Erwerbsloser kündigt schriftlich präventiv seinem Maßnahmeträger von 1-Euro-Jobs, wie dem Sozialwarenkaufhaus, an seinen regulären tariflichen Stundenlohn von 12,92 Euro brutto (Lagerarbeiter) übers Arbeitsgericht einzuklagen

13 Feb

Eine Eingliederungsvereinbarung wird immer „nur“ auf 6 Monate abgeschlossen. Warum ist das so? Weil nach 12 Monaten die Kündigungsschutzgesetze greifen, wenn man den Leistsungsbezieher beispielsweise in einem Sozialwarenkaufhaus als Möbelträger per 1-Euro-Jobber beschäftigt und der Erwerbslose plötzlich auf die Idee kommen würde, seinen ortsüblichen Lohn und den Fortbestand dieser eigentlich zeitlich begrenzten Disziplinierungsmaßnahme, als reguläres sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis über ein Arbeitsgericht einzuklagen.

Ein Erwerbsloser aus Hannover erhält von seinem Jobcenter eine schriftliche Zuweisung per Vewaltungsakt, sich umgehend für eine Arbeitsgelegenheit nach der Mehraufwandsentschädigung ugs. (1-Euro-Job) als Lagerarbeiter beim Sozialwarenkaufhaus „unfairKauf“ telefonisch zu bewerben.

Der Erwerbslose vereinbarte unverzüglich telefonisch noch am selben Tag ein Vorstellungsgespräch. Beim Maßnahmeträger angekommen signalisierte er innerhalb des Vorstellungsgespräches rege Arbeitsbereitschaft, legte die Zuweisung seines Jobcenters auf den Tisch und erhielt daraufhin von der dortigen Mitarbeiterin den vom Maßnahmeträger bereits signierten und gestempelten Maßnahmevertrag, den er draußen im Foyer durchlesen, unterzeichnen und an dem Empfang bei der Sekretärin wieder abgeben sollte; er könne dann sofort am nächsten Montag anfangen.

Im Foyer las der Erwerbslose dann den Maßnahmevertrag und unterschrieb dann, wie folgt : Ich behalte mir das Recht vor, meinen regulären tariflichen Stundenlohn von 12,92 Euro brutto als Lagerarbeiter (Einzelhandel ab Mai 2014) über das Arbeitsgericht Hannover gegenüber „unfairKauf“ nachträglich einzuklagen und unterschrieb mit voller handschriftlicher Unterschrift.

Der Erwerbslose gab, wie befohlen den unterschriebenen Maßnahmevertrag vorn am Empfang ab, verlangte seine Zuweisung zurück und noch eine Kopie des Maßnahmevertrages und verschwand aus der vermeintlich gemeinnützigen Einrichtung. Zuhause angekommen klingelte bereits sein Telefon. Es war der stellvertretende Vorsitzende des Sozialwarenkaufhauses „unfairKauf“ der ihm nur mitteilen wollte, daß aus dem Arbeitsverhältnis nächsten Montag nichts werden könne und er den Vorfall nicht an die „große Glocke“ hängen möge, er hätte auch keine Schwierigkeiten von seinem Jobcenter zu befürchten.

 

Lagerarbeiter tarifliche Grundvergütung (Klick für Vergrößerung)

tariflicher_Stundenlohn_Lagerarbeiter

 

Möbelträger tarifliche Grundvergütung (Klick für Vergrößerung)

tariflicher_Stundenlohn_Moebeltraeger

 

Was sagt die Rechtsprechung bei den Arbeitsgerichten?

Worin unterscheidet sich reguläre Lagerarbeit von gemeinnütziger Lagerarbeit? Worin unterscheidet sich reguläre Möbelträgerarbeit von gemeinnütziger Möbelträgerarbeit? Worin unterscheidet sich reguläre Thekenarbeit von gemeinnütziger Thekenarbeit? Worin unterscheidet sich reguläre Waschmaschinenreparatur-Arbeit von gemeinnütziger? Worin unterscheidet sich reguläre Waschmaschinen-Abhol-Arbeit von gemeinnütziger?

Ein Wirtschaftsunternehmen wird nämlich nicht dadurch gemeinnützig, daß man das Wort gemeinnützig vor die Rechtsform stellt beispielsweise gGmbH, sondern kennzeichnet sich dadurch, daß die Arbeit, die verrichtet wird auch gemeinnützig ist. Da aber reguläre Arbeit auch dem Gemein nützt, gibt es gar keine gemeinnützige Arbeit, sondern nur Arbeit und die ist als regulär anzusehen. Dieser „Kunstgriff“ wurde nur geschaffen, um die Menschen um ihren gerechten Lohn zu bringen. Zu dieser Auffassung kommen auch die Arbeitsgerichte, welche die vermeintlichen gemeinnützigen Arbeiten als reguläre Arbeiten ansehen und Verleiher und Entleiher für einen nachträglich zu zahlenden ortsüblichen Tariflohn verurteilen.

Spätestens jetzt wird allen Arbeitsgerichten auch klar, warum die Mehraufwandsentschädigung (MAE) einer Arbeitsgelegenheit umgangssprachlich 1-Euro-Job genannt auf keinen Fall Lohn heißen durfte. Lohn und Gehalt sind nämlich steuer- und sozialversicherungspflichtig.  So soll die Mehraufwandsentschädigung (MAE) unter vorgehaltener Hand gegenüber den Arbeitslosen oft als Lohn zur Motivation der Arbeitsaufnahme erklärt worden sein, obwohl sie streng genommen nur im Falle eines tatsächlichen finanziellen Mehraufwandes an den Arbeitslosen hätte ausbezahlt werden dürfen.

Die Verleiher (Jobcenter) hatten ursprünglich gar nicht vor die reguläre Arbeit, als Arbeit zu deklarieren, sonst wären die Jobcenter nämlich sofort unter die Arbeitnehmerüberlassungsgesetze gefallen und ihre Kunden (Arbeitslosen) unter das Arbeitsrecht mit allen daraus sich ergebenen Konsequenzen, wie ortsüblichen Lohn/Gehalt, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld usw. Stattdessen hatten die Jobcenter einfach die reguläre Arbeit fälschlicherweise als gemeinnützige Arbeit bezeichnet, um ihren eigenen Kunden (Arbeitslosen) statt dem ortsüblichen Tariflohn nur die im Sozialgesetzbuch (SGB) definierte Mehraufwandsentschädigung von maximal 150 Euro/Monat zu zugestehen. Auch wurde den Arbeitsgerichten klar warum die Tätigkeiten von vorn herein nur auf 6 Monate begrenzt worden waren – nämlich um den Kündigungsschutz zu umgehen.