Transferleistungsempfänger, die den Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, sind zur Vermeidung von Missbrauch bis in die Obdachlosigkeit auf 123 €/Monat zu sanktionieren – Ist der Petitionsausschuss seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen? Umfrage!

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7 Antworten to “Transferleistungsempfänger, die den Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, sind zur Vermeidung von Missbrauch bis in die Obdachlosigkeit auf 123 €/Monat zu sanktionieren – Ist der Petitionsausschuss seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen? Umfrage!”

  1. fred 19. März 2014 um 14:49 #

    ich bin ja kein rechtsverdreher, aber vielleicht kann mir nochmal kurz jemand auf die sprünge helfen:

    ich war der meinung, dass das verfassungsgericht die aller letzte instanz ist, was deutsche rechtssprechung angeht. ist das nicht richtig?

    denn wenn dem so wäre, wäre doch bzgl der rechtmässigkeit von sanktionen nichts mehr zu klären!

    ergo muss ich falsch liegen, denn ansonsten hätte es ja gar keiner petition bedarft.
    bin verwirrt…

    • Aufgewachter 19. März 2014 um 19:18 #

      Theoretisch gäbe es noch als die letzte Möglichkeit die Erklärung von Rechtsbrüchen.

      • fred 22. März 2014 um 20:37 #

        wie bitte, doch nicht in dem demkratischsten und freisten land der erde 😉

        also lieg ich doch richtig, oder nicht?
        das urteil vom verfassungsgericht ist doch das allerhöchste urteil welches zum thema sanktionen gesprochen werden kann, oder?
        wenn dem so ist, wieso wird dann darüber in einem ausschuss rumgelabert?
        warum verklagen alle sanktionierten die zuständigen sachbearbeiter bzw die abteilungsleiter nicht einfach?

        bei diesem thema werd ich das gefühl nicht los, dass ich zu dämlich für dieses land bin…..

  2. Mobcenter 17. März 2017 um 14:55 #

    Weil der Klageweg ein sooo ein langer, teurer und beschwerlicher Weg ist…warum nicht beim kleinsten Verdacht eine Strafanzeige gegen die SB wegen des Verdachts auf z. B. Amtsanmaßung, Körperverletzung, Aktenverschleppung…bitte hilf mir weiter, werter Aufgewachter! Das würde den SB vielleicht mal ein wenig den Wind aus den Segeln nehmen, oder? Wie sagte schon Käptn Ahab: „Den Wind können wir nicht ändern…aber wir können die Segel anders setzen“!

    • Aufgewachter 17. März 2017 um 15:24 #

      Schalte doch mal eine gewerbliche Anzeige für 40 Euro im örtlichen Käseblättchen mit dem folgenden Text unter der Rubrik „Suche“

      Wir suchen noch POLIZEISTATIONEN und STAATSANWALTSCHAFTEN, die noch Spaß daran haben Strafanzeigen respektive Strafverfolgungen aufzunehmen. Idealerweise sollten Sie schon mal Wörter, wie Rechtstaat, Demokratie und freiheitliche Grundordnung gehört haben, ist aber keine Bedingung. Einsendeschluss Ihrer Bewerbungsunterlagen bis spätestens zum 31.03.2017.

  3. Mobcenter 17. März 2017 um 15:52 #

    Geht nicht…bin Pleite ;0)

    Besteht nicht eine Verpflichtung zur Annahme von Strafanzeigen…die können doch nicht nach Gutdünken eine Vorauswahl treffen, das wäre ja hanebüchen und sehr vermessen!

    • Aufgewachter 17. März 2017 um 16:05 #

      Früher gab es mal einen Strafverfolgungszwang. Aber seit dem alles privatisiert worden ist, kann ich diesen nicht mehr erkennen.

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