Verfahren gegen mehrere Staatsanwälte von Berlin wegen Verdachts der Strafvereitelung eingeleitet / schwere Misshandlungen von Hartz-IV Opfern

9 Sep

Nachtrag. Am Dienstag, den 08.09.2015 (70. Sanktionshungertag von Ralph Boes) wurde um 14:15 Uhr folgende Meldung auf dem Wir-Sind-Boes (WBS-Newsticker) bekannt gegeben.

 

„Oberstaatsanwältin von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin schreibt heute, dass ein Verfahren gegen mehrere StaatsanwältInnen von Berlin, wegen Verdachts der Strafvereitelung, im Kontext mit schweren Misshandlungen von Betroffenen unter Hartz IV, darunter auch der Fall Ralph Boes, eingeleitet wurde“

Funny_Joke
Quelle : WSB-Newsticker

 

H i n t e r g r u n d

Seit 70  Tagen hungert Ralph Boes. Seit 779 Tagen ohne Existenzminimum, Wohnung, Krankenkasse. Die Spendengelder sind aufgebraucht. Der erste Lebensmittelgutschein wurde von der Fallmanagerin oder dem Fallmanager nicht unterschrieben und konnte nicht eingelöst werden.

Ich versteh´ immer noch nicht, warum die Fallmanagerin oder der Fallmanager von Ralph Boes überhaupt noch frei herumläuft. Ein nicht unterschriebener Lebensmittelgutschein nach fast 2 1/2 Jahren Vollsanktion und aufgebrauchten Spendengeldern stellt meiner Ansicht nach ein Straftatbestand nach §323c „Unterlassene Hilfeleistung“ dar, denn nicht unterschriebene Lebensmittelgutscheine können im Supermarkt an der Kasse nämlich nicht eingelöst werden, von wegen „letzte Grundversorgung“.

Auch, wenn mittlerweile durch einen unterschriebenen Lebensmittelgutschein für einen neuen Bewilligungsabschnitt Abhilfe geleistet worden sein soll, kann die Fallmanagerin oder der Fallmanager zumindestens für den letzten Bewilligungsabschnitt in Gestalt des nicht unterschriebenen Lebensmittelgutscheins in das Gefängnis gehen. Denn laut der Internetseite des Bundesministerium für Justiz gibt es den Paragraphen noch (Screenshot).

 

Strafgesetzbuch StGB
§ 323c Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Quelle : http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__323c.html

 

 

Nachtrag :

Soeben erfahre ich aus dem WBS-Newsticker, daß am 09.09.2015 (71. Sanktionshungertag von Ralph Boes) um 21:30 Uhr Ralph Boes die Diagnose veröffentlicht wurde, da er seit Samstag Nachmittag im Krankenhaus liegt.

„Die Diagnose ist jetzt endlich gestellt: Angina pectoris (Symptome vermutlich durch Verengung der Herzkranzgefäße, verursacht durch körperliche und psychische Belastung). Dennoch wird Ralph Boes morgen entlassen! Sollten die Symptome weiter auftreten bzw. Schlimmer werden würde ein operativer Eingriff nötig. Die Gefahr für Herzinfarkt ist erhöht.“

 

Quelle :  WBS-Newsticker

 

Meiner Ansicht nach liegt nun ein weiterer Straftatbestand, infolge Unterlassener Hilfeleistung vor.

 

 

Strafgesetzbuch StGB
§ 223 Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

Quelle : http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__223.html

Screenshot : Körperverletzung infolge unterlassener Hilfeleistung nach Paragraph 223 Strafgesetzbuch (StGB)

 

passend auch dazu

 

Ralph Boes (Aktivist für ein Leben in Würde)

Ralph Boes wegen starker Herzstörungen seit Samstag Nachmittag im Krankenhaus

Während Ralph Boes vor dem Brandenburger Tor öffentlich stirbt, wird in Holland das Grundeinkommen ohne Sanktionen eingeführt

Die Sanktionshunger-Maschine kehrt heim

Ralph Boes verbrennt vor dem Jobcenter seinen Verwaltungsakt

 

Hartz IV Sanktionen (verstoßen gegen die Menschenwürde)

Die Strafe für nicht vom Jobcenter unterschriebene Lebensmittelgutscheine steht im Strafgesetzbuch

Hartz IV / Geschäftspolitische Zielsetzung Sanktionsquote

Nur 67 Menschen im Bundestag für Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen

Die Ex-Terminatorin aus Hamburg-Altona

Zitat (Q aus StarTrek über Jobcenter-Mitarbeiter)

Bundesverfassungsgericht der US-Besatzungszone hat im Augenblick wichtigere Dinge zu tun, als sich um die rund über 1 Million entwürdigten Hartz-IV Sanktionierten zu kümmern / Antwort eingetroffen

 

„Fallmanager“

Fallmanager setzen vorgeschriebene Sanktionsquoten um

Fallmanager und ihre Jobcenter-Telefon-Listen

Fallmanager/innen ohne Berufshaftpflichtversicherung haften mit Privatvermögen

Fallmanager privat verklagen

Wann sind Fallmanager für finanzielle Fremdschäden infolge Falschberatungen gegenüber Erwerbslosen regresspflichtig?

