling oder ähnlichem vor und bittet um die aktuell gültige Tele-FAX-Nummer. Manchmal ist die Tele-FAX-Nummer auch in den gut sortierten bundesweiten Jobcenter-Telefonlisten zu finden, welche gesichert auf den Servern von ‚web.archive.org‘ in San Francisco, USA liegen. Ist auch dieser Versuch mißlungen, dann hilft nur noch der Einblick in das Internationale Handesregister bei D&B UPIK.  Dazu braucht man sich noch nicht einmal zu registrieren. Einfach den Button „UPIK-Suche“ (Suche nach Geschäftspartnern) klicken und in der unteren Suchmaske bei Land Deutschland wählen, entsprechende Stadt eintippen und unter Firma „Jobcenter“ oder „ARGE“ oder „Agentur“ eintippen, mit dem Button „Finden“ die Suche starten, anschließend mit einem Buchstaben-CAPTCHA-Code bestätigen und Ihr werdet fündig. Ist auch dort nicht die Tele-FAX-Nummer eingetragen, dann hilft nur noch der persönliche Gang ins Jobcenter vor Ort und zwar direkt in den Raum, wo der Drucker und das FAX-Gerät für die jeweilige Abteilung steht. Da der Raum fast immer abgeschlossen ist und die Jobcenter-Mitarbeiter dort nur alleine hereingehen müßt Ihr gegen kurz vor Feierabend dort erscheinen. Um diese Uhrzeit laufen dort Putzfrauen und adipöse Aktenschieber (Jobcenter-Mitarbeiter mit einem Wägelchen mit Akten darauf) herum. Ihr wartet einfach vor dem Fax/Drucker-Raum bis so eine Putzfrau/Aktenschieber ´reingeht. Den fängt Ihr freundlich ab, spielt ihm/ihr eine Geschichte vor, daß ein anderer Jobcenter-Mitarbeiter so freundlich war eine Kopie von Eurem Personalausweis gemacht zu haben, doch es versäumt hätte diesen wieder auszuhändigen und vermutlich noch unterm Kopierer liegt. Das Fax-Gerät steht meistens direkt daneben und die Tele-Fax-Nummer, steht auch immer oben draufgeklebt.

Weigern sich die Mitarbeiter des Maßnahmeträgers eine schriftliche Bestätigung auszustellen, daß ohne Unterschrifen auf die o.g. Vertragsunterlagen eine Teilnahme an der Maßnahme nicht möglich ist und hat der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers Dir unter der Anwesenheit Deiner Beistände als Zeugen mündlich noch keine Absage erteilt sprich nicht mitgeteilt, daß ohne Deine Unterschriften auf die o.g. Vertragsunterlagen eine Teilnahme an der Maßnahme ausgeschlossen ist, einfach am ersten Tag der Maßnahme erscheinen und abwarten bis sie Dich wieder nach Hause schicken.  Zwei Beistände als Zeugen mitbringen hat sich dort wieder bewährt. Ein Erwerbsloser, der per Eingliederungsverwaltungsakt einer Maßnahme zugewiesen wird und sich wiederholt auf dem Gelände des Maßnahmeträgers aufhält, ist spätestens ab dem zweiten Tage bei der Berufsgenossenschaft oder einer anderen Unfallkasse durch den Maßnahmeträger unverzüglich anzumelden. Diese Regelung trifft auch dann zu, wenn der Erwerbslose sich weigert den Maßnahmevertrag, die Arbeitschutzunterweisung, die Datenschutzvereinbarung, die Hausordnung, die Verschwiegenheitserklärung (als Flüchtlingshelfer/Sicherheits-Mitarbeiter), den Personalfragebogen und die Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger zu unterzeichnen. Die bloße Anwesenheit des Erwerbslosen auf dem Gelände des Maßnahmeträgers kann ohne seine ausdrückliche mündliche oder schriftliche Willenserklärung nicht als Arbeitsbereitschaft aufgefasst werden, daher kann der Maßnahmevertrag auch nicht konkludent durch sein Verhalten in Kraft treten. Desweiteren darf der Erwerbslose nicht beschäftigt werden, wenn er die Arbeitschutzunterweisung nicht gelesen, nicht verstanden oder nicht unterschrieben hat.  Der Erwerbslose ist abzuweisen, da er für den Maßnahmeträger nur Beiträge für die Unfallkasse verursachen würde und der Erwerbslose nicht wirtschaftlich verwertet werden kann, da das Jobcenter die Fallkostenpauschalen nur dann an den Maßnahmeträger abführt, wenn der Erwerbslose alle o.g. Dokumente auch unterzeichnet hat.

Schickt der Maßnahmeträger Dich nach einer Stunde schweigendem passivem Rumsitzen nicht nach Hause verkündest Du sofortige Anzeige bei der Gewerbeaufsicht, der Berufsgenossenschaft und der Unfallkasse möglichst sofort mit dem Handy. Auch die bloße Ankündigung gleich bei der Zollbehörde also bei den Herren mit den Schäferhunden wegen regulärer statt gemeinnütziger Arbeit also getarnter Schwarzarbeit anzurufen wirkt wahre Wunder und Du kannst sofort nach Hause gehen. Nichts fürchten Maßnahmeträger mehr, als eine Razzia vom Zoll bei der Menschen mit Schäferhunden das Gelände des Maßnahmeträgers abriegeln und die 1-Euro-Jobber befragen, warum sie als reguläre Lagerarbeiter, Möbelträger, Verkäufer und Thekenfachkräfte keine Sozialversicherungsausweise und Lohnsteuerkarten bei ihrem Arbeitgeber in Gestalt des Maßnahmeträgers hinterlegt hätten. (siehe Zoll startete Großrazzia im Sozialwarenkaufhaus Unna gegen als 1-Euro-Jobber getarnte Schwarzarbeiter)

Schickt der Maßnahmeträger Dich nach all dem immer noch nicht nach Hause, unterschreibst Du den Maßnahmevertrag mit dem Zusatz „Ich behalte mir das Recht vor, meinen regulären tariflichen Stundenlohn von 12,92 Euro brutto als Lagerarbeiter (Einzelhandel ab Mai 2014) über das Arbeitsgericht gegenüber Ihrer Firma (Maßnahmeträger) nachträglich einzuklagen.” Spätestens jetzt bist Du für den Maßnahmeträger ökonomisch nicht weiter interessant und sie schicken Dich einfach nach Hause. (siehe Erwerbsloser kündigt schriftlich präventiv seinem Maßnahmeträger von 1-Euro-Jobs, wie dem Sozialwarenkaufhaus, an seinen regulären tariflichen Stundenlohn von 12,92 Euro brutto (Lagerarbeiter) übers Arbeitsgericht einzuklagen)

* gilt nur, wenn Ihr keine Eingliederungsvereinbarung und keinen Maßnahmevertrag und keine Arbeitschutzunterweisung und keine Datenschutzvereinbarung und keine Hausordnung und keine Verschwiegenheitserklärung (als Flüchtlingshelfer/Sicherheits-Mitarbeiter) und keine Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger unterschrieben habt. Unterschreibt nie solche Geschäftsangebote. Weder beim Jobcenter noch beim Maßnahmeträger oder sonst wo.

