Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer (Hartz IV)

10 Jul

Dieser Artikel wurde zuletzt am 14.11.2017 um 05:28:12 MEZ überarbeitet.

 

V O R W O R T

Nie wieder sinnlose Hartz-IV „Disziplinierungs“-Maßnahmen, wie sechs Monate in Vollzeit in einer Übungsfirma in Hamburg mit Waren aus Plastik und „Palim-Palim“-Kaufmannsladen  spielen. Siehe dazu auch den Screenshot eines Presseartikels über diese unglaubliche und alltägliche Praxis. Ein Erwerbsloser war darüber so unglücklich, daß er bereits eine Beichte abgegeben hat. Ein anderer Erwerbsloser ist während einer Bewerbungstrainings-Maßnahme ohnmächtig vom Stuhl gekippt und mußte ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Mit diesem Leitfaden erfährst Du in fünf ausführlichen Schritten, wie Du überhaupt gar keine Hartz IV-Maßnahmen mehr machen brauchst. Dabei ist es auch völlig egal, ob Du per Eingliederungsverwaltungsakt vom Jobcenter zwangsverpflichtet wurdest oder Du aus Unwissenheit eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hast, die Dich dazu verdonnert hat. Klappt bei jeder Art von Maßnahme und das heißt für Dich:

Nie wieder …

6-monatige 1-Euro-Jobs in Vollzeit
6-monatige Bewerbungstrainings-Maßnahmen in Vollzeit
6-monatige „Fortbildungs“-Maßnahmen bei Übungsfirmen in Vollzeit
6-monatige „Qualifizierungs“-Maßnahmen ohne IHK-Zertifikat in Vollzeit
6-monatige „Beschäftigungs-Therapien“ AKTIV 60+ in Vollzeit

P.S.: Wer von Euch aus gesundheitlichen Gründen keine Kraft mehr hat diesen langen Artikel zu lesen, dem kann ich auch helfen. Springt bitte sofort zum Notfallschritt, hier auf dieser Seite zwischen Schritt 5 und Schritt 6 zu finden.

 

 

S C H R I T T   1
Pünktlich hingehen, nichts unterschreiben, komplette Unterlagen mitnehmen

Ich habe eine Zuweisung zu einer Maßnahme per Eingliederungsverwaltungsakt bekommen. Muß ich die Maßnahme antreten? Nein, wenn Du bei Deinem Jobcenter die Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger nicht unterschreibst und mit einem oder zwei Zeugen beim Maßnahmeträger zum Vorstellungsgespräch erscheinst und den Maßnahmevertrag (Vertrag beim Maßnahmeträger), die Arbeitsschutzunterweisung, die Unfallverhütungsvorschrift, die Datenschutzvereinbarung, die Hausordnung, die Verschwiegenheitserklärung (als Flüchtlingshelfer/Sicherheits-Mitarbeiter), den Personalfragebogen und auch dort keine Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger unterschreibst, dann brauchst Du nicht antreten und kannst dafür auch nicht sanktioniert werden.

Denn es kann nicht verkehrt sein den Maßnahmevertrag, die Arbeitsschutzunterweisung, die Unfallverhütungsvorschrift, die Datenschutzvereinbarung, die Hausordnung, die Verschwiegenheitserklärung (als Flüchtlingshelfer/Sicherheits-Mitarbeiter), den Personalfragebogen und die Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger und etwaige weitere Dokumente vorerst nicht zu unterschreiben, um sie von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht erst einmal arbeitsrechtlich auf Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Bei der Gelegenheit kann der Rechtsanwalt auch gleich die sozialhilferechtliche Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes mit überprüfen (siehe weiter unten Unterlagen vom Rechtsanwalt prüfen lassen).

Die sofortige Vollziehbarkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes nach §39 SGB II ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig, siehe Bundesverfassungsgericht: Verwaltungsakte mit sofortiger Vollziehbarkeit sind verfassungswidrig. Also bleibt locker und laßt Euch dazu erst einmal von allen o.g. Dokumenten eine Kopie geben und vergeßt auch nicht die schriftliche Bestätigung vom Maßnahmeträger mit nach Hause zunehmen, daß Ihr auch pünktlich beim Maßnahmeträger gewesen seid inklusive Ort, Datum, Firmenstempel mit handschriftlicher Unterschrift des Mitarbeiters des Maßnahmeträgers.  Wenn die handschriftliche Unterschrift des Mitarbeiters nicht lesbar ist, dann muß die Unterschrift des Mitarbeiters in Maschinenschrift lesbar sein.

Manche Mitarbeiter der Maßnahmeträger halten sich wohl für besonders schlau und sind der Ansicht, daß die Unterschriften des bewerbenden Maßnahmeteilnehmers auf folgende Dokumente, wie Maßnahmevertrag (Vertrag beim Maßnahmeträger), Arbeitsschutzunterweisung, Unfallverhütungsvorschrift, Datenschutzvereinbarung, Hausordnung, Verschwiegenheitserklärung (als Flüchtlingshelfer/Sicherheits-Mitarbeiter), Personalfragebogen und Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger überhaupt nicht erforderlich seien und der bewerbende Maßnahmeteilnehmer quasi direkt vor Ort anfangen könne. Das ist aber nur ein billiger Bluff, denn ohne die Unterschriften des bewerbenden Maßnahmeteilnehmers erhält weder der Maßnahmeträger die Subventionen (Fallkostenpauschale) vom Jobcenter noch kann/darf der Maßnahmeträger den bewerbenden Maßnahmeteilnehmer rechtswirksam unfallversichern, persönliche Daten anlegen usw. Und selbst, wenn der bewerbende Maßnahmeteilnehmer einen gesetzlichen Betreuer hätte, dann müßte dieser nach der Willenserklärung des bewerbenden Maßnahmeteilnehmers für eine freie Willensbildung entscheiden.

Die Mitarbeiter der meisten Maßnahmeträger verweigern die Herausgabe der Dokumente, wie Maßnahmevertrag, Arbeitsschutzunterweisung, Unfallverhütungsvorschrift, Datenschutzvereinbarung, Hausordnung, Verschwiegenheitserklärung (als Flüchtlingshelfer/Sicherheits-Mitarbeiter), Personalfragebogen, Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger und etwaige weitere Dokumente, da die Maßnahmeträger arbeitsrechtliche Probleme mit entsprechenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn der Erwerbslose angekündigt sie vor Unterschrift beim Rechtsanwalt für Arbeitsrecht auf Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. In diesem Fall nimmt der Maßnahmeträger Abstand vom Erwerbslosen und gibt dem Jobcenter intern eine Rückmeldung, daß der Erwerbslose nicht erwünscht sei. Oft geschieht es auch,  daß die Mitarbeiter der meisten Maßnahmeträger dem Erwerbslosen eine mündliche Absage erteilen, daß ohne die Unterschriften des bewerbenden Maßnahmeteilnehmers auf die o.g. Dokumente die Teilnahme an der Maßnahme ausgeschlossen ist. Daher sind ein oder zwei Beistände als Zeuge für den Erwerbslosen wichtig. Einem Erwerbslosen ist es gelungen einen dubiosen Maßnahmevertrag im Beisein der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers blitzschnell in Gewahrsam zu nehmen und mit seinem PKW zu fliehen, was in einer Verfolgungsjagd bis zu seiner Wohnung mit einem POLIZEI-Aufgebot endete.

Sich vom Maßnahmeträger eine schriftliche Bestätigung ausfertigen lassen, daß eine Teilnahme an der Maßnahme ohne Unterschriften auf die Vertragsunterlagen, wie Maßnahmevertrag, Arbeitsschutzunterweisung, Unfallverhütungsvorschrift, Datenschutzvereinbarung, Hausordnung, Verschwiegenheitserklärung (als Flüchtlingshelfer/Sicherheits-Mitarbeiter), Personalfragebogen und Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger nicht möglich ist.

Weigern sich die Mitarbeiter des Maßnahmeträgers eine schriftliche Bestätigung auszustellen, daß ohne Unterschriften auf die o.g. Vertragsunterlagen eine Teilnahme an der Maßnahme nicht möglich ist und hat der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers Dir unter der Anwesenheit Deiner Beistände als Zeugen mündlich noch keine Absage erteilt sprich nicht mitgeteilt, daß ohne Deine Unterschriften auf die o.g. Vertragsunterlagen eine Teilnahme an der Maßnahme ausgeschlossen ist, einfach am ersten Tag der Maßnahme erscheinen und abwarten bis sie Dich wieder nach Hause schicken.  Zwei Beistände als Zeugen mitbringen hat sich dort wieder bewährt. Ein Erwerbsloser, der per Eingliederungsverwaltungsakt einer Maßnahme zugewiesen wird und sich wiederholt auf dem Gelände des Maßnahmeträgers aufhält, ist spätestens ab dem zweiten Tage bei der Berufsgenossenschaft oder einer anderen Unfallkasse durch den Maßnahmeträger unverzüglich anzumelden. Diese Regelung trifft auch dann zu, wenn der Erwerbslose sich weigert den Maßnahmevertrag, die Arbeitsschutzunterweisung, die Unfallverhütungsvorschrift, die Datenschutzvereinbarung, die Hausordnung, die Verschwiegenheitserklärung (als Flüchtlingshelfer/Sicherheits-Mitarbeiter), den Personalfragebogen und die Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger zu unterzeichnen. Die bloße Anwesenheit des Erwerbslosen auf dem Gelände des Maßnahmeträgers kann ohne seine ausdrückliche mündliche oder schriftliche Willenserklärung nicht als Arbeitsbereitschaft aufgefasst werden, daher kann der Maßnahmevertrag auch nicht konkludent durch sein Verhalten in Kraft treten. Desweiteren darf der Erwerbslose nicht beschäftigt werden, wenn er die Arbeitsschutzunterweisung und/oder die Unfallverhütungsvorschrift nicht gelesen, nicht verstanden oder nicht unterschrieben hat.  Der Erwerbslose ist abzuweisen, da er für den Maßnahmeträger nur Beiträge für die Unfallkasse verursachen würde und der Erwerbslose nicht wirtschaftlich verwertet werden kann, da das Jobcenter die Fallkostenpauschalen nur dann an den Maßnahmeträger abführt, wenn der Erwerbslose alle o.g. Dokumente auch unterzeichnet hat.