Erwerbsloser fordert SCHUFA- und detailierte Vermögensauskunft von Fallmanagerin

 

Die Menschenschinder-Sekte

Das kleine Einmaleins der Menschenschinder-Sekte (Neusprech)

Die Verwaltungskosten der Menschenschinder-Sekte

Bundesagentur für Zwangsprostitution

§ 180a StGB Ausbeutung von Leiharbeitskräften & § 181a Zuhälterei mit Leiharbeitskräften

 

 

passend auch dazu die BEST of Detlev Audio-Clips

 

Bewußtsein herstellen / Hartz-IV

MP3 Macht der Menschen durch Ängste blockiert (2 Min)

MP3 Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden (3 Min)

MP3 Immer mit Beistand zum Jobcenter Remonstrationsrecht/pflicht bei Jobcentern unbekannt (10 Min)

MP3 Wir muessen fuer uns selbst Lobby-Arbeit machen beispielsweise Menschlichkeit beim Jobcenter einfuehren (8 Min)

MP3 Sich den unmenschlichen Behandlungen bewusst werden Die Meisten kennen ja noch nicht einmal ihre Grundrechte (1 Min)

MP3 Leistungskürzung von 100 auf 0 / Mitarbeiter vom JobCenter nicht dicht unterm Pony (1 Min)

mehr von Detlev hören? Mißstände hier / Lösungen hier  / alle Themen hier

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9 Antworten to “Verfahren gegen mehrere Staatsanwälte von Berlin wegen Verdachts der Strafvereitelung eingeleitet / schwere Misshandlungen von Hartz-IV Opfern”

  1. Holger Söder 10. September 2015 um 10:42 #

    Ralph Boes ist leider KEIN Einzelfall ! Die Staatsanwaltschaft Berlin unterstützt durch Unterlassung die Straftaten im Amt Berliner Behörden und Justiz. Es ist sehr zubegrüßen, wenn jetzt endlich Ermittlungen aufgenommen werden gegen einige Staatsanwälte. Da ich selber von grundlosen Sanktionierungen eines Berliner JC betroffen bin (mir werden seit Feb.2015 bis jetzt fast sämtl. ALG.II Leistungen vorenthalten), die Staatsanwaltschaft Berlin nur teilnahmslos zu schaut, anstatt Strafanzeigen gegen Straftäter im Amt zu bearbeiten, um weiteren Vergehen vorzubeugen, ist davon auszugehen, daß die Sta Berlin diese Vergehen duldet und durch Untätigkeit unterstützt. Schwere Menschenrechtsverletzungen durch Berliner Behörden und Justiz sind in Berlin gang und gebe. Der Bürgermeister von Berlin bleibt untätig ,und verweist , wie er mir per Email mitteilte, auf die Justiz. Man muß davon ausgehen, daß vielfach rechtsstaatliche Prinzipien dem Vereinskorps geopfert wurden.

    • Aufgewachter 10. September 2015 um 17:49 #

      Meiner Ansicht nach müßten bei Euch in Berlin gleich mehrere Verwalter gleichzeitig ausgewechselt werden.

    • knutblomquist 25. März 2016 um 10:19 #

      Verstehe ich natürlich, dennoch gehört dass
      was hier BRD sein soll abgeschaltet, nicht
      dieser oder andere Bolck,s, welche zum Beispiel
      Prof. Dr. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider
      kommentieren. Der selbst Juristen also auch
      Staatsanwälte, in Erlangen ausgebildet hat.
      Ich hatte den Vorzug eines Gespräch, in
      Hamburg, wo Er klar den Standpunkt vertrat,
      innerhalb der BRD Regelwerke zu agieren.
      In dem Punkt gehen wir auseinander.
      Für mich ist die Judikative eine Geldstehl-
      Maschine! Es wird kaum Recht gesprochen,
      Recht wird, für Deutsche, generell relativiert!

      • Aufgewachter 25. März 2016 um 13:53 #

        Der Raub wurde legalisiert, dank „Arbeit- und Sozialpolitik“, welche eigentlich in „Raub- und Asozialpolitik“ umbenannt werden müßte. Was uns beide betrifft sind stehen wir gar nicht so weit auseinander, nur kann ich hier im Blog bestimmte Sachen nicht freischalten. Denn wenn das Blog abgeschaltet wird, stehen beispielsweise die Leser, welche effektive Hartz-IV Tipps recht dumm dar. Das will ich nicht.

  2. Andy 10. September 2015 um 15:27 #

    Einige hatten auch versucht bei der Polizei Strafanzeige zu stellen, wurden aber von der Polizei nicht ernst genommen, zb sagte ein Polizist (sinngemäß): Sie glauben nur, das er hungern muss, sie wissen es ja gar nicht. Nur weil er das im Internet schreibt muss das nicht stimmen.. da wurde eine mögliche Straftatusw.
    Glücklicherweise ist wenigstens diese Anzeige oben aufgenommen worden und nun…tja…mal abwarten, ob die nicht wieder abgeschmettert wird (was ich vermute), denn so läuft das in einem durch und durch korrupten Staat bzw Diktatur. Recht bekommt wohl nur der, der massig Geld hat.

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