 

Unterlagen vom Rechtsanwalt für Arbeits- und Sozialrecht prüfen lassen

Maßnahmevertrag, Arbeitschutzunterweisung, Datenschutzvereinbarung, Hausordnung, Verschwiegenheitserklärung (als Flüchtlingshelfer/Sicherheits-Mitarbeiter), den Personalfragebogen, die Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger und last but not least den Eingliederungsverwaltungsakt vom Rechtsanwalt auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Einen Gutschein genannt Beratungskostenhilfeschein für eine kostenlose Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt bekommt Ihr beim Amtsgericht, sobald Ihr einen rechtsmittelfähigen Bescheid also die Zuweisung als Eingliederungsverwaltungsakt vorlegt. Verweigert Euch der Rechtspfleger des Amtsgerichtes die Herausgabe des Beratungskostenhilfescheins mit der Begründung, daß Ihr Euch kostenlos von einer Erwerbsloseninitiative beraten lassen könnt, dann laßt Ihr Euch von der Erwerbsloseninitiative schriftlich bescheinigen, daß diese Erwerbsloseninitiative keinen Rechtsanwalt ersetzt und auch keine Rechtsberatung geben darf und gibt diese Bescheinigung in Kopie beim Rechtspfleger des Amtsgerichtes ab. Dann bekommt Ihr sofort den Beratungskostenhilfeschein, den Ihr bei einem Rechtsanwalt abgeben könnt. Aber Achtung! Sucht Euch einen Rechtsanwalt, der die Fachbereiche Sozialrecht und Arbeitsrecht vertritt. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts wird über den Beratungskostenhilfeschein sozialhilferechtlich abgerechnet. Die Überprüfung der Dokumente des Maßnahmeträgers müssen jedoch arbeitsrechtlich und datenschutzrechtlich geprüft werden können leider nicht über den Beratungskostenhilfeschein abgerechnet werden. Für 50 Euro bar Tatze dürften jedoch die meisten Rechtsanwälte schwach werden und über die Dokumente Maßnahmevertrag, Arbeitschutzunterweisung, Datenschutzvereinbarung, Hausordnung,  Verschwiegenheitserklärung (als Flüchtlingshelfer/Sicherheits-Mitarbeiter), Personalfragebogen und die Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger auf Rechtmäßigkeit überprüfen.  Bei rechtswidrigen Beanstandungen der Dokumente des Maßnahmeträgers sich diese natürlich schriftlich ausstellen lassen und später diese dem Jobcenter in der noch kommenden schriftlichen Anhörung mitteilen. Viele Eingliederungsverwaltungsakte weisen sozialhilferechtlich Fehler und/oder Formfehler auf und sind nichtig, ganz zu schweigen von der sofortigen Vollziehbarkeit nach §39 SGB II, welche laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig ist. (siehe unten Bundesverfassungsgericht: Verwaltungsakte mit sofortiger Vollziehbarkeit sind verfassungswidrig). Und noch mehr Maßnahmeverträge halten keiner arbeitsrechtlichen Überprüfung stand (teurere reguläre Arbeit als billige gemeinnützige Arbeit deklariert).

 

Ich habe eine EGV oder den Maßnahmevertrag unterschrieben / Muß ich die Maßnahme antreten?

Nein! Habt Ihr die Eingliederungsvereinbarung oder den Maßnahmevertrag unterschrieben oder einen Eingliederungsverwaltungsakt und oben genannte Tipps nicht befolgt, dann hilft nur noch eine 6 monatige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Bei manchen Maßnahmen intern angeblich gern als „Netto-Maßnahme” bezeichnet, verlängert sich die Dauer der Maßnahme automatisch um die Länge der zeitlichen Arbeitsunfähigkeit. Dies soll einen nicht davor abhalten, sich erneut für weitere 6 Monate eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung solange zu holen bis Hartz-IV politisch endlich abgeschafft worden ist oder sich eine Erwerbsunfähigkeits-Rente zu beantragen. Burn-Out-Syndrom auch bei unter 25 Jahrigen ist heute keine Seltenheit mehr. Übrigens : Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden. Die Unterschrift ist freiwillig und die Nichtbereitschaft zur Unterschrift kann nicht sanktioniert werden. (siehe Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden!)

 

Arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Maßnahmeträger

Worin unterscheidet sich reguläre Lagerarbeit von gemeinnütziger Lagerarbeit? Worin unterscheidet sich reguläre Möbelträgerarbeit von gemeinnütziger Möbelträgerarbeit? Worin unterscheidet sich reguläre Thekenarbeit von gemeinnütziger Thekenarbeit? Worin unterscheidet sich reguläre Waschmaschinenreparatur-Arbeit von gemeinnütziger? Worin unterscheidet sich reguläre Waschmaschinen-Abhol-Arbeit von gemeinnütziger?

Ein Wirtschaftsunternehmen wird nämlich nicht dadurch gemeinnützig, daß man das Wort gemeinnützig vor die Rechtsform stellt beispielsweise gGmbH, sondern kennzeichnet sich dadurch, daß die Arbeit, die verrichtet wird auch gemeinnützig ist. Da aber reguläre Arbeit auch dem Gemein nützt, gibt es gar keine gemeinnützige Arbeit, sondern nur Arbeit und die ist als regulär anzusehen. Dieser „Kunstgriff“ wurde nur geschaffen, um die Menschen um ihren gerechten Lohn zu bringen. Zu dieser Auffassung kommen auch die Arbeitsgerichte, welche die vermeintlichen gemeinnützigen Arbeiten als reguläre Arbeiten ansehen und Verleiher und Entleiher für einen nachträglich zu zahlenden ortsüblichen Tariflohn verurteilen.

Spätestens jetzt wird allen Arbeitsgerichten auch klar, warum die Mehraufwandsentschädigung (MAE) einer Arbeitsgelegenheit umgangssprachlich 1-Euro-Job genannt auf keinen Fall Lohn heißen durfte. Lohn und Gehalt sind nämlich steuer- und sozialversicherungspflichtig.  So soll die Mehraufwandsentschädigung (MAE) unter vorgehaltener Hand gegenüber den Arbeitslosen oft als Lohn zur Motivation der Arbeitsaufnahme erklärt worden sein, obwohl sie streng genommen nur im Falle eines tatsächlichen finanziellen Mehraufwandes an den Arbeitslosen hätte ausbezahlt werden dürfen.

