Fallmanager privat verklagen

15 Jul

Der Lehrer aus dem Heinz Rühmann Film „Die Feuerzangenbowle“

Lehrer : „Heute lernen wir – wat is ein Regreßanspruch gegenüber einem Fallmanager? Nun – da stellen wir uns mal janz dumm! Zunächst benötigen wir einen Fallmanager, der durch seine Falschberatung einen finanziellen Fremdschaden an einem jesunden Erwerbslosen verursacht hat. Von diesen finanziellen Fremdschäden jibbet es mittlerweile eine janze Menge in dem Land- nämlich unjefähr 1 Million Fälle pro Jahr – Tendenz steijend. Diese finanziellen Fremdschäden bei Erwerbslosen wurden stets durch Leistungskürzungen per Sanktionsbescheid erwirkt, denen meist ein sojenannter Eingliederungsverwaltungsakt mit handschriftlicher Unterschrift des Fallmanagers vorausjejangen war.  Frage an Ackermann : Und wodurch ist diese Anordnung rechtswidrig?“

Ackermann : „Durch den Sanktionsbescheid?“

Lehrer : „Blödsinn, Ackermann!  Setzen! Pfeiffer!“

Pfeiffer : „Die Grundrechte dürfen nur dann durch Verwaltungsakte eingeschränkt werden, wenn der Mensch also in dem Fall der Erwerbslose aufgrund psychischer Erkrankung für sich oder/und andere eine Gefahr darstellt. Da sie am Anfang erwähnten, daß der Erwerbslose gesund ist, darf hier durch das Erlassen eines Verwaltungsaktes die Würde des Menschen nicht eingeschränkt werden, da es keinen wichtigen Grund gibt, der ein solch tiefes Eingreifen in die Grundrechte eines Menschen rechtfertigen würde. Der Sanktionsbescheid war also aus diesem Grund allein rechtswidrig und dabei ist es unerheblich was in dem Verwaltungsakt in Gestalt des Eingliederungsverwaltungsakts vorher gestanden hat.“

Lehrer : „Bravo, Pfeiffer! Sie werden ein sehr guter Rechtsanwalt werden. Und wie erreichen wir nun, daß der Fallmanager für den Fremdschaden, den der Erwerbslose erlitt in Regreß genommen werden kann, Ackermann?“

Ackermann : „Durch eine Klage vor dem Sozialgericht!“

Lehrer : „Blödsinn, Ackermann. Das Sozialgericht erläßt höchstens einen Beschluss und der Sanktionsbescheid wird als rechtswidrig erklärt und verliert damit seine Gültigkeit, der letzte Bescheid auf Leistungen nach dem SGB II tritt wieder in Kraft und der Fallmanager macht immer so weiter! Ackermann sie werden ein miserabler Rechtsanwalt werden, wenn sie so weitermachen. Pfeiffer, wie nehmen wir den Fallmanager in Regreß?“

Pfeiffer : „Der Rechtsanwalt des Erwerbslosen zeigt zunächst gegenüber dem Fallmanager persönlich durch Übersendung der Vollmacht die ordnungsgemäße Vertretung seines Mandanten an und fordert den Fallmanager unter kurzer Fristsetzung dazu auf, seine Legitimation in Gestalt seiner Ernennungsurkunde zum Beamten zu übersenden. Den bereits erwähnten Sachverhalt kurz und knapp darzulegen, sowie der Zahlungsaufforderung den enstandenen Fremdschaden nebst 18% Zinsen einschließlich anwaltliches Honorar auf angegebenes Konto unter Fristsetzung  zu begleichen und anhängige Unterlassungsaufforderung signiert zurückzusenden.  Sollte  Zahlung und Legitimation bis Fristablauf nicht vorliegen würde der Rechtsanwalt seinem Mandanten raten Anzeige wegen Amtsanmaßung zu stellen und ein Inkassounternehmen beauftragen die Forderungen einzuholen. Hochachtungsvoll Rechtsanwalt xy. P.S. Glauben Sie nicht, daß die Berufshaftpflichtversicherung auch dann in Regreß tritt, wenn sich im nachhinein herausstellt, daß beispielweise ein Arzt, welcher Personenschäden und Tote durch Behandlungsfehler verursacht hat, in Wirklichkeit gar kein promovierter Mediziner, sondern nur ein Mitarbeiter im Krankenhaus gewesen ist, der die Akten von der Anmeldung im Erdgeschoss mit einem Wagen in die Pathologie in den Keller geschoben hat! Oder das die Berufshaftpflichtversicherung auch dann zahlt, wenn sich im nachhinein herausstellt, daß der Mitarbeiter beim Jobcenter überhaupt gar keine Legitimation für das Ausführen von öffentlichen Aufgaben, wie das Erlassen von Eingliederungsverwaltungsakten mit eigenhändiger Unterschrift inne hatte und die Schäden der Falschberatung gedeckt seien!“

Lehrer : „Bravo, Pfeiffer! Sie werden später einen exzellenten Rechtsanwalt abgeben von dem wir noch viel hören werden. Und nun ab in die Pause.“