SPD, CDU, FDP und AfD in Herne gegen Aufhebung der Hartz-IV Sanktionspraxis des Jobcenters

30 Sep

SPD, CDU, FDP und AfD lehnten es am 17.09.2015 im Sozialausschuss ab, das Jobcenter aufzufordern, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts alle aktuellen Sanktionen auszusetzen und auch keine neuen Strafen mehr zu verhängen. hier

Botschaft an den Herner „Sozialausschuss“:

„Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit … in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.  Der Versuch ist strafbar.“

Quelle : Strafgesetzbuch Paragraph §233 StGB hier

 

 

passend auch dazu

 

Mehrheit der Politiker im Bundestag kennen §233 StGB nicht

Nur 67 Menschen im Bundestag für Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen

 

Hartz IV Sanktionen (verstoßen gegen die Menschenwürde)

Die Strafe für nicht vom Jobcenter unterschriebene Lebensmittelgutscheine steht im Strafgesetzbuch

Verfahren gegen mehrere Staatsanwälte von Berlin wegen Verdachts der Strafvereitelung eingeleitet / schwere Misshandlungen von Hartz-IV Opfern

Bundesverfassungsgericht der US-Besatzungszone hat im Augenblick wichtigere Dinge zu tun, als sich um die rund über 1 Million entwürdigten Hartz-IV Sanktionierten zu kümmern / Antwort eingetroffen

 

„Fallmanager“

Fallmanager setzen vorgeschriebene Sanktionsquoten um

Fallmanager und ihre Jobcenter-Telefon-Listen

Fallmanager/innen ohne Berufshaftpflichtversicherung haften mit Privatvermögen

Die Ex-Terminatorin aus Hamburg-Altona

Zitat (Q aus StarTrek über Jobcenter-Mitarbeiter)

 

Die Menschenschinder-Sekte

Das kleine Einmaleins der Menschenschinder-Sekte (Neusprech)

Die Verwaltungskosten der Menschenschinder-Sekte

Bundesagentur für Zwangsprostitution

§ 180a StGB Ausbeutung von Leiharbeitskräften & § 181a Zuhälterei mit Leiharbeitskräften

 

 

passend auch dazu die BEST of Detlev Audio-Clips

 

Hartz-IV / Politik

mehr von Detlev hören? Mißstände hier / Lösungen hier  / alle Themen hier

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