Die Verleiher (Jobcenter) hatten ursprünglich gar nicht vor die reguläre Arbeit, als Arbeit zu deklarieren, sonst wären die Jobcenter nämlich sofort unter die Arbeitnehmerüberlassungsgesetze gefallen und ihre Kunden (Arbeitslosen) unter das Arbeitsrecht mit allen daraus sich ergebenen Konsequenzen, wie ortsüblichen Lohn/Gehalt, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld usw. Stattdessen hatten die Jobcenter einfach die reguläre Arbeit fälschlicherweise als gemeinnützige Arbeit bezeichnet, um ihren eigenen Kunden (Arbeitslosen) statt dem ortsüblichen Tariflohn nur die im Sozialgesetzbuch (SGB) definierte Mehraufwandsentschädigung von maximal 150 Euro/Monat zu zugestehen. Auch wurde den Arbeitsgerichten klar warum die Tätigkeiten von vorn herein nur auf 6 Monate begrenzt worden waren – nämlich um den Kündigungsschutz zu umgehen. (siehe Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen? / Caritas Sozialwarenkaufhaus Werl/Soest (Hintergrundwissen zu 1-Euro-Jobs)

Bisher ist leider noch kein ehemaliger 1-Euro-Jobber auf die Idee gekommen, daß Jobcenter auf das Betreiben einer illegalen Arbeitnehmerlassung hin zu verklagen, obwohl es dergleich schon viele ehemalige 1-Euro-Jobber geschafft haben über das Arbeitsgericht einen nachträglichen ortüblichen Tariflohn für sich gegenüber des Maßnahmeträgers zu erstreiten. Um der „staatlich“ oder „behördlich“ organisierten Leih- und Schwarzarbeit ein endgültiges Ende zu setzen, bedarf es nur einen Präzendensfall, der darlegt, daß reguläre Arbeiten als gemeinnützig deklariert werden und das Prinzip gleiche Arbeit, gleiches Geld durch Lohndumping mit einem Prekär-Lohn von 1,50 Euro/Std verhindert wird. Die Maßnahmeträger und auch die Jobcenter verletzen das Equal-Pay-Prinzip (gleiches Geld für gleiche Arbeit), was die Arbeitsgerichte, wie oben beschrieben, bestätigen und betreiben so massiv Steuer- und Sozialversicherungsbetrug. Zusätzlich machen die Jobcenter sich noch wegen Betreibens einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung, schuldig. Die Geldbuße aus Betreibens einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung kann bis zu 500.000 Euro und drei Jahre Haft betragen. Zuzüglich den Schaden aus Steuer- und Sozialversicherungsbetrug. Wenn alle 1-Euro-Jobber ihren ortsüblichen Lohn gegenüber ihrem Maßnahmeträger vor den Arbeitsgerichten einfordern würden, wären auch noch viele Maßnahmeträger und Sozialwarenkaufhäuser schon längst pleite. Vielleicht sollte man fairerweise die Geschäftsstellenleiter der Maßnahmeträger darüber informieren. Nur haben die Geschäftsstellenleiter dieser Maßnahmeträger meist selbst oft sich unrechtmäßig aus der „Kasse“ bedient. (siehe Sozialschmarotzer in der Caritas Geschäftsführung / In Unna fehlen 318.000 Euro und in Soest 405.000 Euro)

Interessanterweise wird der Hyperlink also die Internetadresse, welche zu dieser Seite „Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer (Hartz IV)“ führt – bei Facebook immer wieder gelöscht, wenn Leute auf die Idee kommen, ihn mit ihren Freunden zu teilen. Ganz besonders schlimm fällt die Zensur bei Facebook auf die Seite, wo ich beschrieben habe, wie man Hartz-IV Sanktionen entgeht (siehe Unter dem Radar / Hartz IV Sanktionen entgehen) Vielleicht kennst Du eine Methode, wie man die Sperre oder Zensur umgehen kann, damit möglichst vielen Menschen geholfen werden kann?

 

Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer bleiben vorbehalten.

 

Beschluss des Sozialgericht  Ulm  S 11 AS 3464/09 ER vom 16.11.09

Erwerbslose, die nicht bereit sind Verträge beim Maßnahmeträger zu unterschreiben sind von allen Maßnahmen befreit und zwar auch dann, wenn die Zuweisung per Eingliederungsverwaltungsakt erfolgte, erst recht keine Sanktion

Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach §31 SGB II zu sanktionieren. Es gilt die Vertragsfreitheit nach Artikel 2 Grundgesetz (Anmerkung von Aufgewachter)

 

Beschluss des Sozialgericht Berlin S 107 AS 1034/12 ER vom 15.02.12

Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren

 

Beschluss des Sozialgericht Leipzig S 25 AS 1470/12 ER vom 29.05.12

Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz)

 

Urteil des Bundesgerichtshof B 4 AS 20/09 R vom vom 17.12.2009

Die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme führt nur dann zu einer Sanktion, wenn diese Maßnahme zuvor in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt worden ist, da § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c, letzter Halbsatz, SGB II dies als rechtliche Voraussetzung fordert. Die Sanktion einer solche Maßnahme ist nur als “eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme” möglich. Die Sperrzeittatbestände in § 31 Abs 4 Nr 3b SGB II finden hier ebenfalls keine Anwendung, da der Tatbestand hier bereits sinngemäß in § 31 Abs 1 SGB II geregelt ist. Die ersatzweise Anwendung pauschaler Auffangsanktionsparagraphen ist unzulässig, wenn das SGB II für den konkreten Fall eine eigenständige Festlegung beinhaltet, der Leistungsträger bleibt also für sein “Versagen” haftbar, er kann dieses nicht durch Verweis auf einen anderen pauschalen Sanktionsparagraphen “heilen”.

