Erwerbsloser fordert SCHUFA- und detailierte Vermögensauskunft von Fallmanagerin

10 Mai

Sehr geehrte Frau Fallmanagerin,

mit viel Humor habe ich den mit Ihrer vollen handschriftlichen Unterschrift erlassenen Verwaltungsakt bzw. Eingliederungsverwaltungsakt vom 07.05.2015 zur Kenntnis nehmen müssen.

Unglücklicherweise muß ich Ihnen mitteilen, daß das Staatshaftungsgesetz von 1981 durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. 10. 1982 mit dem Aktenzeichen BVerfGE 61, 149 für nichtig erklärt worden ist.

Vielleicht ist Ihnen in der Hektik des Jobcenter-Alltages entgangen, daß die „Übernahme der Haftung für Beamte durch den Staat“ mit Artikel 34 GG durch die vorläufige Streichung des Artikels 23 GG „Geltungsbereich“ am 17. /18. 07. 1990 durch den U.S.-Außenminister James Baker III bei den Pariser „Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen“ und der späteren endgültigen Aufhebung durch die Bundesregierung (BGBl. 1990, II, S. 885, 890) ersatzlos entfallen ist.

Damit ist der frühere gesetzliche Anspruch des Bundesbürgers auf Entschädigung gegenüber der Bundesrepublik entfallen, jedoch besteht ein Anspruch auf Entschädigung gegen die handelnden Beamten bei Verwaltungsakte, die durch die volle handschriftliche Unterschrift unterzeichnet worden sind, so wie bei Ihnen geschehen.

Voller Freude darf ich Ihnen schon mitteilen, daß der § 839 BGB „Haftung bei Amtspflichtverletzung“ wieder eingeführt worden ist, so daß ich Sie persönlich vollumfänglich und gesamtschuldnerisch mit Ihrer eigenen Freiheit und Ihrem eigenen Vermögen haftbar machen kann.

Bitte teilen Sie mir innerhalb von drei Werktagen mit, ob Sie den o.g. Eingliederungsverwaltungsakt weiterhin aufrecht erhalten wollen, damit ggfs. mein Rechtsanwalt eine SCHUFA-Auskunft und eine detailierte Vermögensaufstellung ersatzweise auch einen Nachweis über eine Berufshaftpflichtversicherung gegenüber Ihnen persönlich einfordern kann.

Mit freundlichen Grüßen

Funny_Joke