Schickt der Maßnahmeträger Dich nach einer Stunde schweigendem passivem Rumsitzen nicht nach Hause verkündest Du sofortige Anzeige bei der Gewerbeaufsicht, der Berufsgenossenschaft und der Unfallkasse möglichst sofort mit dem Handy. Auch die bloße Ankündigung gleich bei der Zollbehörde also bei den Herren mit den Schäferhunden wegen regulärer statt gemeinnütziger Arbeit also getarnter Schwarzarbeit anzurufen wirkt wahre Wunder und Du kannst sofort nach Hause gehen. Nichts fürchten Maßnahmeträger mehr, als eine Razzia vom Zoll bei der Menschen mit Schäferhunden das Gelände des Maßnahmeträgers abriegeln und die 1-Euro-Jobber befragen, warum sie als reguläre Lagerarbeiter, Möbelträger, Verkäufer und Thekenfachkräfte keine Sozialversicherungsausweise und Lohnsteuerkarten bei ihrem Arbeitgeber in Gestalt des Maßnahmeträgers hinterlegt hätten. (siehe Zoll startete Großrazzia im Sozialwarenkaufhaus Unna gegen als 1-Euro-Jobber getarnte Schwarzarbeiter)

Schickt der Maßnahmeträger Dich nach all dem immer noch nicht nach Hause, unterschreibst Du den Maßnahmevertrag mit dem Zusatz „Ich behalte mir das Recht vor, meinen regulären tariflichen Stundenlohn von 12,92 Euro brutto als Lagerarbeiter (Einzelhandel ab Mai 2014) über das Arbeitsgericht gegenüber Ihrer Firma (Maßnahmeträger) nachträglich einzuklagen.” Spätestens jetzt bist Du für den Maßnahmeträger ökonomisch nicht weiter interessant und sie schicken Dich einfach nach Hause. (siehe Erwerbsloser kündigt schriftlich präventiv seinem Maßnahmeträger von 1-Euro-Jobs, wie dem Sozialwarenkaufhaus, an seinen regulären tariflichen Stundenlohn von 12,92 Euro brutto (Lagerarbeiter) übers Arbeitsgericht einzuklagen)

 

S C H R I T T   2
Anruf durch die Jobcenter-Mitarbeiterin per Telefon / Sich nicht selbst belasten

Wenn Eure Jobcenter-Mitarbeiterin telefonisch anfragt, ob Ihr die Maßnahme noch machen wollt oder nicht, dann laßt Euch bitte nicht auf diese sanktionsbewährte Fangfrage , wie „Wollen Sie nun zu der Maßnahme gehen oder nicht?“ ein, sondern antwortet sehr ruhig und gelassen mit den Worten, daß das davon abhinge, ob der Maßnahmeträger die zu unterschreibenen Dokumente zur Verfügung stelle und wie der Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht die Unterlagen des Maßnahmeträgers abschliessend bewerten würde und wie lang das dauern würde, hängt natürlich vom Rechtsanwalt aber auch von der Rechtschutzversicherung ab. Optional, kann man sich von seiner Rechtschutzversicherung ein Bestätigungschreiben schriftlich erstellen lassen, daß zur Zeit von der Rechtschutzversicherung der Versicherungsanspruch für die Inanspruchnahme eines Fachanwaltes für Arbeits- und Sozialrecht geprüft werde und die Erstellung der Deckungszusage noch einige Zeit in Anspruch nehmen würde (gewöhnlich ein bis zwei Wochen).

 

S C H R I T T   3
Schriftliche Anhörung vom Jobcenter zum möglichen Eintritt einer Sanktion
abwarten und einen wichtigen Grund eintragen

Ihr werdet dann allerhöchster Wahrscheinlichkeit in ungefähr einer Woche eine schriftliche Anhörung vom Jobcenter erhalten. Für den Anhörungsbogen sucht Ihr Euch NUR EINEN für Euch zutreffenden Textbaustein aus den folgenden Möglichkeiten a) bis h) heraus  :

Habt Ihr keine Unterlagen vom Maßnahmeträger erhalten, dann lautet der Textbaustein für den schriftlichen Anhörungsbogen des Jobcenters, wie folgt:

a) Unglücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen nicht aus. Somit war ich nicht in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, geschweige die gewünschen Unterlagen zu unterschreiben. Ohne Maßnahmevertrag keine Unterschrift. Ohne Unterschrift auf dem Maßnahmevertrag keine Maßnahme.

Habt Ihr die Unterlagen vom Maßnahmeträger erhalten und habt Ihr keine Rechtschutzversicherung, dann lauten die Textbausteine für den schriftlichen Anhörungsbogen des Jobcenters, wie folgt:

b) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe.  Ich bin gerade dabei mir einen geeigneten Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht zu suchen.

c) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe. Ich habe schon einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht gefunden aber noch keinen zeitnahen Termin erhalten.

d) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe. Ich habe schon einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht gefunden, aber erst für nächsten Monat einen Termin bekommen. Andere Rechtsanwälte für die Fachbereiche Arbeits- und Sozialrecht haben unglücklicherweise erst Termine mit einer Wartezeit von 6 Wochen.

Habt Ihr die Unterlagen vom Maßnahmeträger erhalten und habt Ihr eine Rechtschutzversicherung, dann lauten die Textbausteine für den schriftlichen Anhörungsbogen des Jobcenters, wie folgt:

e) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe. Ich warte noch auf die schriftliche Deckungszusage meiner Rechtschutzversicherung für ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht.

f) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe. Die Rechtschutzversicherung hat eine schriftliche Deckungszusage für ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht erteilt und ich bin gerade dabei mir einen geeigneten Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht zu suchen.

g) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe. Die Rechtschutzversicherung hat eine schriftliche Deckungszusage für ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht erteilt,  ich habe auch schon einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht gefunden aber noch keinen zeitnahen Termin erhalten.

h) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe. Die Rechtschutzversicherung hat eine schriftliche Deckungszusage für ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht erteilt, ich habe schon einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht gefunden, aber erst für nächsten Monat einen Termin bekommen. Andere Fachrechtsanwälte in diesen beiden erforderlichen Fachbereichen haben unglücklicherweise erst Termine mit einer Wartezeit von 6 Wochen.

Wichtige Hintergrundinformationen / auch für den Rechtsanwalt

Als ungemein nützlich hat es sich erwiesen dem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht folgenden Hinweis zu geben. Fast alle Eingliederungsvereinbarungen, Eingliederungsverwaltungsakte (Zuweisungsbescheide), „Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine“ und Maßnahmeverträge sind nichtig, da weder die Vermittlungshemmnisse des Erwerbslosen noch die festgestellten Handlungsbedarfe des Erwerbslosen schriftlich in den zuvor aufgezählten Dokumenten benannt werden und auch nicht durch welche geeigneten Tätigkeiten oder Aktivitäten der Maßnahmeträger diese beim Erwerbslosen überhaupt abbauen kann. Vermittlungshemmnisse und die daraus herzuleitenden Handlungsbedarfe werden deshalb nicht schriftlich in den zuvor genannten Unterlagen aufgeführt, da nur die wenigsten Jobcenter-Mitarbeiter (Fallmanager) die dafür notwendige Qualifikation aufweisen, um am Erwerbslosen ein fachgerechtes Profiling durchzuführen. Daher gibt es immer mehr unqualifizierte Jobcenter-Mitarbeiter, die ohne ein fachgerechtes Profiling bei gut qualifizierten Erwerbslosen Vermittlungshemmnisse und Handlungsbedarfe, die es gar nicht gibt, innerhalb der Gespräche bei den persönlichen Einladungen den Erwerbslosen mündlich unter die Weste jubeln, um anschließend den so eingeschüchterten Erwerbslosen einen „Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein“ in die Hand zu drücken, damit diese sich dann selbst in Eigenregie einen Maßnahmeträger suchen sollen, umgangssprachlich gern als „Einlösen des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines“ geläufig. Viele Erwerbslose rennen dann ohne Sinn und Verstand einfach drauf los, um ihre vom Jobcenter-Mitarbeiter mündlich eingehämmerten Vermittlungshemmnisse, die nur in der Phantasie ihres Fallmanagers existieren, von irgendeinem Maßnahmeträger beseitigen lassen zu wollen, noch bevor die in der Eingliederungsvereinbarung oder des Eingliederungsverwaltungsaktes (Zuweisungsbescheides) genannte Frist des „Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines“ abläuft, um keine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid zu erhalten. Dabei gehen prinzipiell immer alle verängstigten Erwerbslosen den Maßnahmeträgern voll auf den Leim, denn auch die Mitarbeiter der Maßnahmeträger weigern sich stets Vermittlungshemmnisse und Handlungsbedarfe des Erwerbslosen in den Maßnahmevertrag zu schreiben, weil die Mitarbeiter der Maßnahmeträger genau wissen, daß entweder die Vemittlungshemmnisse gar nicht existieren oder sie die Vermittlungshemmnisse, wie zum Beispiel eine fehlende abgeschlossene Ausbildung mit IHK-Zertifikat oder fehlende Berufserfahrung, gar nicht beseitigen können, weil sie die entsprechenden Ausbildungen, Tätigkeiten oder Aktivitäten nicht in ihrem Programm anbieten. Stattdessen hört der Erwerbslose von den Mitarbeitern der Maßnahmeträger dann Sätze, wie : „Jetzt unterzeichnen wir erst einmal den Maßnahmevertrag und Morgen sehen wir weiter“. So gutgläubig und unerfahren, wie manche nun mal leider sind, unterschreiben viele Erwerbslose den Maßnahmevertrag. Von der Beseitigung vermeintlicher Vermittlungshemmnisse hört man nie wieder etwas, weil mündliche Vereinbarungen gelten als nicht getroffen und sind jetzt schon kein Vertragsgegenstand mehr. Nun steckt der arglistig getäuschte Erwerbslose in der Maßnahme. Bricht der Erwerbslose vorzeitig also vor Ende der Maßnahmedauer die Maßnahme ab, erhält der Erwerbslose eine 30%ige Leistungskürzung per Sanktionsbescheid vom Jobcenter und optional eine saftige Rechnung des Maßnahmeträgers, denn dieser bekommt nur solange Zuschüsse vom Jobcenter, solange der Erwerbslose auch tatsächlich zur Maßnahme erscheint. Den Rest holt sich der Maßnahmeträger vom Erwerbslosen. Öfters mal das Kleingedruckte im Maßnahmevertrag lesen, aber das Kleingedruckte ist ja bekanntlich schlecht für die Augen. Das ist auch der Grund dafür warum so viele Maßnahmeträger sich so vehement dagegen wehren den Erwerbslosen den Maßnahmevertrag noch vor Unterschrift auszuhändigen. Der Erwerbslose könnte ja auf die Idee kommen diesen Maßnahmevertrag mit oder ohne Rechtsanwalt vor dem Sozialgericht wegen Ermangelung in Konkretisierung der Vermittlungshemmnisse respektive festgestellter Handlungsbedarfe für nichtig erklären zu lassen und nichtige Maßnahmeverträge können mit dem Jobcenter natürlich nicht abgerechnet werden und der Maßnahmeträger geht finanziell leer aus.  Fazit : Das diese Eingliederungsvereinbarungen, Eingliederungsverwaltungsakte (Zuweisungsbescheide), „Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine“ und Maßnahmeverträge ohne genaue schriftliche Benennung der Vermittlungshemmnisse, wie auch der Handlungsbedarfe, allesamt mangels Konkretisierung vor Sozialgerichten regelmäßig für nichtig erklärt werden, um finanziellen Mißbrauch durch die Maßnahmeträger zu vermeiden, erzählen die verwirrten und geistig völlig überforderten Fallmanager den ahnungslosen Erwerbslosen nicht. Hier geht es nicht mehr, um das Beseitigen von vermeintlichen Vermittlungshemmnissen, deren Ermittlung übrigens auf die Erwerbslosen ausgelagert wird, sondern um das Parken von Millionen von Erwerbslosen in der milliardenschweren Arbeitslosenindustrie, um die Arbeitslosenstatistik zu verschönern und Volksaufstände zu vermeiden, weil es die Arbeitsplätze auch für Leute ohne Vermittlungshemmnisse gar nicht gibt. Also rennt nicht immer, wie die Doofen zu den 28.500 verschiedenen Maßnahmeträgern und spült der Arbeitslosenindustrie 12,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen, um Vermittlungshemmnisse beseitigen zu lassen, die Ihr überhaupt  nicht habt, denn einen Berufsabschluss mit IHK-Zertifikat geschweige Berufserfahrung erhält man bei den sogenannten „Bildungsträgern“ auch nicht. Doch selbst mit einer abgeschlossenen IHK-zertifizierten Berufsausbildung und entsprechenden Berufserfahrung stört noch etwas, daß nicht einmal die Fallmanager auf ihrem Schirm haben, nämlich die fehlenden Arbeitsplätze, als einziges und tatsächliches Vermittlungshemmnis. Der Oberhammer ist jedoch, daß 90 Prozent aller Maßnahmezuweisungen formell fehlerhaft sind und somit rechtswidrig sind. Ein Jobcenter-Mitarbeiter hatte insgesamt acht formelle Fehler in einer einzigen Maßnahmezuweisung! Schon bei einem einzigen Formfehler wäre diese bereits rechtswidrig gewesen. Man fragt sich langsam, ob die 60.000 Fallmanager der BA auf Anweisung von „oben“ diese Formalfehler absichtlich als Standard-Textbaustein in die Maßnahmezuweisungen einfliessen lassen müssen, damit der Umsatz der Geschäftspartner der Jobcenter, also der Juristen der Sozialgerichtsindustrie gesteigert werden kann oder ob die Fallmanager einfach nur schlicht zu dumm sind korrekte Bescheide zu schreiben oder im schlimmsten anzunehmenden Fall sogar beides zutrifft. Was aber, wenn es keine Dummheit, sondern eiskaltes Kalkül ist? Kommen die rund 1 Million Sanktionsbescheide pro Jahr gegen die Hartz IV-Opfer mit dergleichen „Sorgfalt“ zustande, wie die Maßnahmezuweisungen? Manche Jobcenter-Mitarbeiter verweigern sich den Hartz IV-Empfängern die finanzielle Lebensgrundlage einzuschränken oder komplett zu streichen! Eine Ex-Fallmanagerin aus Hamburg-Altona bekam etwas was die meisten Jobcenter-Mitarbeiter niemals erfahren. Die anderen Fallmanager waren offenbar nie mit dem Grundgesetz konfrontiert, mußten sich niemals mit der Remonstrationspflicht und der Sterblichkeit der Hartz IV Empfänger befassen und waren sich nie bewußt, wie zerbrechlich das Leben physisch oder psychisch ist oder wie bedeutend jeder Augenblick des Lebens überhaupt sein muß. Also ist ihr Leben nie in den Brennpunkt gerückt. Sie schwammen immer mit der Masse ohne Plan oder hochgesteckte Ziele , wie ein begriffsstutziges Stück Treibgut im Universum. Sie taten immer nur brav ihre Pflicht ohne jemals die außergewöhnlichen Gelegenheiten, die sich ihnen boten wahrzunehmen. Sie überlegten niemals, um die Würde der Menschen zu wahren, noch übernahmen sie die Verantwortung für das Leben der Hartz IV Empfänger, noch hörte man von weiteren Jobcenter-Mitarbeitern die sich weigerten zu sanktionieren. Sie unternahmen nie etwas aufgrund eigener Initiative. Und aus diesem Grund sind sie niemals jemanden aufgefallen. Möge der Gott des SGB II an welche sie immer noch glauben, ihrer armen Seele gnädig sein. Die unbekannte Zukunft rollt auf uns zu und zum ersten Mal sehe ich ihr mit einem Gefühl der Hoffnung entgegen. Denn, wenn eine Ex-Fallmanagerin aus Hamburg-Altona den Wert eines Hartz IV-Empfängers schätzen lernen kann, dann können es die anderen 59.999 vielleicht auch.