 

 

passend auch dazu

 

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Was man unbedingt wissen muß / Hartz-IV Begriffe (intern)

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Wie man sich richtig auf einen Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung vom Jobcenter bewirbt / Richtig bewerben mit perfekter Bewerbung nach DIN 5008

Erwerbsloser unterbindet Weitergabe seiner Daten vom Zeitarbeitsunternehmen/Arbeitgeber an das Jobcenter durch Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung

Erwerbsloser ignoriert Stellenvermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung durch Hinzuziehung der Bibel

 

Eingliederungsvereinbarungen (ausgetrickst)

Eingliederungsvereinbarungen (EGV) brauchen nicht unterschrieben werden

Eingliederungsvereinbarung nichtig / Erwerbsloser von Jobcenter-Mitarbeiter erpresst / Fallmanager für 5 Jahre Freiheitsentzug

 

Zeitarbeit (ausgetrickst / katastrophale Telefongespräche)

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber / Telefonischer Rückruf / Arbeitgeber findet Lücke im Lebenslauf

Erwerbsloser schockt Personaldisponentin durch skurilles Telefongespräch wegen Fahrtkostenübernahme

Erwerbsloser schockt Personaldienstleistung durch Anfrage nach Firmenwagen für 3 Schichtbetrieb

Erwerbsloser wird von Zeitarbeitsfirma angerufen ohne, daß er sich jemals dort beworben hatte

Erwerbsloser ruft telefonisch zurück / Zeitarbeitsfirma tappt in Datenschutz-Falle

 

Zeitarbeit (ausgetrickst / katastrophale Vorstellungsgespräche)

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber (Zeitarbeitsunternehmen) mit Fragebogen

Erwerbsloser schockt Chef-Etage durch außerordentlich skurilles Vorstellungsgespräch

Erwerbsloser schockt Zeitarbeitsunternehmen durch Erscheinen mit Beistand beim Vorstellungsgespräch

Erwerbsloser erscheint mit Rechtsanwalt als Beistand auf Zeitarbeitsmesse der Agentur für Arbeit

Erwerbsloser stellt der Bundeswehr im Jobcenter unangenehme Fragen bezüglich Tornado-Einsatz

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber mit Survival-Fragebogen wegen des drohenden Atomkrieges

Erwerbsloser Diplom-Physiker schockt CO²-Klimaerwärmungsforscher mit simplen 10 Fragen-Quiz

Erwerbsloser, finanziell unabhängig, schockt Chef-Etage eines Call-Centers für die Rückgewinnung von verlorengegangener Mobilfunk-Kunden

Erwerbslose Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte fragt ihren Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach allierter Kontrollratsnummer

 

Zeitarbeit (ausgetrickst / haarsträubende Erlebnisberichte)

Falsche Antworten auf verhängnisvolle Fangfragen bei Zeitarbeitsunternehmen enden mit Sanktionsbescheid

Kollaboration zwischen Jobcenter & Personalfirma per Denunziationsformular / Ralph Boes fragt nach

Zeitarbeitsfirmen als getarnte Horchposten der Jobcenter

Erwerbsloser wird von Zeitarbeitsfirma angerufen ohne, daß er sich jemals dort beworben hatte

Erwerbsloser stattet Bewerbungsmappe mit als Kugelschreiber getarnten GPS-Tracker inklusive Audioüberwachung aus und bewirbt sich bei Zeitarbeit

Erwerbsloser unterbindet Weitergabe seiner Daten vom Zeitarbeitsunternehmen/Arbeitgeber an das Jobcenter durch Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung

Erwerbsloser zeigt Zeitarbeitsfirma Handstad an wegen Ausbeutung der Arbeitskraft aus einer Notlage heraus nach § 233 StGB

Erwerbsloser stellt Zeitarbeitsunternehmen kritische Fragen über Zusammenarbeit mit Rüstungsindustrie

Private Arbeitsvermittlung lockt mit SIM-Karte (10 Euro) für Unterschrift auf Vermittlungsvertrag (2.500 Euro)

Erwerbsloser erhält offene Zugangsdaten vom Personaldienstleister zur Selbsteinpflege seiner Stammdaten

Adresshandel bei Zeitarbeitsfirmen durch Dreizeiler gestoppt

Erwerbsloser schockt Zeitarbeitsbranche mit kostenloser HandyApp „Der Zeitarbeit-Jobcenter-Denunziant”

Erwerbsloser lädt Personaldisponenten zum Vorstellungsgespräch zu sich nach Hause ein

Wie Zeitarbeitsfirmen mit Überprüfung der Arbeitswilligkeit von erwerbslosen Hartz-IV Empfängern Multi-Millionäre werden

 

Jobcenter (ausgetrickst / haarsträubende Erlebnisberichte)

Erwerbsloser verschickt über seine High-Speed-Internetverbindung rund 750.000 Bewerbungen in 20 Stunden per E-Mail als PDF-Datei aus vollautomatisierter Serienbrieffunktion heraus / Bewerbungsnachweis für das Jobcenter aus 15.000 DIN-A4 Seiten

Erwerbsloser schockt Jobcenter mit Vorschuss auf Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch per Einstweilige Anordnung

Erwerbsloser schockt Fallmanager mit Fragebogen

Erwerbsloser stellt Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht nach Art. 139 GG zur Entnazifizierung seines Jobcenters

Erwerbsloser isoliert Sanktionsmodul der BA mit fraktaler Verschlüsselung

Erwerbsloser erhält Umschulung zum Nuklearwaffen-Export-Kaufmann (IHK)

Erwerbsloser verhandelt Existenzgründungsdarlehen direkt mit dem Jobcenter

Katastrophen-Alarm im Jobcenter ausgerufen

Erwerbsloser schockt Fallmanager mit Fragebogen

Erwerbsloser bezieht Schweigegeld vom Jobcenter

Erwerbsloser weist amtlich vorgetäuschte Förmliche Zustellung „Gelben Brief“ seines Jobcenters mittels einfachen Retouren-Aufkleber mit Rechtsfolgenbelehrung zurück

 

Jobcenter (ausgetrickst / haarsträubende Korrespondenzen)

Erwerbsloser fliegt mit Boeing 737 von RyanAir zum Vorstellungsgespräch

Erwerbsloser übersendet wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes seiner Fallmanagerin eine Unterlassungserklärung

Erwerbsloser vermeidet für Hartz-IV Empfänger nicht angemessene Wohnraum-Temperatur durch Kauf von Klima-Anlage mit 2.600 Watt

Erwerbsloser beantragt Darlehen im Rahmen der Erstausstattung zur Sicherung des Wohnraumes

Erwerbsloser fordert Inflationsausgleich zuzüglich Verzugszinsen nach § 288 BGB von seinem Jobcenter

Erwerbsloser verlangt vom Jobcenter dynamisierte Leistungen wegen jährlicher Inflation von 10,36%

Erwerbsloser will nach Griechenland Referendum Sozialhilfe nur noch in Gold oder Silber entgegennehmen

Erwerbsloser verklagt Jobcenter / 20 Jahre erwerbslos / 2.000 Bewerbungen / 2.000.000 Euro Schadensersatz

Erwerbsloser übersendet Arbeitszeugnis per FAX an seine Fallmanagerin

Erwerbsloser kündigt Millionen-Klage gegen Träger von „Null Euro Jobs“ wegen Aufwendung für körperlicher Abnutzung (AfkA) an

