Zuweisungsbescheid als Eingliederungsverwaltungsakt mangels Konkretisierung des Maßnahmevertrages nichtig

4 Mrz

Ein Zuweisungsbescheid in Gestalt eines Eingliederungsverwaltungsakt ist sofort nichtig, sobald der einem Maßnahmeträger zugewiesene Erwerbslose mit nicht konkreten Maßnahmeverträgen in Berührung kommt.

Maßnahmeverträge, die nicht näher konkretisiert sind, lassen sich nämlich überhaupt nicht auf arbeitsrechtliche und/oder sozialhilferechtliche Rechtmäßigkeit hin überprüfen und sind ebenfalls von vornherein nichtig.

Immer mehr Erwerbslose durchschauen mittlerweile dieses perfide Spiel der Maßnahmeträger und verweigern ihre Unterschrift. Ein Maßnahmevertrag ist nichtig, wenn im Maßnahmevertrag folgende Angaben fehlen:

 

  • Gegenstand der Maßnahme (Qualifizierung oder Beschäftigung)
  • Beschreibung der Vermittlungshemmnisse (festgestellte Handlungsbedarfe)
  • Beschreibung der Aktivitäten, um obige Vermittlungshemmnise abzubauen
  • Zuweisungsdauer (Wochen oder Monate)
  • tägliche Dauer (Stunden)
  • genaue Beschreibung der individuellen Maßnahmeinhalte
  • Art der betrieblichen Arbeitsprobe
  • Dauer der betrieblichen Arbeitsprobe
  • tägliche Arbeitszeit der betrieblichen Arbeitsprobe
  • Integrationhilfe in den Arbeitsmarkt (Höhe und Dauer der Lohnzuschüsse)
  • Regelung der Fahrtkosten