 

S C H R I T T   4
Folgende Unterlagen an das Jobcenter übermitteln
persönliche Übergabe oder per FAX

Die schriftliche Bestätigung des Maßnahmeträgers, daß Ihr ohne Unterschriften dort keine Maßnahme machen könnt zusammen mit der Bestätigung, daß Ihr beim Maßnahmeträger pünktlich vor Ort gewesen seid zusammen mit der vom Jobcenter eingetroffenen oder noch kommenden schriftlichen Anhörung persönlich an der Empfangs-Theke des Jobcenters abgeben und den ordnungsgemäßen Empfang aller drei Blätter (Pünktliche Anwesenheit/ohne Unterschriften keine Maßnahme/Anhörungsbogen) jeweils mit dem Eingangsstempel des Jobcenters stempeln lassen und vom Jobcenter-Mitarbeiter mit Ort, Datum, und leserlichen vollen handschriftlichen Unterschrift aus Vor- und Zunamen unterschreiben lassen oder maschinell lesbare Unterschrift des Jobcenter-Mitarbeiters, von allen drei gestempelten und unterschriebenen Blättern eine Kopie machen lassen, Originale dort lassen, Kopien wieder mitnehmen. Der Jobcenter-Mitarbeiterin pro Kopie maximal 1 Euro Trinkgeld für die Kaffee-Kasse spendieren.

Weigern sich die Jobcenter-Mitarbeiterinnen an der Empfangs-Theke die originalen Dokumente mit einem Eingangs-Stempel zu versehen, wie zuvor genannt zu unterschreiben, zu kopieren und die Kopien auszuhändigen, dann übersendet Ihr die Dokumente einfach von einem FAX aus einem Copy-Shop in der Stadt oder besorgt Euch ein eigenes gebrauchtes FAX zwischen 15 und 20 Euro (Sozialwarenkaufhaus), welches auch die Sendeberichte ausdrucken kann. Die Tele-FAX-Nummer des Jobcenters/Agentur für Arbeit/ARGE findet sich fast immer auf der jeweiligen Internetseite unter Kontaktdaten oder Impressum. Steht da nur die Telefonnummer und ist die FAX-Nummer dort nicht aufgeführt, so ruft Ihr einfach dort an, stellt Euch gleich mit Rechtsanwaltskanzlei Liebling oder ähnlichem vor und bittet um die aktuell gültige Tele-FAX-Nummer. Manchmal ist die Tele-FAX-Nummer auch in den gut sortierten bundesweiten Jobcenter-Telefonlisten zu finden, welche gesichert auf den Servern von ‚web.archive.org‘ in San Francisco, USA liegen. Ist auch dieser Versuch mißlungen, dann hilft nur noch der Einblick in das Internationale Handesregister bei D&B UPIK.  Dazu braucht man sich noch nicht einmal zu registrieren. Einfach den Button „UPIK-Suche“ (Suche nach Geschäftspartnern) klicken und in der unteren Suchmaske bei Land Deutschland wählen, entsprechende Stadt eintippen und unter Firma „Jobcenter“ oder „ARGE“ oder „Agentur“ eintippen, mit dem Button „Finden“ die Suche starten, anschließend mit einem Buchstaben-CAPTCHA-Code bestätigen und Ihr werdet fündig. Ist auch dort nicht die Tele-FAX-Nummer eingetragen, dann hilft nur noch der persönliche Gang ins Jobcenter vor Ort und zwar direkt in den Raum, wo der Drucker und das FAX-Gerät für die jeweilige Abteilung steht. Da der Raum fast immer abgeschlossen ist und die Jobcenter-Mitarbeiter dort nur alleine hereingehen müßt Ihr gegen kurz vor Feierabend dort erscheinen. Um diese Uhrzeit laufen dort Putzfrauen und adipöse Aktenschieber (Jobcenter-Mitarbeiter mit einem Wägelchen mit Akten darauf) herum. Ihr wartet einfach vor dem Fax/Drucker-Raum bis so eine Putzfrau/Aktenschieber ´reingeht. Den fängt Ihr freundlich ab, spielt ihm/ihr eine Geschichte vor, daß ein anderer Jobcenter-Mitarbeiter so freundlich war eine Kopie von Eurem Personalausweis gemacht zu haben, doch es versäumt hätte diesen wieder auszuhändigen und vermutlich noch unterm Kopierer liegt. Das Fax-Gerät steht meistens direkt daneben und die Tele-Fax-Nummer, steht auch immer oben draufgeklebt.

 

S C H R I T T   5
Unterlagen vom Rechtsanwalt für Arbeits- und Sozialrecht prüfen lassen

Maßnahmevertrag, Arbeitsschutzunterweisung, Unfallverhütungsvorschrift, Datenschutzvereinbarung, Hausordnung, Verschwiegenheitserklärung (als Flüchtlingshelfer/Sicherheits-Mitarbeiter), den Personalfragebogen, die Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger und last but not least den Eingliederungsverwaltungsakt vom Rechtsanwalt auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Einen Gutschein genannt Beratungskostenhilfeschein für eine kostenlose Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt bekommt Ihr beim Amtsgericht, sobald Ihr einen rechtsmittelfähigen Bescheid also die Zuweisung als Eingliederungsverwaltungsakt vorlegt. Verweigert Euch der Rechtspfleger des Amtsgerichtes die Herausgabe des Beratungskostenhilfescheins mit der Begründung, daß Ihr Euch kostenlos von einer Erwerbsloseninitiative beraten lassen könnt, dann laßt Ihr Euch von der Erwerbsloseninitiative schriftlich bescheinigen, daß diese Erwerbsloseninitiative keinen Rechtsanwalt ersetzt und auch keine Rechtsberatung geben darf und gibt diese Bescheinigung in Kopie beim Rechtspfleger des Amtsgerichtes ab. Dann bekommt Ihr sofort den Beratungskostenhilfeschein, den Ihr bei einem Rechtsanwalt abgeben könnt. Aber Achtung! Sucht Euch einen Rechtsanwalt, der die Fachbereiche Sozialrecht und Arbeitsrecht vertritt. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts wird über den Beratungskostenhilfeschein sozialhilferechtlich abgerechnet. Die Überprüfung der Dokumente des Maßnahmeträgers müssen jedoch arbeitsrechtlich und datenschutzrechtlich geprüft werden und können leider nicht über den Beratungskostenhilfeschein abgerechnet werden. Für 50 Euro bar Tatze dürften jedoch die meisten Rechtsanwälte schwach werden und über die Dokumente Maßnahmevertrag, Arbeitsschutzunterweisung, Unfallverhütungsvorschrift, Datenschutzvereinbarung, Hausordnung,  Verschwiegenheitserklärung (als Flüchtlingshelfer/Sicherheits-Mitarbeiter), Personalfragebogen und die Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter an den Maßnahmeträger auf Rechtmäßigkeit überprüfen.  Bei rechtswidrigen Beanstandungen der Dokumente des Maßnahmeträgers sich diese natürlich schriftlich ausstellen lassen und später diese dem Jobcenter in der erneuten schriftlichen Anhörung mitteilen. Viele Eingliederungsverwaltungsakte weisen sozialhilferechtlich Fehler und/oder Formfehler auf und sind nichtig, ganz zu schweigen von der sofortigen Vollziehbarkeit nach §39 SGB II, welche laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig ist. (siehe unten Bundesverfassungsgericht: Verwaltungsakte mit sofortiger Vollziehbarkeit sind verfassungswidrig). Und noch mehr Maßnahmeverträge halten keiner arbeitsrechtlichen Überprüfung stand (teurere reguläre Arbeit als billige gemeinnützige Arbeit deklariert).