Erwerbsloser Diplom-Physiker bewirbt sich bei der NASA-Schwester „DLR“ mit Gedicht über angebliche Mondlandung

Erwerbsloser füllt Fragebogen über Sexualverhalten aus, wie es ihm vom Jobcenter befohlen wurde

Erwerbsloser lädt seine Fallmanagerin zum Candle-Light-Dinner zu sich nach Hause ein

Erwerbsloser stellt Antrag auf Asyl wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Hartz-IV Empfänger)

Erwerbsloser bringt Hartz IV-Sanktionsparagraphen (§ 31 SGB II) mit Schikaneverbot (§ 226 BGB) zu Fall

Erwerbsloser lädt seine Fallmanagerin zum Candle-Light-Dinner zu sich nach Hause ein

Jobcenter monieren neue Formblätter der Arbeitsunfähigkeit (AU)

Jobcenter Odenau lockt Erwerbslose mit Prämie „Apple iPhone 6 Plus Handy 128 GB silver (999 Euro)“ in Null-Euro-Jobs

Jobcenter überwacht ihre Mitarbeiter jetzt auch privat / Anbahnende Beziehung zwischen Fallmanagerin und Arbeitslosen abgesagt

Hüllenbruch in der Jobcenter-Matrix / Verwaltungsgericht Gießen hat erhebliche Zweifel, dass es sich bei den Jobcentern um eine Behörde handelt mit Urteil vom 24.2.2014

 

„Fallmanager“ (aufgeflogen / ihre haarsträubenden Aufgaben)

Fallmanager und das kleine Einmaleins der Jobcenter-Mitarbeiter (Neusprech)

Fallmanager setzen vorgeschriebene Sanktionsquoten um

Fallmanager und ihre interne Stellenausschreibungen & Gehaltsabrechnungen (geleaked!)

Fallmanager und ihre Jobcenter-Telefon-Listen

 

„Fallmanager“  (ausgetrickst / rechtliche Konsequenzen)

Fallmanager für 5 Jahre Freiheitsentzug / Erwerbsloser von Jobcenter-Mitarbeiter erpresst / Eingliederungsvereinbarung nichtig

Fallmanager durch Erwerbslosen in Panik durch Vertrauensfrage per FAX versetzt

Fallmanagerin von Erwerbslosen zur  SCHUFA- und detailierter Vermögensauskunft aufgefordert

Fallmanager ohne Berufshaftpflichtversicherung haften mit Privatvermögen

Fallmanager geraten mit dem Gesetz in Konflikt / Es drohen Haftstrafen & Schadensersatz

Fallmanager und wann sind sie für finanzielle Fremdschäden infolge Falschberatungen gegenüber Erwerbslosen regresspflichtig?

Fallmanager privat verklagen

Fallmanager abmahnen & verklagen (Verfassungsrecht höher als Sozialrecht)

Fallmanager´s Beweismaterialien für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesichert

 

„Fallmanager“  (selbst ausgetrickst / die einfach aufgehört haben)

Fallmanager reicht skurilles Kündigungsschreiben beim Jobcenter ein

Die Ex-Terminatorin aus Hamburg-Altona

Zitat (Q aus StarTrek über Jobcenter-Mitarbeiter)

 

Skurille Erfahrungen (ausgetrickst / haarsträubende Gespräche)

Erwerbsloser schockt Pfarrer im Beichtstuhl in Altona

Erwerbsloser schockt Hausbank mit Fragebogen

Erwerbsloser löst Bankrun in Frankfurt aus

Erwerbsloser Jugendlicher aus Bank verwiesen!

Erwerbsloser nervt Telefon-Hotline der KfW-Bank wegen eines zinsfreien Studenten-Darlehens

Erwerbsloser schockt LVM-Mitarbeiter durch Anfrage nach Versorgungslücke

Erwerbsloser vom Gutshof verjagd, weil er beim Bauern Kartoffeln, Eier und Gemüse mit Silber- und Goldmünzen kaufen wollte

Erwerbsloser (getarnt) erzählt Geschäftsidee im Lions-Club und sorgt für Eklat

Erwerbsloser von Geschäftsstellenleiterin eines karitativen Altenpflegeheims im Gespräch verhöhnt

Erwerbsloser von Strukturvertrieb aus Dortmund ausgebeutet

Erwerbsloser enthüllt Missbrauch kommunaler Subventionen bei sozialer Einrichtung in Unna / Überprüfung eines möglichen Eintritts einer Sperrzeit

Erwerbsloser schockt sechs Rechtsanwälte des größten Zeitarbeitsunternehmens beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Erwerbsloser ins Kloster eingewiesen

 

Jobcenter (Satire)

PC-Game ‘Jobcenter Tycoon’ / Wir spielen Arbeitsamt

PC-Game ‘Staats-Simulator’ Wir spielen Deutschland schafft sich ab!

Die Matrix in der Agentur für Arbeit / (Teil 1)

Die Matrix in der Agentur für Arbeit bröckelt / (Teil 2)

Kritisches Bewerbungsanschreiben eines Erwerbslosen alarmierte die NSA

Erwerbsloser schmeißt seinen 75 Zoll-Plasmafernseher aus dem Hochhaus

Erwerbsloser schockt Ehefrau am Frühstückstisch mit skuriller Jobvorstellung

Fallmanager beschweren sich über mangelnden Schlaf

Fallmanagerin von Erwerbslosen mit eigener Eingliederungsvereinbarung konfrontiert

Landrätin stoppt Hartz-IV Sanktionen / Alle Jobcenter im Landkreis werden geschlossen / Finanzierung der Sozialleistungen durch Windparks im gesamten Landkreis sichergestellt

 

Jobcenter (Witze)

Ralph Boes verbrennt vor dem Jobcenter seinen Verwaltungsakt

Erwerbsloser nach Friedensmahnwache in Berlin verhaftet

Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Lügendetektor

Zwei Männer fliegen in einem Heißluftballon

Veröffentlichung der Jobcenter-Telefonlisten stören den „Beamten“-Schlaf

Jobcenter führen ab 2017 neues Sanktionsmanagement ein

BIO-Pflaume im Jobcenter

 

Die Menschenschinder-Sekte

Das kleine Einmaleins der Menschenschinder-Sekte (Neusprech)

Die Verwaltungskosten der Menschenschinder-Sekte

§ 180a StGB Ausbeutung von Leiharbeitskräften & § 181a Zuhälterei mit Leiharbeitskräften

Bundesagentur für Zwangsprostitution

 

Hartz-IV Sanktionen sind verfassungswidrig  (A-Sozialpolitik)

Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen im Bundestag schon wieder abgelehnt worden (01.10.2015)

