Transferleistungsempfänger, die den Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, sind zur Vermeidung von Missbrauch bis in die Obdachlosigkeit auf 123 €/Monat zu sanktionieren – Ist der Petitionsausschuss seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen? Umfrage!

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3 Antworten to “Transferleistungsempfänger, die den Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, sind zur Vermeidung von Missbrauch bis in die Obdachlosigkeit auf 123 €/Monat zu sanktionieren – Ist der Petitionsausschuss seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen? Umfrage!”

  1. fred 19. März 2014 um 14:49 #

    ich bin ja kein rechtsverdreher, aber vielleicht kann mir nochmal kurz jemand auf die sprünge helfen:

    ich war der meinung, dass das verfassungsgericht die aller letzte instanz ist, was deutsche rechtssprechung angeht. ist das nicht richtig?

    denn wenn dem so wäre, wäre doch bzgl der rechtmässigkeit von sanktionen nichts mehr zu klären!

    ergo muss ich falsch liegen, denn ansonsten hätte es ja gar keiner petition bedarft.
    bin verwirrt…

    • Aufgewachter 19. März 2014 um 19:18 #

      Theoretisch gäbe es noch als die letzte Möglichkeit die Erklärung von Rechtsbrüchen.

      • fred 22. März 2014 um 20:37 #

        wie bitte, doch nicht in dem demkratischsten und freisten land der erde 😉

        also lieg ich doch richtig, oder nicht?
        das urteil vom verfassungsgericht ist doch das allerhöchste urteil welches zum thema sanktionen gesprochen werden kann, oder?
        wenn dem so ist, wieso wird dann darüber in einem ausschuss rumgelabert?
        warum verklagen alle sanktionierten die zuständigen sachbearbeiter bzw die abteilungsleiter nicht einfach?

        bei diesem thema werd ich das gefühl nicht los, dass ich zu dämlich für dieses land bin…..

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