 

N O T F A L L S C H R I T T
Die o.g. Schritte klappen alle nicht, weil ich habe die Eingliederungsvereinbarung oder den Maßnahmevertrag unterschrieben

Muß ich die Maßnahme trotzdem antreten? Nein! Habt Ihr die Eingliederungsvereinbarung oder den Maßnahmevertrag unterschrieben oder einen Eingliederungsverwaltungsakt erhalten und oben genannte Tipps, also Schritte 1 bis 5 nicht befolgt, dann hilft nur noch eine 6 monatige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Bei manchen Maßnahmen intern angeblich gern als „Netto-Maßnahme” bezeichnet, verlängert sich die Dauer der Maßnahme automatisch um die Länge der zeitlichen Arbeitsunfähigkeit. Dies soll einen aber nicht davor abhalten, sich erneut für weitere 6 Monate eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung solange zu holen bis Hartz-IV politisch endlich abgeschafft worden ist oder wenn man schon psychisch nicht mehr auf die Reihe kommt, dann krankheitsbedingt erwerbsunfähig schreiben lassen. Bist Du schon länger, als 12 Monate arbeitslos?  Fühlst Du Dich wegen der zahlreichen Vorstellungsgespräche, Absagen und sinnlosen Maßnahmen und Einladungen abgeschlagen, entmutigt, kraftlos und schwindelig? Bekommst Du schon Herzklopfen, wenn Du wieder einen Brief vom Jobcenter im Postkasten liegen siehst? Zickt die Fallmanagerin vom Jobcenter wieder ´rum? Dann ist es Zeit zu einem Arzt oder Psychotherapeuten zu gehen, um sich erst einmal für mindestens 6 Monate krank schreiben zu lassen.

Mit Burn-Out, Depressionen, Angstzuständen, Alkoholgefährdung und Suizid-Gedanken ist nicht zu spassen. Da würde sich der Gang zu einem ambulanten Psychotherapeuten anbieten. Dazu besorgt man sich einen Termin bei einem Psychotherapeuten und kann sich auch rückwirkend krank schreiben lassen. Bei der Suche nach einem Psychotherapeuten in Deiner Nähe hilft dieser kostenlose Suchservice. Wenn ein Psychotherapeut keine Zeit für Dich hat, dann lasse Dich auf die Warteliste setzen und lasse Dir das für Deinen Hausarzt bescheinigen. Dein Hausarzt wird Dich dann solange krankschreiben. Weigert sich Dein Hausarzt Dir die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum Beginn der Psychotherapie auszustellen, dann läßt Du Dir von ihm eine Überweisung für einen Neurologen ausstellen. Der Neurologe wird Dich dann auf jeden Fall mit der o.g. Symptomatik bis zum Beginn der Psychotherapie  krank schreiben, denn schließlich will der Neurologe durch das Ausstellen von Rezepten ja Geld verdienen. Und Rezepte erhält bekanntlich nur der, der krank ist und wer krank ist, braucht natürlich nicht zu arbeiten. Wer krank geschrieben ist, darf auch vom Mitarbeiter des Jobcenters keine Eingliederungsvereinbarung und auch keinen Eingliederungsverwaltungsakt mehr ausgehändigt bekommen, da er krankheitsbedingt für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Ist der Erwerbslose länger als 8 Wochen arbeitsunfähig und weiterhin chronisch krank und sieht der Arbeitsvermittler aufgrund des Gesundheitszustandes ein Vermittlungshemmnis den Erwerbslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, so muß der Erwerbslose zwingend von der Arbeitsvermittlung durch den Arbeitsvermittler in das Fallmanagement wechseln und von einem Fallmanager betreut werden. Und wer länger als 6 Monate am Stück krank geschrieben worden ist, darf nicht im SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) bleiben, sondern muß in das SGB XII (Grundsicherung für krankheitsbedingte Erwerbsunfähige) wechseln. Der Fallmanager wird Dich zum Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) schicken, um zu schauen, wie lange Du voraussichtlich krank sein wirst, um Dich in das SGB XII abzuschieben, damit er Dich nicht jedes Mal vergeblich einladen muß. Und wer sich im SGB XII (Grundsicherung für krankheitsbedingte Erwerbsunfähige) befindet, braucht auch nicht mehr beim Arbeitsvermittler oder Fallmanager des Jobcenters zu den nervigen und überflüssigen Einladungen erscheinen, weil das Jobcenter nur Leute betreut, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wer sich im SGB XII befindet, der wird allerhöchstens nur einmal in 12 Monaten von dem Mitarbeiter des Grundsicherungsträgers persönlich eingeladen (vorgeladen). Dort mußt Du dann erscheinen, wenn keine Bettlägerigkeit vorliegt.

Immer mehr Jobcenter-Mitarbeiter vertreten mittlerweile die Rechtsauffassung, daß eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nicht ausreichen soll, um Hartz IV-Opfer von den Einladungen beim Jobcenter/Maßnahmeträger/Zeitarbeitsmessen zu entbinden. Wer nicht bettlägerig ist, der soll gefälligst zu den Vorladungen erscheinen. Das darauffolgende Argument lautet dann immer, wer zum Jobcenter kommen kann, der kann eventuell auch noch 3 Stunden pro Tag arbeiten. Dabei sind Jobcenter-Mitarbeiter in der Regel Arbeitsvermittler oder Fallmanager und verfügen über keinerlei Sachverstand, wie ein Arzt oder Jurist, um das überhaupt adäquat beurteilen zu können. Autoritäre Methoden den Erwerbslosen nach Art des „Dr. Mengele der BA“ zu erziehen scheitern in der Regel kläglich,  ja sind sogar kontraproduktiv, denn inzwischen erzieht der moderne Erwerbslose von heute seine Jobcenter-Mitarbeiter. Der Erwerbslose wird dadurch völlig unangreifbar und verkehrt quasi sanktionsfrei im Jobcenter. Dieses Verhalten der Umkehrung könnte man zwar getrost, als anti-autoritär bezeichnen, verläuft aber extrem unterschwellig, weit unterhalb der Bewußtseinsschwelle oder des Ereignishorizontes des Jobcenter-Mitarbeiters, es sei denn, der Erwerbslose geht auf Konfrontationskurs und bringt plötzlich seine eigenen Fragebögen mit. Doch zurück zum eigentlichen Problem. Wem die AU nicht ausreicht, der kann den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) einschalten und ein Gutachten nach §56 SGB II einfordern.

Doch zurück zur Psychotherapie. Weigert sich der Neurologe Dir mit o.g. Symptomatik eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auszustellen, was im übrigen äußerst unwahrscheinlich ist, dann sollte nicht außer Acht gelassen werden, daß man sich noch die sonstigen Wehwechen zuziehen kann bis die Psychotherapie startet. Findest Du immer noch keinen Arzt, der Dich krank schreibt, dann hilft nur noch diese Nummer. Erwerbsloser während einer Bewerbungstrainings-Maßnahme ohnmächtig vom Stuhl gefallen und ins Krankenhaus eingeliefert. Zu Beginn der Psychotherapie wird der Arzt, also der Psychotherapeut Dich fragen, warum Du nicht schon früher zu ihm gekommen bist. Erzähle ihm die Wahrheit, daß Du Dich nicht getraut hast, weil Du Dir keine Schwäche eingestehen wolltest. Die meisten Ärzte verstehen das und schreiben Dich sofort rückwirkend krank. Somit hast Du einen wichtigen Grund für das Jobcenter und bist SOFORT von der Maßnahme befreit und kannst erstmal wieder aufatmen. Maßnahmen sind sowieso Blödsinn, da der „Arbeitsmarkt“ nämlich, aufgrund der hohen Produktivität bedingt durch die Maschinenarbeit, tot ist. Das wird Dir nur nicht erzählt und man jubelt Dir irgendwelche Vermittlungshemmnisse, die Du gar nicht hast, unter die Weste, um Dich der Arbeitslosenindustrie  zur Verwertung zuzuführen. Denn überlege doch mal : Wenn alle Unternehmer es geschafft haben die menschliche Arbeitskraft durch Roboter aus ihren Unternehmen zu drängen, woher bekommen die Menschen dann das Geld, um sich diese Produkte kaufen zu können? Ohne ein Bedingungsloses Grundeinkommen werden alle Unternehmer auf ihren Waren sitzen bleiben müssen. Wieder zurück zur Psychotherapie. Richte Dich allerdings darauf ein, daß Du je nach Schweregrad der Erkrankung 12 Monate bis 2 Jahre arbeitsunfähig geschrieben wirst und einmal wöchentlich für eine Stunde zur ambulanten Psychotherapie gehen kannst. Allgemein kann gesagt werden, je länger der Ausbruch der psychischen Erkrankung zurückgelegen hat, desto länger dauert die Genesung, wenn überhaupt noch möglich. Viele sind dann nur noch eingeschränkt erwerbsfähig mit einer täglichen Belastung von 3 bis 4 Stunden, manche können überhaupt nicht mehr am Erwerbsleben teilhaben, wenn die tägliche Belastungsfähigkeit unter 3 Stunden liegt. Also bitte nicht vergessen: Ungläubige Arbeitsvermittler können die Arbeitsunfähigkeit des Erwerbslosen von einem „Amtsarzt“ des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) genauso gut feststellen lassen, wie der Fallmanager die Erwerbsunfähigkeit des Erwerbslosen ebenfalls durch diesen feststellen läßt.