Nur 67 Menschen im Bundestag für Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen (26.04.2012)

SPD, CDU, FDP und AfD in Herne gegen Aufhebung der Hartz-IV Sanktionspraxis des Jobcenters

Die Strafe für nicht vom Jobcenter unterschriebene Lebensmittelgutscheine steht im Strafgesetzbuch

Verfahren gegen mehrere Staatsanwälte von Berlin wegen Verdachts der Strafvereitelung eingeleitet / schwere Misshandlungen von Hartz-IV Opfern

Bundesverfassungsgericht der US-Besatzungszone hat im Augenblick wichtigere Dinge zu tun, als sich um die rund über 1 Million entwürdigten Hartz-IV Sanktionierten zu kümmern / Antwort eingetroffen

50.000 Stimmen erreicht gegen Hartz IV Sanktionen

Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen durch “letzte Grundversorgung” in Höhe von 123 Euro monatlich sichergestellt

 

Ralph Boes (2 1/2 Jahre Vollsanktion & 132 Tage Hunger)

Zitat (Ralph Boes)

Jobcenter Berlin-Mitte hat an Ralph Boes Eigentumsrechte geltend gemacht

Begnadigung von Ralph Boes nach Artikel 60 Absatz 2 Grundgesetz (GG) durch den Bundespräsidenten

Ralph Boes wegen starker Herzstörungen seit Samstag Nachmittag im Krankenhaus

Während Ralph Boes vor dem Brandenburger Tor öffentlich stirbt, wird in Holland das Grundeinkommen ohne Sanktionen eingeführt

Die Sanktionshunger-Maschine kehrt heim

Ralph Boes verbrennt vor dem Jobcenter seinen Verwaltungsakt

Es war einmal das Leben

 

Arbeitsmarktpolitik

Aktuelles „Lohnabstandsniveau 2013“ zur Sozialhilfe weniger als 79,85 Euro im Monat (bei 7,86 Euro Brutto je Stunde in Vollzeit)

Für wen gehen wir arbeiten? Brutto Mindestlohn müßte inflationsbereinigt bei 37,28 Euro statt 8,50 Euro je Stunde liegen

Der Anteil der Erwerbslosen am Bruttoinlandprodukt (BIP) beträgt nur 1,33 Prozent.  Wer ist das wirkliche asoziale Saupack in diesem Land?

Unglaublich! / Staatlich garantierter Mindestumsatz für Unternehmer durch Steuerschlupflöcher gesichert

Deutschland kann sich maximal 275 Millionen Hartz-IV Empfänger leisten

Quiz / Thema Hartz IV (6 Fragen)

 

Automobile (geplante Sollbruchstellen)

Sinnlose Produkte / Autos halten nur 2.000 Stunden

Sinnlose Produkte / Betriebsstunde eines PKW (Honda Civic) liegt bei 23,52 Euro

 

Generalstreik

Generalstreik ist verboten! Aber krank werden ist nicht verboten

Wie könnten die „Mächtigen“ einen Generalstreik durch 4 wöchiges Krankfeiern in Deutschland verhindern? Überhaupt nicht!

Konsumverzicht in einer globalisierten Welt wird das System niemals in die Knie zwingen! Sondern nur die Arbeitsverweigerung!

Deutsche Denkfabrik entwickelt Vierzeiler gegen Weltherrschaftspläne der Konzern-Monopole

Hacker stoppen Diätenzahlungen aller Bundestagsabgeordneten

So sieht ein Krankenschein aus (zur Erinnerung an die Deutschen)

Für wen gehen wir arbeiten?

Zitat (Unbekannt für Weltfrieden!)

Der Dritte Weltkrieg fällt aus

 

Bedingungsloses Grundeinkommen

Lebensweisheit

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar

Frage an die Unternehmer

Der Verlust des Einen ist der Gewinn des Anderen UND der Gewinn des Einen ist der Verlust des Anderen

Kapitalismus gescheitert / Grundversorgung kommt

2.087 Euro im Monat für jeden Europäer

Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, aber Mähdrescher mit einer Ernteleistung von 78 Tonnen Getreide pro Stunde fahren lassen

EU ruiniert Sozialstaat / Ei, wo isser denn der Sozialstaat?

Der Gewinn muß verboten werden, weil ihm kein Gegenwert gegenüber steht

Der Mensch ist nicht dazu da, um 60 Jahre zu arbeiten

Zitat (Jean-Luc Picard)

Zitat (Q aus StarTrek) II

Zitat (Q aus StarTrek) I

 

 

 

Übersicht unserer Flugblätter

Auf den vielfachen Wunsch unserer Leser habe ich eine Übersicht unserer Flugblätter mit den direkten Download-Links zusammengestellt.

Fragebogen für Arbeitgeber (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen für Zeitarbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Survival-Fragebogen für Arbeitgeber (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen für Fallmanager (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Hinweise für Fallmanager (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen für Hausbank (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Weg mit Hartz IV (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Weg mit Leiharbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Schweigepflicht für Leiharbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

BA für Zwangsprostitution (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Verunglimpfung Hartz IV Empfänger (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Neusprech Agentur für Arbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen Sexualverhalten (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

 

 

Beschlüsse und Urteile

Urteile und Beschlüsse zu Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA)

Wann sind Eingliederungsvereinbarungen (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) rechtswidrig?

Hartz-IV Regelmäßig gestellte Fragen

 

 

Sozialgerichte verschicken Beschlüsse/Urteile ohne Unterschrift

Sozialgerichte verschicken Beschlüsse und Urteile ohne handschriftliche Unterschrift der Richter

Sozialgericht, Landessozialgericht verletzten SGB und GG / Wie kann das sein?

 

 

Schnellübersicht durch Organigramme

Das Horror-Labyrinth der Grausamkeiten / Die Umsetzung des SGB-II gegen die Menschenwürde als Organigramm (PNG-Grafik)

Wann sind Fallmanager für finanzielle Fremdschäden infolge Falschberatungen gegenüber Erwerbslosen regresspflichtig? (PNG-Grafik)

 

mehr über Hartz-IV findet man rechts in der Sidebar unter Punkt 7.0 bis 7.4

 

 

passend auch dazu die BEST of Detlev Audio-Clips

 

Bewußtsein herstellen / Hartz-IV

MP3 Macht der Menschen durch Ängste blockiert (2 Min)

MP3 Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden (3 Min)

MP3 Immer mit Beistand zum Jobcenter Remonstrationsrecht/pflicht bei Jobcentern unbekannt (10 Min)

MP3 Wir muessen fuer uns selbst Lobby-Arbeit machen beispielsweise Menschlichkeit beim Jobcenter einfuehren (8 Min)

