Sehr geehrte Frau Fallmanagerin,
bedauerlicherweise muß ich Ihnen mitteilen, daß Sie durch das Weiterleiten meiner persönlichen Daten an die Zeitarbeitsfirma Handstad ohne meine vorherige schriftliche Einverständniserklärung gegen folgende Gesetze verstoßen haben:
§ 43 Abs. 1 BDSG / Bußgelder bis 50.000 EUR
- für eine unzulässige Übermittlung und Nutzung von Daten entgegen ihrem Zweck
§ 43 Abs. 2 BDSG / Bußgelder bis 300.000 EUR
- für das Nutzen von Daten entgegen ihrer Zweckbindung
- Der Täterkreis ist nicht auf denjenigen beschränkt, der als Normadressat des BDSG Daten verarbeitet, erhebt oder nutzt. Grundsätzlich kann sich jeder nach den datenschutzrechtlichen Strafnormen strafbar machen, der einen der in § 43 Abs. 2 BDSG aufgeführten Tatbestände verwirklicht.
§ 44 Abs. 2 BDSG / Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
- Geschützte Daten im Sinne von § 44 BDSG sind Daten über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Nicht nötig für die Erfüllung des Straftatbestandes ist es, dass die Daten gegen unberechtigten Zugang besonders geschützt sein müssen.
- genannte Merkmale des Handelns gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht. In diesem Fall kann der Täter mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
- Als Entgelt ist dabei jede Gegenleistung anzusehen, die zu einem Vermögensvorteil führt, siehe auch § 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB. Eine Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht ist immer dann gegeben, wenn das Handeln auf einen Vermögensvorteil gerichtet ist, auf welches der Täter keinen Anspruch hat oder wenn der Täter bei seiner Handlung einen materiellen oder immateriellen Nachteil beabsichtigt.
- Es handelt sich außer dem um ein Antragsdelikt (§ 44 Abs. 2 BDSG, § 77 StGB), so dass eine Verfolgung durch die Strafbehörden nur nach der Stellung eines Strafantrages durchgeführt werden kann. Antragsberechtigt sind der Verletzte, sowie die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sowie die jeweilige Aufsichtsbehörde. Für den Strafantrag ist eine Frist von drei Monaten zu beachten.
Rechtsfolgenbelehrung
Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die Bußgelder von 50.000 EUR bzw. 300.000 EUR hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden. Das bedeutet, dass auch eine Gewinnabschöpfung vorgenommen werden kann, wenn z.B. ein Gewinn mit illegal beschafften Daten in Höhe von 500.000 EUR erzielt wird, dann kann ein Bußgeld i.H.v 500.000 EUR + 50.000 EUR bzw. 300.000 EUR verhängt werden.
Haftstrafen. Wer eine gegen eine der Strafen der Kategorie „bis 300.000 EUR“ gegen Entgelt oder in der Absicht sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Sämtliche genannten ordnungs- und strafrechtlichen Konsequenzen hätten zudem nicht nur die direkt handelnden, also den BDSG Verstoß „ausführenden“ Mitarbeiter selbst zu befürchten, sondern ausweislich des § 9 OWiG bzw. des entsprechenden § 14 StGB auch deren jeweils vertretungsberechtigten Organe, also die Geschäftsleitung selbst.
Auch wäre es grundsätzlich möglich, die Unternehmen gemäß § 30 Abs. 2 S. 2 OWiG i.V.m. § 43 Abs. 3, 2. Halbs. BDSG direkt mit einer Geldbuße zu belegen, wenn durch die begangene Straftat oder Ordnungswidrigkeit zugleich Pflichten verletzt werden, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung selbst treffen.
Ich fordere Sie hiermit auf die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung oder die Eidesstattliche Versicherung zu unterschreiben, ansonsten werde ich gegen Sie Strafantrag stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Meier
Anlagen : Strafbewehrte Unterlassungserklärung, Eidesstattliche Versicherung
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Ich Melanie Krause habe am 06. Dezember 2016 um 08:02 Uhr mit einem Geschäftstelefon der Firma Jobcenter die personenbezogenen Daten von Herrn Udo Meier unrechtmäßig entgegen des Bundesdatenschutzgesetzes an die Personaldienstleistung Handstad weitergegeben ohne, daß ich vorherige schriftliche Einverständniserklärung von Herrn Udo Meier eingeholt hatte. Ich habe dies in Ausnutzung als Fallmanagerin bei o.g. Firma getan. Da ich über diesen Sachverhalt von meinem Arbeitgeber nicht informiert worden bin und auch bekanntlich Unwissenheit vor Strafe nicht schützt möchte ich mich mit Herrn Udo Meier außergerichtlich einigen. Ich Melanie Krause unterlasse es personenbezogene Daten von Herrn Udo Meier an Dritte, wie beispielsweise Personaldienstleistungen, unrechtmäßig weiterzugeben. Diese strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt auf unbestimmte Zeit.