In den Fragebogen des MDK auf keinen Fall Krankheiten ´reinschreiben, sondern nur Symptome. Niemals den Gutachtern des MDKs die Freude daran verderben, den Dr. med. spielen zu dürfen. Denn ein wenig arbeiten sollten die Leute vom MDK schon für das viele Geld was sie kosten. Will heißen, daß die Felder auf diesem Fragebogen viel zu klein sind, um alle Symptome aufzuzählen. Pfeile dran malen und am Seitenrand die Symptomatik weiter aufzählen ist die Devise. Dem Professor des MDK muß schon beim Anblick Deines ausgefüllten Fragebogens „das Wasser im Munde zusammenlaufen“ diese Wörter zu einem Gutachten aus mehreren Krankheitsbildern zusammen setzen zu dürfen, welches Dich auf Monate oder Jahre hinaus arbeitsunfähig schreibt. Im Grunde genommen schreibst Du Dir Dein Gutachten selbst. Um eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu bekommen muß man die letzten drei Jahre zusammenhängend gearbeitet oder in die Rentenversicherung einbezahlt haben. Reicht die Erwerbsunfähigkeitsrente zum Lebensunterhalt nicht aus, muß man zusätzlich Grundsicherung nach SGB-XII aufgrund krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit beantragen.  Dazu muß man leider nochmals zu einem ärztlichen Gutachter, der einem über den Rentenversicherungsträger mitgeteilt wird.

Welcher Arzt als Gutachter für eine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit ist nicht befangen? Was taugt der Gutachter der BA?

Das Wirtschaftsunternehmen Agentur für Arbeit benötigt erwerbsfähige Erwerbslose, um sie per Zwang über die Rechtsfolgenbelehrung entweder der Arbeitslosenindustrie oder der Sanktionsindustrie zur Verwertung zuzuführen. Kranke Erwerbslose dürfen allerdings weder der Arbeitslosenindustrie zugeführt werden, noch sanktioniert werden. Ein klarer Vorteil für die Kranken. Ein Arzt, der als Gutachter von der BA bezahlt wird und ständig kranke Erwerbslose als erwerbsfähig begutachtet, ist daher für ein Wirtschaftsunternehmen, wie der BA, äußerst tragbar und hat praktisch einen krisensicheren Arbeitsplatz in einem modernen „KZ“. Ein Arzt, der als Gutachter von der BA bezahlt wird und ständig kranke Erwerbslose, als erwerbsunfähig begutachtet, der rentiert sich für die Agentur für Arbeit nicht mehr. Aufgrund dieser Interessenskonflikte kann ein solcher Arzt überhaupt gar kein neutraler Gutachter sein und spielt daher streng genommen auch noch mit seiner Zulassung als Arzt und Gutachter. Wenn Ihr Eure Erwerbsunfähigkeit von einem Arzt feststellen lassen wollt, dann bitte von einem Arzt des Medizinisches Dienstes der Krankenkasse (MDK), der nicht für das Jobcenter arbeitet. Dieser Arzt arbeitet zwar auch für eine Industrie, nämlich der Kranken- und Pharma-Industrie, aber Ihr müßt die Medikamente und Drogen ja nicht unbedingt schlucken. Besser in der Krankenindustrie von einem Psychotherapeuten als „Kunde“ im geschützten Bereich des SGB XII verwertet werden, als immer nur den servil gesunden SGB II-Empfänger zu simulieren und sich als „Kunde“ innerhalb der Sanktionsindustrie bei den Sozialgerichten oder als „Kunde“ der Arbeitslosenindustrie zwischen den Jobcentern und ihren kollaborierenden Zeitarbeitsunternehmen, sowie karikativen Verbänden aus Maßnahmeträgern und ihren Sozialwarenkaufhäusern für eine total korrupte und verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verwerten zu lassen.

 

S C H R I T T   6
Arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Maßnahmeträger
Regulären Lohn/Gehalt über das Arbeitsgericht gegen den Maßnahmeträger einklagen

In der Zeitung liest man etwas vom Rückgang der Schwarzarbeit. Das ist eine freche Lüge. Die Schwarzarbeit nimmt nicht ab, sondern zu. Die Schwarzarbeit wird „staatlich“ legalisiert und verschoben. Nämlich vom regulären Arbeitsmarkt weg, hin zu vermeintlich gemeinnützigen Einrichtungen, die gar keine sind. Ein Wirtschaftsunternehmen wird nämlich nicht dadurch gemeinnützig, daß man das Wort gemeinnützig vor die Rechtsform stellt beispielsweise gGmbH und die Gewinne durch „Bilanzfrisur“ auf Null herunterfährt, sondern sollte sich dadurch kennzeichnen, daß die Arbeit, die verrichtet wird auch gemeinnützig ist. Da aber reguläre Arbeit auch dem Gemein nützt, gibt es gar keine gemeinnützige Arbeit, sondern nur Arbeit und die ist als regulär anzusehen. Dieser „Kunstgriff“ wurde nur geschaffen, um die dort zwangsbeschäftigten Menschen um ihren gerechten Lohn zu bringen.

In Wahrheit ist eine gemeinnützige Einrichtung nichts anderes, als ein umsatzstarkes Wirtschaftsunternehmen, daß vom Jobcenter geschickte kostenlose Zwangsarbeiter einsetzt die weder dem Arbeitsrecht noch dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz unterliegen. Gemeinnützig wird das Unternehmen deshalb bezeichnet, weil man die Gewinne dadurch gegen Null laufen läßt, indem man ganze Auto-Flotten aus hunderten von teuren Leasingfahrzeugen unterhält und ebenfalls Dutzende vermeintliche Gutmenschen* mit zwangsneurotischem Helfersyndrom, getarnt als Diplom-Sozialpädagoge großzügige Jahres-Mitarbeitergehälter von weit über 60.000 Euro beschäftigt und Geschäftstellenleiter-Jahresgehälter mit über 120.000 Euro und einem Firmenwagen von mindestens 60.000 Euro Anschaffungswert honoriert.

Ein Maßnahmeträger, wie beispielsweise ein Sozialwarenkaufhaus, ist ein Wirtschaftsunternehmen, welches kostenlose Zwangsarbeiter vom Jobcenter erhält, weil die unqualifizierte Fallmanagerin per Profiling mindestens ein Vermittlungshemmnis beim gut qualifizierten Erwerbslosen entdeckt haben will, welches ihn daran hindern soll einen gut bezahlten Job im ersten „Arbeitsmarkt“ zu finden und deshalb als kostenloser Zwangsarbeiter der Arbeitslosenindustrie zur wirtschaftlichen Ausbeutung entweder freiwillig per Eingliederungsvereinbarung oder unfreiwillig per Eingliederungsverwaltungsakt zugeführt werden muß.

Worin unterscheidet sich denn reguläre Lagerarbeit von gemeinnütziger Lagerarbeit? Worin unterscheidet sich reguläre Möbelträgerarbeit von gemeinnütziger Möbelträgerarbeit? Worin unterscheidet sich reguläre Thekenarbeit von gemeinnütziger Thekenarbeit? Worin unterscheidet sich reguläre Waschmaschinenreparatur-Arbeit von gemeinnütziger? Worin unterscheidet sich reguläre Waschmaschinen-Abhol-Arbeit von gemeinnütziger? Fragen Sie sich doch mal selber! Haben Sie den gemeinnützigen Lagerarbeiter oder den regulären Lagerarbeiter (IHK) gelernt? Haben Sie den gemeinnützigen Möbelträger oder den regulären Möbelträger (IHK) gelernt? Haben Sie den gemeinnützigen LKW-Fahrer oder den regulären LKW-Fahrer (IHK) gelernt? Es gibt nämlich überhaupt gar keinen Unterschied zwischen vermeintlicher „gemeinnütziger Arbeit im geschützten Rahmen“ und einer regulären Arbeit, außer von der unterschiedlichen Bezahlung.

Zu dieser Auffassung kommen auch die Arbeitsgerichte, welche die vermeintlichen gemeinnützigen Arbeiten als reguläre Arbeiten ansehen und Verleiher und Entleiher für einen nachträglich zu zahlenden ortsüblichen Tariflohn verurteilen. Spätestens jetzt wird allen Arbeitsgerichten auch klar, warum die Mehraufwandsentschädigung (MAE) einer Arbeitsgelegenheit umgangssprachlich 1-Euro-Job genannt auf keinen Fall Lohn heißen durfte. Lohn und Gehalt sind nämlich steuer- und sozialversicherungspflichtig.  So soll die Mehraufwandsentschädigung (MAE) unter vorgehaltener Hand gegenüber den Arbeitslosen oft als Lohn zur Motivation der Arbeitsaufnahme erklärt worden sein, obwohl sie streng genommen nur im Falle eines tatsächlichen finanziellen Mehraufwandes an den Arbeitslosen hätte ausbezahlt werden dürfen.

Die Verleiher (Jobcenter) hatten ursprünglich gar nicht vor die reguläre Arbeit, als Arbeit zu deklarieren, sonst wären die Jobcenter nämlich sofort unter die Arbeitnehmerüberlassungsgesetze gefallen und ihre Kunden (Arbeitslosen) unter das Arbeitsrecht mit allen daraus sich ergebenen Konsequenzen, wie ortsüblichen Lohn/Gehalt, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld usw. Stattdessen hatten die Jobcenter einfach die reguläre Arbeit fälschlicherweise als gemeinnützige Arbeit bezeichnet, um ihren eigenen Kunden (Arbeitslosen) statt dem ortsüblichen Tariflohn nur die im Sozialgesetzbuch (SGB) definierte Mehraufwandsentschädigung von maximal 150 Euro/Monat zu zugestehen. Auch wurde den Arbeitsgerichten klar warum die Tätigkeiten von vorn herein nur auf 6 Monate begrenzt worden waren – nämlich um den Kündigungsschutz zu umgehen. (siehe Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen? / Caritas Sozialwarenkaufhaus Werl/Soest (Hintergrundwissen zu 1-Euro-Jobs)