MP3 Sich den unmenschlichen Behandlungen bewusst werden Die Meisten kennen ja noch nicht einmal ihre Grundrechte (1 Min)

MP3 Leistungskürzung von 100 auf 0 / Mitarbeiter vom JobCenter nicht dicht unterm Pony (1 Min)

mehr von Detlev hören? Mißstände hier / Lösungen hier  / alle Themen hier

27 Antworten to “Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer (Hartz IV)”

  1. paulchen 6. September 2013 um 14:11 #

    Hallo,
    Soll jetzt per Verwaltungsakt eine Maßnahme machen,werde aber nichts Unterschreiben wozu auch ich habe Vertragsfreiheit.

    noch irgendwelche Tipps

  2. Axel 29. Mai 2014 um 23:29 #

    Anfang des kommenden Monats soll ich ebenfalls an einer Maßnahme teilnehmen. Leider ist es das Problem, dass ich keinen „Beistand“ zur Mitnahme der Maßnahme habe und auf mich allein gestellt bin. Ich konnte zumindest heraus lesen, dass wenn eine EGV per VA erlassen wurde, eine Unterschrift beim Maßnahmeträger nicht geleistet werden muss.

    Kann eigentlich ein Maßnahmeträger irgendwelche „Drohungen“ aussprechen, wenn ein Vertrag nicht unterschrieben wurde? Muss bei einem Maßnahmeträger ein bestimmter Grund vorgelegt werden, warum keine Unterschrift geleistet wird, abgesehen von Vertragsfreiheit? Gibt es sonst noch Tipps und Ratschläge für das Nichtunterschreiben etc.?

    • Aufgewachter 31. Mai 2014 um 00:30 #

      Die Willenserklärung „nein, ich will nicht“ reicht, als doch vollkommend aus.

  3. Detlef 26. Oktober 2014 um 14:53 #

    Aber ein Nein, wird soo gerne gehört, wo dann gleich wieder freche und hochnäsige Kommentare in Drohungen verpackt , einem an den Kopf gehauen werden. Um einen gleich wieder Einzuschüchtern.

    • Aufgewachter 26. Oktober 2014 um 18:00 #

      Wenn es genug Arbeit gäbe, dann würden die Jobcenter Arbeitsverträge statt Sanktionsbescheide nach Hause schicken.

  4. dragonpower13 30. Januar 2015 um 18:51 #

    Weiss jemand wie man um eine Einladung zur Gruppeninformation (Thema aktive Arbeitssuche) herumkommt? Ich weiss noch nicht einmal, von wem das durchgeführt wird. EGV wurde keine unterschrieben.

    • Aufgewachter 1. Februar 2015 um 21:14 #

      Soweit ich weiss werden vor dem Sozialgericht diese Vorladungen zur Gruppeninformationen genauso gehandelt, wie die normalen Vorladungen, um über die „berufliche Perspektive“ zu sprechen.

      Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer bleiben vorbehalten.

  5. Perspektive 15. April 2015 um 15:27 #

    Lieber Aufgewachter, liebe Leute!
    Wenn die mit der Eingliederungsvereinbarung winken, mit Sanktionen drohen und uns sonstig unterdrücken, warum sagen wir denen nicht einfach:

    „Faschismus:
    Du, Staat, und ihr, all seine Vertreter in allen Behörden:
    Ihr habt uns ungefragt in den 3. Weltkrieg gestürzt!
    Ihr habt ungefragt all unsere Arbeit und all unser Wissen nach China und Indien verkauft und uns arbeitslos und hilflos gemacht!
    Ihr habt uns in illegale Leiharbeit und Hartz-IV gezwungen!
    Ihr laßt uns Frondiest tun, während ihr nichts tut, schlemmt und von unserem Schweiß, Blut und Leid genüßlich lebt!
    Ihr habt uns zu willfährigen Arbeitssklaven und seelenlosen Maschinen gemacht!
    Ihr habt uns die Lebensgrundlage weggenommen und uns von Menschen zu „Fällen“ und „Notfällen“ degradiert, die ihr „managend“ manipuliert und daran noch verdient!
    Ihr habt uns krank gemacht und repariert uns gewinnbringend kaputt!
    Ihr habt uns die Seele weggenommen und trampelt – als „Psychologen“ in „Psychotherapien“ und als „Psychiater“ in „Psychiatrien“ – darauf rum!
    Ihr habt die Regenwälder abgeholzt, radioaktive Abfälle ins Meer und in andere Länder gekippt und ganze Kontinente mit Quecksilber und Zyankali zugeschüttet, um Gold zu gewinnen!
    Ihr habt seit 1945 in, auf und über der Erde 2065 Atombomben gezündet!
    Ihr habt in der Welt 500 Atomwaffenkraftwerke gebaut, die eins nach dem anderen alle explodieren!
    Ihr habt unsere Welt, von der Erde bis zum Himmel, verdorben, vergiftet und kaputtgemacht!
    Ihr habt die Feinde, die Wölfe im Schafspelz, in unser Land reingelassen!
    Ihr habt uns trotz des Schwurs „Nie wieder Krieg von deutschem Boden!“ in Kriege in aller Welt, in Serbien, Irak, Somalia, Afghanistan, Syrien und nun in der Ukraine gezogen!
    Ihr habt deren Länder kaputtgebombt und verlangt, daß wir die dadurch erzeugten Millionen Flüchtlinge aufnehmen!
    Jetzt wollt ihr uns als Kanonenfutter gegen Rußland verheizen!
    Ihr macht uns so kaputt, daß einige von uns aus Verzweiflung sogar unsere eigene Kinder umbringen – anstatt sich gegen euch zu wenden!
    Ihr habt uns den Glauben an Gott genommen!
    Ihr habt uns in die Hölle gestürzt!
    Ihr habt uns alle, unsere Nachkommen und unsere Zukunft ruiniert!
    Und dann wagt ihr, noch etwas von uns zu fordern und uns zu drohen?
    Ihr seid Sodom und Gomorrha, und wir stoßen euch dahin, wo ihr hingehört: in die Hölle!
    Wir haben lange genug bei all diesen Verbrechen – als Produzenten und Konsumenten – mitgemacht, doch nun ist Schluß!
    Ziviler Ungehorsam, Boykott, Blockaden, Streik, Widerstand!
    Wir steigen aus!
    Wir können nur überleben, wenn wir aufhören, uns vom Teufel führen und verführen zu lassen und wenn wir wieder alles selber und mit Gott machen. Aber bitte mit der Hand, ohne Maschinen, denn das Mittelalter war modern gegen dieses brutale atomar-industrielle Höllensystem!“

    • Aufgewachter 15. April 2015 um 15:39 #

      Ja ich bin ganz Deiner Ansicht, aber dazu ist es unbedingt notwendig, daß mehr Menschen aufwachen.

