Erwerbsloser unterbindet Weitergabe seiner Daten vom Zeitarbeitsunternehmen an das Jobcenter durch Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung

3 Dez

Soeben erreicht mich die E-Mail eines Erwerbslosen, der von seinem Jobcenter ein Stellenvermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung erhalten hat, sich umgehend bei einem Zeitarbeitsunternehmen schriftlich zu bewerben, was er auch unverzüglich tat.

Seinen Bewerbungsunterlagen fügte er noch eine Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung hinzu, um zu verhindern, daß das Zeitarbeitsunternehmen Rückmeldung seiner Daten einschließlich der Gesprächsinhalte des zu erwartenden Vorstellungsgespräches an das Jobcenter weitergibt.

Das größte Zeitarbeitsunternehmen in der BRD weigerte sich die folgende Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung zu unterzeichnen und wollte den findigen Bewerber auch nicht einmal zum Vorstellungsgespräch einladen.

Nach rund zwei Wochen wurde der Erwerbslose von seinem Jobcenter vorgeladen und von seinem Fallmanager befragt, ob er sich denn auch dort beworben hätte, weil der Fallmanager zwar dort angerufen hätte, jedoch keine Antwort vom Personalchef bekommen haben soll.

Offensichtlich haben die beteiligten Personen noch Respekt vor den Folgen

§ 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses)
§ 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)
§ 206 StGB (Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses)
Verletzung des Bundesdatenschutzgesetzes

die nicht explizit erwähnt werden müssen.

Klick auf den Screenshot für Vergrößerung

oder am Besten gleich, wie folgt, integrieren
in das Bewerbungsanschreiben an das Zeitarbeitsunternehmen
siehe dazu den 4. Absatz, äußerst effektiv bezüglich Datenschutz aber auch der 5. Absatz

Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben erhalte ich von meinem Jobcenter einen Stelleninformationsvorschlag mit dem Zwang per Rechtsfolgenbelehrung mich bei Ihnen bewerben zu müssen, damit ich keine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid erhalte.

Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit … in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Bitte teilen Sie mir innerhalb von drei Werktagen mit, ob Sie von dieser angebotenen Form der Ausbeutung der Arbeitskraft profitieren wollen oder nicht, damit ggfs. mein Rechtsanwalt Strafanzeige nach § 233 StGB gegenüber Ihrer Firma einlegen kann.

Diese Nachricht ist nur für den o.g. Arbeitgeber bestimmt und enthält Informationen, die vertraulich sind. Durch deren Übersendung wird nicht auf das Datenschutzrecht am Inhalt oder auf die Vertraulichkeit des Inhalts verzichtet. Jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe der erlangten Informationen über den o.g. Arbeitnehmer durch den o.g. Arbeitgeber gegenüber Dritten beispielsweise Jobcentern ist unzulässig und wird zu Lasten des o.g. Arbeitgebers zugunsten des o.g. Arbeitnehmers mit einer Konventionalstrafe in Höhe von 50.000 Euro, zahlbar innerhalb 14 Tagen, fällig.

Gern können Sie meine Daten gegen die Zahlung einer Schutzgebühr in Höhe von 50.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer in Ihrer Adressdatenbank für 12 Monate führen. Die Weitergabe meiner Daten an Dritte ist Ihnen während dieses Zeitraumes und darüber hinaus nicht gestattet. Für die unerlaubte Aufbewahrung meiner Daten werden 500.000 Euro fällig, für die unerlaubte Weitergabe meiner Daten an Dritte werden für jede unerlaubte Weitergabe jeweils 1.000.000 Euro fällig, bei geschäftsmäßige/gewerblicher Nutzung dieser unerlaubten Weitergabe jeweils 2.000.000 Euro fällig.

Sollten Sie von dem o.g. Angebot keine Verwendung machen, so betrachten Sie bitte dieses Schreiben als gegenstandslos.

Mit freundlichem Gruß

Ein findiger Erwerbsloser, hat es mit nur drei obigen Bewerbungsanschreiben innerhalb der Zeitarbeitsbranche auf die sogenannte Schwarze Liste (Blacklist) geschafft. Auf diese Liste gelangen nur besonders kritische Bewerber, die der Zeitarbeitsbranche ein Dorn im Auge sind, weil sie sich als Humankapital nicht verwerten lassen.

Nach Insiderinformationen wird die Blacklist vom Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister inoffiziell per EDV eingepflegt und geführt. Dem Lobby-Verein gehören mittlerweile über 700 Mitgliedsbetriebe an, welche über ein gemeinsames Datenaustausch- und Verbundsystem unter anderem auch Zugriff auf die Blacklist erlaubt.

Der Bewerber erhielt am nächsten Tag gleichzeitig von den drei größten Zeitarbeitsfirmen jeweils eine schriftliche Absage mit der Aufforderung von einer erneuten Bewerbung abzusehen. Mit obigem Schreiben kommt man unwiderruflich für alle Zeiten auf die Blacklist aller 700 angeschlossenen Zeitarbeitsbetriebe

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