Bisher ist leider noch kein ehemaliger 1-Euro-Jobber auf die Idee gekommen, daß Jobcenter auf das Betreiben einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung hin zu verklagen, obwohl es dergleich schon viele ehemalige 1-Euro-Jobber geschafft haben über das Arbeitsgericht einen nachträglichen ortüblichen Tariflohn für sich gegenüber des Maßnahmeträgers zu erstreiten. Um der „staatlich“ oder „behördlich“ organisierten Leih- und Schwarzarbeit ein endgültiges Ende zu setzen, bedarf es nur einen Präzedenzfall, der darlegt, daß reguläre Arbeiten als gemeinnützig deklariert werden und das Prinzip gleiche Arbeit, gleiches Geld durch Lohndumping mit einem Prekär-Lohn von 1,50 Euro/Std verhindert wird. Die Maßnahmeträger und auch die Jobcenter verletzen das Equal-Pay-Prinzip (gleiches Geld für gleiche Arbeit), was die Arbeitsgerichte, wie oben beschrieben, bestätigen und betreiben so massiv Steuer- und Sozialversicherungsbetrug. Zusätzlich machen die Jobcenter sich noch wegen Betreibens einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung, schuldig. Die Geldbuße aus Betreibens einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung kann bis zu 500.000 Euro und drei Jahre Haft betragen. Zuzüglich den Schaden aus Steuer- und Sozialversicherungsbetrug. Wenn alle 1-Euro-Jobber ihren ortsüblichen Lohn gegenüber ihrem Maßnahmeträger vor den Arbeitsgerichten einfordern würden, wären auch noch viele Maßnahmeträger und Sozialwarenkaufhäuser schon längst pleite. Vielleicht sollte man fairerweise die Geschäftsstellenleiter der Maßnahmeträger darüber informieren. Nur haben die Geschäftsstellenleiter dieser Maßnahmeträger meist selbst oft sich unrechtmäßig aus der „Kasse“ bedient. (siehe Sozialschmarotzer in der Caritas Geschäftsführung / In Unna fehlen 318.000 Euro und in Soest 405.000 Euro)

*Definition : Gutmenschentum bezeichnet die Haltung derer, die sich über ihre Empathie haben manipulieren lassen von Leuten, die praktisch keinerlei Empathie haben. Der Gutmensch, ein scheinheiliger Moralapostel mit hinterlistigen Absichten. Wenn Du frierst dann leiht er Dir einen Mantel und läßt sich in der Öffentlichkeit als Wohltäter feiern. Das er aber als Gegenleistung zwei Mäntel zurück haben will, daß verheimlicht dieser. Er fordert Dich zum Teilen Deiner Wohnung und Arbeit mit Flüchtlingen auf, ist aber nicht selber bereit zum Abgeben. Er fordert Dich auf für einen Sklavenlohn arbeiten zu gehen und verdient selber mehr, als genug. Der Gutmensch legt sich alles so zurecht, wie er es gerade braucht. Wenn er doch etwas zu verschenken hat, dann sind das leere Versprechungen, abgelaufene Lebensmittel, getragene Klamotten oder Dinge, die eh´schon kaputt sind.

 

I N F O R M A T I O N
Wenn Ihr jemanden kennt, der auch nicht in eine sinnlose Maßnahme möchte,
dann helft ihm bitte oder verweist auf diesen Artikel

Interessanterweise wird der Hyperlink also die Internetadresse, welche zu dieser Seite „Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer (Hartz IV)“ führt – bei Facebook immer wieder gelöscht, wenn Leute auf die Idee kommen, ihn mit ihren Freunden zu teilen. Ganz besonders schlimm fällt die Zensur bei Facebook auf die Seite, wo ich beschrieben habe, wie man Hartz-IV Sanktionen entgeht (siehe Unter dem Radar / Hartz IV Sanktionen entgehen) Vielleicht kennst Du eine Methode, wie man die Sperre oder Zensur umgehen kann, damit möglichst vielen Menschen geholfen werden kann?

Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer bleiben vorbehalten. Ich gebe keine medizinische Beratung. Meine Tipps ersetzen keinen Arzt und/oder Apotheker. Für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt und/oder Apotheker. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer bleiben vorbehalten.

 

B E S C H L Ü S S E  /  U R T E I L E
die belegen, daß man nichts zu unterschreiben braucht
entgegen der Meinungen von subtil gehirngewaschenen Jobcenter-Mitarbeitern

 

Beschluss des Sozialgericht  Ulm  S 11 AS 3464/09 ER vom 16.11.09

Erwerbslose, die nicht bereit sind Verträge beim Maßnahmeträger zu unterschreiben sind von allen Maßnahmen befreit und zwar auch dann, wenn die Zuweisung per Eingliederungsverwaltungsakt erfolgte, erst recht keine Sanktion

Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach §31 SGB II zu sanktionieren. Es gilt die Vertragsfreitheit nach Artikel 2 Grundgesetz (Anmerkung von Aufgewachter)

 

Beschluss des Sozialgericht Berlin S 107 AS 1034/12 ER vom 15.02.12

Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren

 

Beschluss des Sozialgericht Leipzig S 25 AS 1470/12 ER vom 29.05.12

Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz)

 

Urteil des Bundesgerichtshof B 4 AS 20/09 R vom vom 17.12.2009

Die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme führt nur dann zu einer Sanktion, wenn diese Maßnahme zuvor in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt worden ist, da § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c, letzter Halbsatz, SGB II dies als rechtliche Voraussetzung fordert. Die Sanktion einer solche Maßnahme ist nur als “eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme” möglich. Die Sperrzeittatbestände in § 31 Abs 4 Nr 3b SGB II finden hier ebenfalls keine Anwendung, da der Tatbestand hier bereits sinngemäß in § 31 Abs 1 SGB II geregelt ist. Die ersatzweise Anwendung pauschaler Auffangsanktionsparagraphen ist unzulässig, wenn das SGB II für den konkreten Fall eine eigenständige Festlegung beinhaltet, der Leistungsträger bleibt also für sein “Versagen” haftbar, er kann dieses nicht durch Verweis auf einen anderen pauschalen Sanktionsparagraphen “heilen”.

 

 

passend auch dazu

 

Erwerbslosenforen in Deutschland (unterwandert)

Sektenähnliche Zustände in Erwerbslosenforen

Erwerbsloseninitiativen von System-Trollen unterwandert

Erwerbslosenforen, die geistigen Vernichtungslager

 

GEZ / Beitragsservice (ausgetrickst)

Erwerbsloser faxt SGB-II Bescheid an Beitragsservice und wird im Voraus auf 1,5 Jahre befreit

 

Drohende Obdachlosigkeit (ausgetrickst)
Erwerbsloser stellt Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht zur Vermeidung drohender Obdachlosigkeit durch fristlose Kündigung

 

Hartz-IV Maßnahmen (ausgetrickst)

Erwerbslose erhalten viele Maßnahmezuweisungen, die rechtswidrig sind

Ohne Unterschrift des Erwerbslosen auf dem Maßnahmevertrag keine Maßnahme

Jobcenter-Mitarbeiter unterstellen Erwerbslosen Vermittlungshemmnisse, um sie der Arbeitslosenindustrie zur Verwertung zuzuführen

Zuweisungsbescheid als Eingliederungsverwaltungsakt mangels Konkretisierung des Maßnahmevertrages nichtig

Rechtsanwalt rettet Erwerbslose vor einer Maßnahme mit Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Warum Maßnahmeträger den Maßnahmevertrag vor der Unterschrift nicht ausgeben

Erwerbsloser verweigert Unterschrift / Mitarbeiter des Maßnahmeträgers statten Hausbesuch ab

Erwerbsloser während einer Bewerbungstrainings-Maßnahme ohnmächtig vom Stuhl gefallen und ins Krankenhaus eingeliefert

Erwerbsloser erhält vom Jobcenter eine Einladung zur Veranstaltung „Manchmal ist weniger mehr“ als Info-Tag zur Vorbereitung auf den 2. und 3. Arbeitsmarkt

 

1-Euro-Jobs (ausgetrickst)

Erwerbsloser kündigt schriftlich präventiv seinem Maßnahmeträger von 1-Euro-Jobs, wie dem Sozialwarenkaufhaus, an seinen regulären tariflichen Stundenlohn von 12,92 Euro brutto (Lagerarbeiter) übers Arbeitsgericht einzuklagen

Zoll startete Großrazzia im Sozialwarenkaufhaus Unna gegen als 1-Euro-Jobber getarnte Schwarzarbeiter

Die „staatlich“ legalisierte Schwarzarbeit nimmt zu

Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen? / Caritas Sozialwarenkaufhaus Werl/Soest (Hintergrundwissen zu 1-Euro-Jobs)

Sozialschmarotzer in der Caritas Geschäftsführung / In Unna fehlen 318.000 Euro und in Soest 405.000 Euro

Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm über die Illegalität von 1-Euro-Jobs

Erwerbsloser gelernter Diplom-Sozialpädagoge als Flüchtlingshelfer packt aus

Erwerbslose nun freiwillig ehrenamtlich als „Primary Business Solutions Executive Charity Assistent“ im Sozialwarenkaufhaus gesucht

 

Sanktionen (ausgetrickst)

Unter dem Radar / Hartz IV Sanktionen entgehen

Was man unbedingt wissen muß / Hartz-IV Begriffe (intern)

Warum überhaupt Sanktionen?

Sanktionsfrei durch krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit

Sanktionsfreie Erwerbslose

Erwerbsloser isoliert Sanktionsmodul der BA mit fraktaler Verschlüsselung

Erwerbsloser stellt sich per FAX an das Jobcenter vom Bewerbungs-Zwang und Sanktionen frei

Erwerbsloser nimmt der 4-Jahres-Sanktions-Regelung den „Wind aus den Segeln“ / Bewerbung per Rechtsanwalt

NIVEAU-Crème (1 Foto)

 

Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung (ausgetrickst)

Wie man sich richtig auf einen Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung vom Jobcenter bewirbt / Richtig bewerben mit perfekter Bewerbung nach DIN 5008

Erwerbsloser unterbindet Weitergabe seiner Daten vom Zeitarbeitsunternehmen/Arbeitgeber an das Jobcenter durch Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung

Erwerbsloser ignoriert Stellenvermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung durch Hinzuziehung der Bibel

DATENSCHUTZ-Crème (1 Foto)

 

Eingliederungsvereinbarungen (ausgetrickst)

Eingliederungsvereinbarungen (EGV) brauchen nicht unterschrieben werden

Eingliederungsvereinbarung nichtig / Erwerbsloser von Jobcenter-Mitarbeiter erpresst / Fallmanager für 5 Jahre Freiheitsentzug

 

Zeitarbeit (ausgetrickst / katastrophale Telefongespräche)

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber / Telefonischer Rückruf / Arbeitgeber findet Lücke im Lebenslauf

Erwerbsloser schockt Personaldisponentin durch skurilles Telefongespräch wegen Fahrtkostenübernahme

Erwerbsloser schockt Personaldienstleistung durch Anfrage nach Firmenwagen für 3 Schichtbetrieb

Erwerbsloser wird von Zeitarbeitsfirma angerufen ohne, daß er sich jemals dort beworben hatte

Erwerbsloser ruft telefonisch zurück / Zeitarbeitsfirma tappt in Datenschutz-Falle

 

Zeitarbeit (ausgetrickst / katastrophale Vorstellungsgespräche)