Ort, Datum, Unterschrift der Fallmanagerin
Eidesstattliche Versicherung
Hiermit versichere ich Melanie Krause an Eides statt, daß ich die personenbezogenen Daten von Herrn Udo Meier nicht an die Personaldienstleistung Handstad weitergeleitet habe. Mir ist bewußt, daß ich für falsch gemachte Aussagen mit Freiheitsentzug bestraft werden kann. Hiermit versichere ich an Eides statt, daß diese schriftliche Aussage der Wahrheit entspricht.
Ort, Datum, Unterschrift der Fallmanagerin
—
Die Namen aller beteiligten Personen und die Orte der Handlung, Verwechselungen sowie Ähnlichkeiten mit lebenden oder realen Personen wären rein zufällig.
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Quiz / Thema Hartz IV (6 Fragen)
Warum überhaupt arbeiten?
Zitat (Andreas Popp : „Endlich arbeitslos!“)
Zitat (Unbekannt für Weltfrieden!)
Der Mensch ist nicht dazu da, um 60 Jahre zu arbeiten
Sinnlose Arbeiten (geplante Sollbruchstellen)
Sinnlose Produkte / Autos halten nur 2.000 Stunden
Sinnlose Produkte / Betriebsstunde eines PKW (Honda Civic) liegt bei 23,52 Euro
Arbeitsverhütungsvorschrift nötig
Einkommen ohne Arbeit
2.087 Euro im Monat für jeden Europäer
Kapitalismus gescheitert / Grundversorgung kommt
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar
EU ruiniert Sozialstaat / Ei, wo isser denn der Sozialstaat?
Der Gewinn muß verboten werden, weil ihm kein Gegenwert gegenüber steht
Generalstreik
Zitat (Unbekannt für Weltfrieden!)
Generalstreik ist verboten! Aber krank werden ist nicht verboten
Deutsche Denkfabrik entwickelt Vierzeiler gegen Weltherrschaftspläne der Konzern-Monopole
So sieht ein Krankenschein aus (zur Erinnerung an die Deutschen)
Hacker stoppen Diätenzahlungen aller Bundestagsabgeordneten
Der Dritte Weltkrieg fällt aus
Übersicht unserer Flugblätter
Auf den vielfachen Wunsch unserer Leser habe ich eine Übersicht unserer Flugblätter mit den direkten Download-Links zusammengestellt.
Fragebogen für Arbeitgeber (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)
Fragebogen für Zeitarbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)
Survival-Fragebogen für Arbeitgeber (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)
Fragebogen für Fallmanager (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)
Hinweise für Fallmanager (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)
Fragebogen für Hausbank (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)
Weg mit Hartz IV (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)
Weg mit Leiharbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)
Schweigepflicht für Leiharbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)
BA für Zwangsprostitution (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)
Verunglimpfung Hartz IV Empfänger (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)
Neusprech Agentur für Arbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)
Fragebogen Sexualverhalten (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)
Beschlüsse und Urteile
Urteile und Beschlüsse zu Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA)
Wann sind Eingliederungsvereinbarungen (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) rechtswidrig?
Bundesverfassungsgericht: Verwaltungsakte mit sofortiger Vollziehbarkeit sind verfassungswidrig
Hartz-IV Regelmäßig gestellte Fragen
Sozialgerichte verschicken Beschlüsse/Urteile ohne Unterschrift
Sozialgerichte verschicken Beschlüsse und Urteile ohne handschriftliche Unterschrift der Richter
Sozialgericht, Landessozialgericht verletzten SGB und GG / Wie kann das sein?
Sozialgerichte (Arbeitslosen- und Sozialgerichts-Industrie)
Gerichtsurteil: Jobcenter sind Unternehmen keine Behörden Eingliederungsverwaltungsakt unrechtmäßig
Warum das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht als verfassungswidrig erklärt
Agenturen für Arbeit werden geschlossen und das SGB II wird privatisiert
Schnellübersicht durch Organigramme
mehr über Hartz-IV findet man rechts in der Sidebar unter Punkt 7.0 bis 7.3
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Bewußtsein herstellen / Hartz-IV
MP3 Macht der Menschen durch Ängste blockiert (2 Min)
MP3 Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden (3 Min)
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MP3 Leistungskürzung von 100 auf 0 / Mitarbeiter vom JobCenter nicht dicht unterm Pony (1 Min)
mehr von Detlev hören? Mißstände hier / Lösungen hier / alle Themen hier