  6. Wolbert Göran 5. Juni 2015 um 10:00 #

    Hallo ich habe zur zeit eine Sanktion von 60% da ich zu einem Termin nicht erschienen bin und da ich mich bei einer 1Euro stelle nicht gemeldet habe.Wie soll ich jetzt dagegen vor gehen so das der Jobcenter mir den Sanktionierten Betrag doch auszahlen muß ohne das ich gleich wieder vor das Sozial Gericht gehen muß.Ich habe 5 Klagen bei Gericht eingereicht man kann es kaum glauben der erste Fall wurde nach 4 Jahren verhandelt und wie auch anderst habe ich die klage verloren.Jetzt warte ich schon wieder 6 Monate darauf einen nächsten Termin bei Gericht soll das wieder 4 Jahre dauern ?!Deshalb würde ich es gerne vermeiden vor Gericht zu ziehen.Bitte helft mir ich weiß echt nicht mehr weiter ps solte es helfen das ich 50 Jahre alt bin vielen dank an euch allen

  7. Sensi 3. April 2016 um 13:34 #

    Ohne Blocksatz wäre das ganze viel besser zu lesen…so muss ich leider nach der Hälfte abbrechen…

  8. Heinrich 1. Juli 2016 um 11:28 #

    Na, das hätte ich früher wissen sollen.

    Nun sitze ich die Zeit in einer dieser Maßnahmen ab, die im Wesentlichen nur Nerven und Lebenszeit kosten und sonst sicher nur wenig bis gar nichts bringen.

    Allerdings denke ich (wahrscheinlich schon seit dem ersten Tag) über eine frühzeitige Beendigung nach.

    Vielleicht hat das ja schon jemand erfolgreich geschafft….

    Grüße

    H.

    • Aufgewachter 28. Juli 2016 um 19:28 #

      Natürlich, einfach mal während der Maßnahme vom Stuhl fallen, sich ins Krankenhaus bringen lassen und danach einen auf Burn-Out machen … 😉

  9. Bodo 20. Juli 2016 um 22:04 #

    Gelten die gleichen Anleitungen auch für Einladungen zu Integrationsmaßnahmen die nicht per Maßnahme per Eingliederungsverwaltungsakt kommen

    • Aufgewachter 28. Juli 2016 um 18:53 #

      Ja, die Anleitung kann man für jegliche Maßnahme benutzen … 🙂

  10. Sirinay Cankar 19. September 2016 um 22:18 #

    Hallo,

    habe während der Elternzeit AG1 beantragt. Muss jetzt zu einer Maßnahme für 8 Wochen. Erster Termin war heute. Der Leiter der Maßnahme sieht für mich kein Grund für die Teilnahme aber die Agentur für Arbeit ( Betreuerin und Vorgesetzte) will unbedingt dass ich teilnehme. Was kann ich dagegen tun? Unterschrieben ist beim Maßnahmen Träger noch nichts. Rechtlich will ich aus finanziellen Gründen nicht vorgehen. Gelten die Tipps hier auch bei einem Ag1 Antrag?

    • Aufgewachter 19. September 2016 um 22:32 #

      Die Rechtsaufassung Deiner „Betreuerin“ beim Jobcenter dürfte Dich wohl eher tangentiell peripher interessieren. Selbst dann, wenn Du eine gesetzliche Betreuerin hättest müßte diese Deine Interessen, die Du über Deine Willenserklärung artikulierst, nachkommen.

      Solange Du keinen Maßnahmevertrag oder eine Eingliederungsvereinbarung oder sonstige genannten Dokumente in welche sich der Maßnahmevertrag „einbettet“ unterschreibst, bist Du ein freier Mensch.

      Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer bleiben vorbehalten.

  11. MaRo 29. November 2016 um 16:56 #

    Seit dem 1August 2016 haben sich ja die Gesetze im SGB § 39 Nr. 1 SGB II neu geändert was nun ???? Kann bzw soll man die Tipps denn noch anwenden ?? Lieben Dank.

    • Aufgewachter 29. November 2016 um 16:59 #

      Davon rede ich ja, sofort vollziehen = hingehen und nix unterschreiben! Ja, die Tipps sind jetzt erst recht anwendbar

  12. Mäuserich 14. Dezember 2016 um 13:41 #

    Hallo
    habe eine EGV per Va bekommen wo vom Fallmanager festgelegt wurde das ich ALLE Verträge ( Hausordnung Datenschutz usw ) Beim Maßnahmeträger zu unterschreiben habe !! ansonsten gibt es eine Sanktion !!!!! Ein neuer Schachzug vom Jobcenter , da ich letztens Deine Tipps NICHTS zu Unterschreiben berücksichtigt habe natürlich mit Erfolg keine Sanktion ! Aber das jetzt , in einem Verwaltungsakt Unterrschriftszwang festzulegen
    was soll ich nun machen , verwaltungsakte haben ja jetzt keine aufschiebende Wirkung mehr , Vielleicht Fallmanager bei der Polizei anzeigen ?

    • Aufgewachter 14. Dezember 2016 um 21:27 #

      Die Rechtsauffassung Deines Jobcenters hat Dich nicht zu interessieren. Denn, wen die „Schlauberger“ wirklich Gewalt über Dich hätten, dann bräuchtest Du nämlich überhaupt nichts mehr zu unterzeichnen. Mit diesem Eingliederungsverwaltungsakt „etwas zu unterschreiben zu müssen“ haben die „Sch(l)auspieler“ sich selbst ihre eigene Machtlosigkeit und Unfähigkeit bescheinigt. Herzlichen Glückwunsch! Könntest Du mir dieses wunderbare Schreiben geschwärzt per E-Mail zu kommen lassen? 🙂

      • MaRo 5. Januar 2017 um 12:04 #

        was soll ich tun wenn der Maßnahmeträger SEINE Unterschrift auf meine Unterlagen verweigert ?! Die gute Frau weigerte sich mein Schreiben zu unterschreiben das ich pünktlich erschienen bin und das sie ohne meine Unterschrift auf dem Maßnahmevertrag keine Maßnahme durch führen kann wollte sie auch nicht unterschreiben !

      • Aufgewachter 5. Januar 2017 um 14:32 #

        Genau dafür solltest Du ja einen Zeugen mitnehmen. Keinen dabei gehabt? Einfach zum ersten Maßnahmetag erscheinen, wie oben beschrieben und irgendwo teilnahmenslos hinsetzen, bis sie Dich auffordern, daß Gelände zu verlassen. Das kann doch nicht so schwer sein. Nimm Dir was zu lesen mit. 🙂

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