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber (Zeitarbeitsunternehmen) mit Fragebogen

Erwerbsloser schockt Chef-Etage durch außerordentlich skurilles Vorstellungsgespräch

Erwerbsloser schockt Zeitarbeitsunternehmen durch Erscheinen mit Beistand beim Vorstellungsgespräch

Erwerbsloser erscheint mit Rechtsanwalt als Beistand auf Zeitarbeitsmesse der Agentur für Arbeit

Erwerbsloser stellt der Bundeswehr im Jobcenter unangenehme Fragen bezüglich Tornado-Einsatz

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber mit Survival-Fragebogen wegen des drohenden Atomkrieges

Erwerbsloser Diplom-Physiker schockt CO²-Klimaerwärmungsforscher mit simplen 10 Fragen-Quiz

Erwerbsloser, finanziell unabhängig, schockt Chef-Etage eines Call-Centers für die Rückgewinnung von verlorengegangener Mobilfunk-Kunden

Erwerbslose Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte fragt ihren Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach allierter Kontrollratsnummer

 

Zeitarbeit (ausgetrickst / haarsträubende Erlebnisberichte)

Erwerbsloser als Kaltaquise-Opfer verlangt eine schriftliche Erklärung vom Arbeitgeber, wie und woher seine Daten stammen

Falsche Antworten auf verhängnisvolle Fangfragen bei Zeitarbeitsunternehmen enden mit Sanktionsbescheid

Kollaboration zwischen Jobcenter & Personalfirma per Denunziationsformular / Ralph Boes fragt nach

Zeitarbeitsfirmen als getarnte Horchposten der Jobcenter

Erwerbsloser wird von Zeitarbeitsfirma angerufen ohne, daß er sich jemals dort beworben hatte

Erwerbsloser stattet Bewerbungsmappe mit als Kugelschreiber getarnten GPS-Tracker inklusive Audioüberwachung aus und bewirbt sich bei Zeitarbeit

Erwerbsloser unterbindet Weitergabe seiner Daten vom Zeitarbeitsunternehmen/Arbeitgeber an das Jobcenter durch Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung

Erwerbsloser zeigt Zeitarbeitsfirma Handstad an wegen Ausbeutung der Arbeitskraft aus einer Notlage heraus nach § 233 StGB

Erwerbsloser stellt Zeitarbeitsunternehmen kritische Fragen über Zusammenarbeit mit Rüstungsindustrie

Private Arbeitsvermittlung lockt mit SIM-Karte (10 Euro) für Unterschrift auf Vermittlungsvertrag (2.500 Euro)

Erwerbsloser erhält offene Zugangsdaten vom Personaldienstleister zur Selbsteinpflege seiner Stammdaten

Adresshandel bei Zeitarbeitsfirmen durch Dreizeiler gestoppt

Erwerbsloser schockt Zeitarbeitsbranche mit kostenloser HandyApp „Der Zeitarbeit-Jobcenter-Denunziant”

Erwerbsloser lädt Personaldisponenten zum Vorstellungsgespräch zu sich nach Hause ein

Wie Zeitarbeitsfirmen mit Überprüfung der Arbeitswilligkeit von erwerbslosen Hartz-IV Empfängern Multi-Millionäre werden

 

Jobcenter (ausgetrickst / haarsträubende Erlebnisberichte)

Erwerbsloser verschickt über seine High-Speed-Internetverbindung rund 750.000 Bewerbungen in 20 Stunden per E-Mail als PDF-Datei aus vollautomatisierter Serienbrieffunktion heraus / Bewerbungsnachweis für das Jobcenter aus 15.000 DIN-A4 Seiten

Erwerbsloser schockt Jobcenter mit Vorschuss auf Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch per Einstweilige Anordnung

Erwerbsloser schockt Fallmanager mit Fragebogen

Der Jobcenter-Poker um die Arbeitsunfähigkeit

Erwerbslose bringt Kaffee & Kuchen und Stühle für ihre beiden Beistände mit, um Hausfriedensbruch im Jobcenter zu vermeiden

Erwerbsloser stellt Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht nach Art. 139 GG zur Entnazifizierung seines Jobcenters

Erwerbsloser isoliert Sanktionsmodul der BA mit fraktaler Verschlüsselung

Erwerbsloser erhält Umschulung zum Nuklearwaffen-Export-Kaufmann (IHK)

Erwerbsloser verhandelt Existenzgründungsdarlehen direkt mit dem Jobcenter

Katastrophen-Alarm im Jobcenter ausgerufen

Erwerbsloser schockt Fallmanager mit Fragebogen

Erwerbsloser bezieht Schweigegeld vom Jobcenter

Erwerbsloser weist amtlich vorgetäuschte Förmliche Zustellung „Gelben Brief“ seines Jobcenters mittels einfachen Retouren-Aufkleber mit Rechtsfolgenbelehrung zurück

 

Jobcenter (ausgetrickst / haarsträubende Korrespondenzen)

Erwerbsloser schmettert aus wichtigem Grund Einladung vom Jobcenter ab

Erwerbsloser beantragt Kostenübernahme für Qualifizierungsmaßnahme an der Wissensmanufaktur in Kanada mit Andreas Popp und Eva Herman

Erwerbslose bietet 400 Euro Belohnung für Berechnung der Gültigkeitsdauer ihres Verwaltungsaktes

Erwerbsloser fliegt mit Boeing 737 von RyanAir zum Vorstellungsgespräch

Erwerbsloser übersendet wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes seiner Fallmanagerin eine Unterlassungserklärung

Erwerbsloser vermeidet für Hartz-IV Empfänger nicht angemessene Wohnraum-Temperatur durch Kauf von Klima-Anlage mit 2.600 Watt

Erwerbsloser beanstandet Fahrkostenerstattung seines Jobcenters wegen fehlender Erdkrümmung & Topograhie in der Berechnung

Erwerbsloser beantragt Darlehen im Rahmen der Erstausstattung zur Sicherung des Wohnraumes

Erwerbsloser fordert Inflationsausgleich zuzüglich Verzugszinsen nach § 288 BGB von seinem Jobcenter

Erwerbsloser verlangt vom Jobcenter dynamisierte Leistungen wegen jährlicher Inflation von 10,36%

Erwerbsloser will nach Griechenland Referendum Sozialhilfe nur noch in Gold oder Silber entgegennehmen

Erwerbsloser verklagt Jobcenter / 20 Jahre erwerbslos / 2.000 Bewerbungen / 2.000.000 Euro Schadensersatz

Erwerbsloser übersendet Arbeitszeugnis per FAX an seine Fallmanagerin

Erwerbsloser kündigt Millionen-Klage gegen Träger von „Null Euro Jobs“ wegen Aufwendung für körperlicher Abnutzung (AfkA) an

Erwerbsloser Diplom-Physiker bewirbt sich bei der NASA-Schwester „DLR“ mit Gedicht über angebliche Mondlandung

Erwerbsloser füllt Fragebogen über Sexualverhalten aus, wie es ihm vom Jobcenter befohlen wurde

Erwerbsloser lädt seine Fallmanagerin zum Candle-Light-Dinner zu sich nach Hause ein

Erwerbsloser stellt Antrag auf Asyl wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Hartz-IV Empfänger)

Erwerbsloser bringt Hartz IV-Sanktionsparagraphen (§ 31 SGB II) mit Schikaneverbot (§ 226 BGB) zu Fall

Erwerbsloser lädt seine Fallmanagerin zum Candle-Light-Dinner zu sich nach Hause ein

Jobcenter monieren neue Formblätter der Arbeitsunfähigkeit (AU)

Jobcenter Odenau lockt Erwerbslose mit Prämie „Apple iPhone 6 Plus Handy 128 GB silver (999 Euro)“ in Null-Euro-Jobs

Jobcenter überwacht ihre Mitarbeiter jetzt auch privat / Anbahnende Beziehung zwischen Fallmanagerin und Arbeitslosen abgesagt

Hüllenbruch in der Jobcenter-Matrix / Verwaltungsgericht Gießen hat erhebliche Zweifel, dass es sich bei den Jobcentern um eine Behörde handelt mit Urteil vom 24.2.2014

 

„Fallmanager“ (aufgeflogen / ihre haarsträubenden Aufgaben)

Fallmanager und das kleine Einmaleins der Jobcenter-Mitarbeiter (Neusprech)

Fallmanager setzen vorgeschriebene Sanktionsquoten um

Fallmanagerin erlässt Maßnahmezuweisung mit acht rechtswidrigen Unzulänglichkeiten in einem einzigen Eingliederungsverwaltungsakt

Fallmanager und ihre interne Stellenausschreibungen & Gehaltsabrechnungen (geleaked!)

Fallmanager und ihre Jobcenter-Telefon-Listen

 

„Fallmanager“  (ausgetrickst / rechtliche Konsequenzen)

Fallmanager für 5 Jahre Freiheitsentzug / Erwerbsloser von Jobcenter-Mitarbeiter erpresst / Eingliederungsvereinbarung nichtig

Fallmanager durch Erwerbslosen in Panik durch Vertrauensfrage per FAX versetzt

Fallmanagerin von Erwerbslosen zur  SCHUFA- und detailierter Vermögensauskunft aufgefordert

Fallmanager ohne Berufshaftpflichtversicherung haften mit Privatvermögen

Fallmanager geraten mit dem Gesetz in Konflikt / Es drohen Haftstrafen & Schadensersatz

Fallmanager und wann sind sie für finanzielle Fremdschäden infolge Falschberatungen gegenüber Erwerbslosen regresspflichtig?

Fallmanager privat verklagen

Fallmanager abmahnen & verklagen (Verfassungsrecht höher als Sozialrecht)

Fallmanager´s Beweismaterialien für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesichert

 

„Fallmanager“  (selbst ausgetrickst / die einfach aufgehört haben)

Fallmanager reicht skurilles Kündigungsschreiben beim Jobcenter ein

Die Ex-Terminatorin aus Hamburg-Altona

Zitat (Q aus StarTrek über Jobcenter-Mitarbeiter)

 

Skurille Erfahrungen (ausgetrickst / haarsträubende Gespräche)

Erwerbsloser schockt Pfarrer im Beichtstuhl in Altona

Erwerbsloser schockt Hausbank mit Fragebogen

Erwerbsloser löst Bankrun in Frankfurt aus

Erwerbsloser Jugendlicher aus Bank verwiesen!

