Erwerbsloser übersendet wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes seiner Fallmanagerin eine Unterlassungserklärung

Sehr geehrte Frau Fallmanagerin,

bedauerlicherweise muß ich Ihnen mitteilen, daß Sie durch das Weiterleiten meiner persönlichen Daten an die Zeitarbeitsfirma Handstad ohne meine vorherige schriftliche Einverständniserklärung gegen folgende Gesetze verstoßen haben:

§ 43 Abs. 1 BDSG / Bußgelder bis 50.000 EUR

für eine unzulässige Übermittlung und Nutzung von Daten entgegen ihrem Zweck

§ 43 Abs. 2 BDSG / Bußgelder bis 300.000 EUR

für das Nutzen von Daten entgegen ihrer Zweckbindung
Der Täterkreis ist nicht auf denjenigen beschränkt, der als Normadressat des BDSG Daten verarbeitet, erhebt oder nutzt. Grundsätzlich kann sich jeder nach den datenschutzrechtlichen Strafnormen strafbar machen, der einen der in § 43 Abs. 2 BDSG aufgeführten Tatbestände verwirklicht.

§ 44 Abs. 2 BDSG / Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe

Geschützte Daten im Sinne von § 44 BDSG sind Daten über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Nicht nötig für die Erfüllung des Straftatbestandes ist es, dass die Daten gegen unberechtigten Zugang besonders geschützt sein müssen.
genannte Merkmale des Handelns gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht. In diesem Fall kann der Täter mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Als Entgelt ist dabei jede Gegenleistung anzusehen, die zu einem Vermögensvorteil führt, siehe auch § 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB. Eine Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht ist immer dann gegeben, wenn das Handeln auf einen Vermögensvorteil gerichtet ist, auf welches der Täter keinen Anspruch hat oder wenn der Täter bei seiner Handlung einen materiellen oder immateriellen Nachteil beabsichtigt.
Es handelt sich außer dem um ein Antragsdelikt (§ 44 Abs. 2 BDSG, § 77 StGB), so dass eine Verfolgung durch die Strafbehörden nur nach der Stellung eines Strafantrages durchgeführt werden kann. Antragsberechtigt sind der Verletzte, sowie die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sowie die jeweilige Aufsichtsbehörde. Für den Strafantrag ist eine Frist von drei Monaten zu beachten.

Rechtsfolgenbelehrung

Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die Bußgelder von 50.000 EUR bzw. 300.000 EUR hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden. Das bedeutet, dass auch eine Gewinnabschöpfung vorgenommen werden kann, wenn z.B. ein Gewinn mit illegal beschafften Daten in Höhe von 500.000 EUR erzielt wird, dann kann ein Bußgeld i.H.v 500.000 EUR + 50.000 EUR bzw. 300.000 EUR verhängt werden.

Haftstrafen. Wer eine gegen eine der Strafen der Kategorie „bis 300.000 EUR“ gegen Entgelt oder in der Absicht sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Sämtliche genannten ordnungs- und strafrechtlichen Konsequenzen hätten zudem nicht nur die direkt handelnden, also den BDSG Verstoß „ausführenden“ Mitarbeiter selbst zu befürchten, sondern ausweislich des § 9 OWiG bzw. des entsprechenden § 14 StGB auch deren jeweils vertretungsberechtigten Organe, also die Geschäftsleitung selbst.

Auch wäre es grundsätzlich möglich, die Unternehmen gemäß § 30 Abs. 2 S. 2 OWiG i.V.m. § 43 Abs. 3, 2. Halbs. BDSG direkt mit einer Geldbuße zu belegen, wenn durch die begangene Straftat oder Ordnungswidrigkeit zugleich Pflichten verletzt werden, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung selbst treffen.

Ich fordere Sie hiermit auf die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung oder die Eidesstattliche Versicherung zu unterschreiben, ansonsten werde ich gegen Sie Strafantrag stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meier

Anlagen : Strafbewehrte Unterlassungserklärung, Eidesstattliche Versicherung

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Ich Melanie Krause habe am 06. Dezember 2016 um 08:02 Uhr mit einem Geschäftstelefon der Firma Jobcenter die personenbezogenen Daten von Herrn Udo Meier unrechtmäßig entgegen des Bundesdatenschutzgesetzes an die Personaldienstleistung Handstad weitergegeben ohne, daß ich vorherige schriftliche Einverständniserklärung von Herrn Udo Meier eingeholt hatte. Ich habe dies in Ausnutzung als Fallmanagerin bei o.g. Firma getan. Da ich über diesen Sachverhalt von meinem Arbeitgeber nicht informiert worden bin und auch bekanntlich Unwissenheit vor Strafe nicht schützt möchte ich mich mit Herrn Udo Meier außergerichtlich einigen. Ich Melanie Krause unterlasse es personenbezogene Daten von Herrn Udo Meier an Dritte, wie beispielsweise Personaldienstleistungen, unrechtmäßig weiterzugeben. Diese strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt auf unbestimmte Zeit.

Ort, Datum, Unterschrift der Fallmanagerin

Eidesstattliche Versicherung

Hiermit versichere ich Melanie Krause an Eides statt, daß ich die personenbezogenen Daten von Herrn Udo Meier nicht an die Personaldienstleistung Handstad weitergeleitet habe. Mir ist bewußt, daß ich für falsch gemachte Aussagen mit Freiheitsentzug bestraft werden kann. Hiermit versichere ich an Eides statt, daß diese schriftliche Aussage der Wahrheit entspricht.

Ort, Datum, Unterschrift der Fallmanagerin

—

Die Namen aller beteiligten Personen und die Orte der Handlung, Verwechselungen sowie Ähnlichkeiten mit lebenden oder realen Personen wären rein zufällig.

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