Friedrich bezeichnet Kritik an NSA „Verschwörungstheorie“ Sind Gysi und Snowden jetzt Verschwörungstheoretiker?

21 Nov

Ausschnitt aus der Rede des Dr. Gregor Gysi zur NSA-Abhör-Affäre

Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun aufgehoben, welche gelten noch, und was steht da drin? Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren.

Ich möchte, dass eine weitere Frage beantwortet wird. In Wiesbaden wird gerade ein gigantisches Geheimdienstzentrum der NSA aufgebaut. Wer hat das eigentlich erlaubt? Von wem geht das aus? Was sollen die da betreiben? Auch hier hat die Bevölkerung doch einen Anspruch auf Informationen. Möglicherweise muss man den USA diesen Bau eben versagen.

Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bundesinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten – advokatisch –, wenn es um die Frage geht: Was haben eigentlich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Dienste getrieben?

Die erste Möglichkeit ist: Sie haben sie dabei unterstützt. Dann haben sie gegen das Grundgesetz verstoßen, sich an Straftaten beteiligt, und das müsste sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.

Die zweite Möglichkeit ist: Sie haben es nur gewusst, aber nicht unterstützt. Dann müssen sie aber die Bundesregierung informiert haben. Wenn die Bundesregierung informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben Sie das Grundgesetz verletzt, dann haben Sie Ihren Amtseid verletzt, und dann haben Sie großen Schaden angerichtet.

Wenn die Dienste es gewusst haben und die Bundesregierung nicht informiert haben – dritte Variante –, dann haben sie wiederum so eine schwere Pflichtverletzung begangen, dass wir schon wieder über ihre Zukunft diskutieren müssen.

Dann gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Sie haben es gar nicht gewusst. Aber dann sind sie so was von unfähig, dass man sie auflösen kann. Darauf darf ich doch hinweisen!

Die ganze Rede geht ungefähr 13 Minuten und kann hier gehören und gesehen werden.

 

 

passend auch dazu

Friedrich bezeichnet Kritik an NSA als „Verschwörungstheorie“

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Eine Antwort to “Friedrich bezeichnet Kritik an NSA „Verschwörungstheorie“ Sind Gysi und Snowden jetzt Verschwörungstheoretiker?”

  1. Sebastian 21. November 2013 um 12:45 #

    Naja, Snowden ist eher ein Verschwörungspraktiker 🙂

    Auf der anderen Seite… wenn er von der NSA damit beauftragt wurde, falsche Dokumente zu veröffentlichen, weil sie eben nicht in der Lage zu dem sind, was ihnen gerade alles unterstellt wird, wäre es auch ein sehr schlauer Schachzug, denn Snowden erklärt allen echten Terroristen ja gerade lang und breit: Haltet Euch vom Internet fern, das überwachen wir sowieso komplett.

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