Erwerbsloser nervt Telefon-Hotline der KfW-Bank wegen eines zinsfreien Studenten-Darlehens

Erwerbsloser schockt LVM-Mitarbeiter durch Anfrage nach Versorgungslücke

Erwerbsloser vom Gutshof verjagd, weil er beim Bauern Kartoffeln, Eier und Gemüse mit Silber- und Goldmünzen kaufen wollte

Erwerbsloser (getarnt) erzählt Geschäftsidee im Lions-Club und sorgt für Eklat

Erwerbsloser von Geschäftsstellenleiterin eines karitativen Altenpflegeheims im Gespräch verhöhnt

Erwerbsloser von Strukturvertrieb aus Dortmund ausgebeutet

Erwerbsloser enthüllt Missbrauch kommunaler Subventionen bei sozialer Einrichtung in Unna / Überprüfung eines möglichen Eintritts einer Sperrzeit

Erwerbsloser schockt sechs Rechtsanwälte des größten Zeitarbeitsunternehmens beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Erwerbsloser ins Kloster eingewiesen

 

Jobcenter (Satire)

PC-Game ‘Jobcenter Tycoon’ / Wir spielen Arbeitsamt

PC-Game ‘Staats-Simulator’ Wir spielen Deutschland schafft sich ab!

Die Matrix in der Agentur für Arbeit / (Teil 1)

Die Matrix in der Agentur für Arbeit bröckelt / (Teil 2)

Kritisches Bewerbungsanschreiben eines Erwerbslosen alarmierte die NSA

Erwerbsloser schmeißt seinen 75 Zoll-Plasmafernseher aus dem Hochhaus

Erwerbsloser schockt Ehefrau am Frühstückstisch mit skuriller Jobvorstellung

Fallmanager beschweren sich über mangelnden Schlaf

Fallmanagerin von Erwerbslosen mit eigener Eingliederungsvereinbarung konfrontiert

Landrätin stoppt Hartz-IV Sanktionen / Alle Jobcenter im Landkreis werden geschlossen / Finanzierung der Sozialleistungen durch Windparks im gesamten Landkreis sichergestellt

Erwerbsloser in der Discothek

 

Jobcenter (Witze)

Ralph Boes verbrennt vor dem Jobcenter seinen Verwaltungsakt

Erwerbsloser nach Friedensmahnwache in Berlin verhaftet

Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Lügendetektor

Zwei Männer fliegen in einem Heißluftballon

Veröffentlichung der Jobcenter-Telefonlisten stören den „Beamten“-Schlaf

Jobcenter führen ab 2017 neues Sanktionsmanagement ein

BIO-Pflaume im Jobcenter

 

Die Menschenschinder-Sekte

Das kleine Einmaleins der Menschenschinder-Sekte (Neusprech)

Die Verwaltungskosten der Menschenschinder-Sekte

§ 180a StGB Ausbeutung von Leiharbeitskräften & § 181a Zuhälterei mit Leiharbeitskräften

Bundesagentur für Zwangsprostitution

 

Hartz-IV Sanktionen sind verfassungswidrig  (A-Sozialpolitik)

Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen im Bundestag schon wieder abgelehnt worden (01.10.2015)

Nur 67 Menschen im Bundestag für Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen (26.04.2012)

SPD, CDU, FDP und AfD in Herne gegen Aufhebung der Hartz-IV Sanktionspraxis des Jobcenters

Die Strafe für nicht vom Jobcenter unterschriebene Lebensmittelgutscheine steht im Strafgesetzbuch

Verfahren gegen mehrere Staatsanwälte von Berlin wegen Verdachts der Strafvereitelung eingeleitet / schwere Misshandlungen von Hartz-IV Opfern

Bundesverfassungsgericht der US-Besatzungszone hat im Augenblick wichtigere Dinge zu tun, als sich um die rund über 1 Million entwürdigten Hartz-IV Sanktionierten zu kümmern / Antwort eingetroffen

50.000 Stimmen erreicht gegen Hartz IV Sanktionen

Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen durch “letzte Grundversorgung” in Höhe von 123 Euro monatlich sichergestellt

 

Ralph Boes (2 1/2 Jahre Vollsanktion & 132 Tage Hunger)

Zitat (Ralph Boes)

Jobcenter Berlin-Mitte hat an Ralph Boes Eigentumsrechte geltend gemacht

Begnadigung von Ralph Boes nach Artikel 60 Absatz 2 Grundgesetz (GG) durch den Bundespräsidenten

Ralph Boes wegen starker Herzstörungen seit Samstag Nachmittag im Krankenhaus

Während Ralph Boes vor dem Brandenburger Tor öffentlich stirbt, wird in Holland das Grundeinkommen ohne Sanktionen eingeführt

Die Sanktionshunger-Maschine kehrt heim

Ralph Boes verbrennt vor dem Jobcenter seinen Verwaltungsakt

Es war einmal das Leben

 

Arbeitsmarktpolitik

Aktuelles „Lohnabstandsniveau 2013“ zur Sozialhilfe weniger als 79,85 Euro im Monat (bei 7,86 Euro Brutto je Stunde in Vollzeit)

Für wen gehen wir arbeiten?

Der Anteil der Erwerbslosen am Bruttoinlandprodukt (BIP) beträgt nur 1,33 Prozent.  Wer ist das wirkliche asoziale Saupack in diesem Land?

Unglaublich! / Staatlich garantierter Mindestumsatz für Unternehmer durch Steuerschlupflöcher gesichert

Deutschland kann sich maximal 275 Millionen Hartz-IV Empfänger leisten

Quiz / Thema Hartz IV (6 Fragen)

 

Warum überhaupt arbeiten?

Für wen gehen wir arbeiten?

Zitat (Andreas Popp : „Endlich arbeitslos!“)

Zitat (Jacques Prévert)

Zitat (Charles Bukowski)

Zitat (Unbekannt für Weltfrieden!)

Der Mensch ist nicht dazu da, um 60 Jahre zu arbeiten

 

Sinnlose Arbeiten (geplante Sollbruchstellen)

Sinnlose Produkte / Autos halten nur 2.000 Stunden

Sinnlose Produkte / Betriebsstunde eines PKW (Honda Civic) liegt bei 23,52 Euro

Arbeitsverhütungsvorschrift nötig

 

Einkommen ohne Arbeit

Frage an die Unternehmer

Reich trotz Arbeitslosigkeit

Umverteilung von faul zu arm

2.087 Euro im Monat für jeden Europäer

Kapitalismus gescheitert / Grundversorgung kommt

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar

EU ruiniert Sozialstaat / Ei, wo isser denn der Sozialstaat?

Der Gewinn muß verboten werden, weil ihm kein Gegenwert gegenüber steht

Der Verlust des Einen ist der Gewinn des Anderen UND der Gewinn des Einen ist der Verlust des Anderen

Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, aber Mähdrescher mit einer Ernteleistung von 78 Tonnen Getreide pro Stunde fahren lassen

Wovon will der BGE-Gegner Christoph Butterwegge leben, wenn alle Unternehmer die menschliche Arbeitskraft durch Roboter ersetzt haben?

Zitat (Jean-Luc Picard)

Zitat (Q aus StarTrek) I

Zitat (Q aus StarTrek) II

Lebensweisheit

 

Generalstreik

Bloß nicht streiken!

Für wen gehen wir arbeiten?

Zitat (Unbekannt für Weltfrieden!)

Generalstreik ist verboten! Aber krank werden ist nicht verboten

Wie könnten die „Mächtigen“ einen Generalstreik durch 4 wöchiges Krankfeiern in Deutschland verhindern? Überhaupt nicht!

Konsumverzicht in einer globalisierten Welt wird das System niemals in die Knie zwingen! Sondern nur die Arbeitsverweigerung!

Deutsche Denkfabrik entwickelt Vierzeiler gegen Weltherrschaftspläne der Konzern-Monopole

So sieht ein Krankenschein aus (zur Erinnerung an die Deutschen)

Hacker stoppen Diätenzahlungen aller Bundestagsabgeordneten

Der Dritte Weltkrieg fällt aus

 

 

 

 

Übersicht unserer Flugblätter

Auf den vielfachen Wunsch unserer Leser habe ich eine Übersicht unserer Flugblätter mit den direkten Download-Links zusammengestellt.

Fragebogen für Arbeitgeber (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen für Zeitarbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Survival-Fragebogen für Arbeitgeber (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen für Fallmanager (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Hinweise für Fallmanager (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen für Hausbank (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Weg mit Hartz IV (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Weg mit Leiharbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Schweigepflicht für Leiharbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

BA für Zwangsprostitution (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Verunglimpfung Hartz IV Empfänger (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Neusprech Agentur für Arbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen Sexualverhalten (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

 

 

Beschlüsse und Urteile

Urteile und Beschlüsse zu Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA)

Wann sind Eingliederungsvereinbarungen (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) rechtswidrig?

Bundesverfassungsgericht: Verwaltungsakte mit sofortiger Vollziehbarkeit sind verfassungswidrig

Hartz-IV Regelmäßig gestellte Fragen

 

 

Sozialgerichte verschicken Beschlüsse/Urteile ohne Unterschrift

Sozialgerichte verschicken Beschlüsse und Urteile ohne handschriftliche Unterschrift der Richter

Sozialgericht, Landessozialgericht verletzten SGB und GG / Wie kann das sein?

 

 

Sozialgerichte (Arbeitslosen- und Sozialgerichts-Industrie)

Gerichtsurteil: Jobcenter sind Unternehmen keine Behörden Eingliederungsverwaltungsakt unrechtmäßig

Warum das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht als verfassungswidrig erklärt

Agenturen für Arbeit werden geschlossen und das SGB II wird privatisiert

Staatsanwalt : „Wenn Sie Grundrechte haben wollen, dann gehen Sie arbeiten, statt der Sozialgemeinschaft auf der Tasche zu liegen …“

 

 

 

Schnellübersicht durch Organigramme

Das Horror-Labyrinth der Grausamkeiten / Die Umsetzung des SGB-II gegen die Menschenwürde als Organigramm (PNG-Grafik)

Wann sind Fallmanager für finanzielle Fremdschäden infolge Falschberatungen gegenüber Erwerbslosen regresspflichtig? (PNG-Grafik)

 

mehr über Hartz-IV findet man rechts in der Sidebar unter Punkt 7.0 bis 7.3

 

 

 

passend auch dazu die BEST of Detlev Audio-Clips

 

Bewußtsein herstellen / Hartz-IV

MP3 Macht der Menschen durch Ängste blockiert (2 Min)

MP3 Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden (3 Min)

MP3 Immer mit Beistand zum Jobcenter Remonstrationsrecht/pflicht bei Jobcentern unbekannt (10 Min)

MP3 Wir muessen fuer uns selbst Lobby-Arbeit machen beispielsweise Menschlichkeit beim Jobcenter einfuehren (8 Min)

MP3 Sich den unmenschlichen Behandlungen bewusst werden Die Meisten kennen ja noch nicht einmal ihre Grundrechte (1 Min)

MP3 Leistungskürzung von 100 auf 0 / Mitarbeiter vom JobCenter nicht dicht unterm Pony (1 Min)

mehr von Detlev hören? Mißstände hier / Lösungen hier  / alle Themen hier

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