Gerichtsurteil: Jobcenter sind Unternehmen keine Behörden Eingliederungsverwaltungsakt unrechtmäßig

1 Mrz

Gestern gab es einen Rückschlag für die Jobcenter. Jobcenter sind Unternehmen und keine Behörden, entschied ein Verwaltungsgericht in Giessen. Die Jobcenter sind keine Behörden, denn ihr wesentliches Handeln, wie Erwerbslose in Arbeit zu vermitteln, ist unternehmerisch und zwar selbst dann, wenn sie Bundesmittel erhielten.

Jobcenter können nicht einfach so tun, als seien sie eine Behörde und selbst Verwaltungsakte erlassen, wenn ihre Kunden nicht bereit sind Verträge, wie Eingliederungsvereinbarungen, zu akzeptieren. Daraus ergibt sich : Keine Behörde, keine Verwaltungsakte bzw. Eingliederungsverwaltungsakte.

Das Gericht kam in der Urteilsbegründung zu dem Schluss, dass die Jobcenter Unternehmen sind und dessen Verwaltungsakte im Stil von Eingliederungsverwaltungsakte nicht zulässig sind. Die Begründung lief im wesentlichen darauf hinaus, dass sich die Jobcenter öffentlich-rechtliche Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen mit Hausrecht auftreten und ihr Publikum als Kunden bezeichnen.

 

Mein Kommentar :

Ein Sozialgericht kann nicht darüber entscheiden, ob ein Jobcenter eine Behörde oder eine Firma ist, denn einem Sozialgericht mangelt es an der notwendigen Unabhängigkeit und Objektivität. Jobcenter und Sozialgerichte benötigen einander und sind dadurch Geschäftspartner. Sozialgerichte benötigen Jobcenter, um überhaupt arbeiten zu können. Anders ausgedrückt :

Ohne Jobcenter gäbe es für die Sozialgerichte überhaupt gar keine Arbeit. Daher können Sozialgerichte den Jobcentern nur opportun sein. Wieder anders ausgedrückt : Daher können Sozialgerichte auch nie unabhängig sein. Umgekehrt auch so : Jobcenter benötigen die Sozialgerichte, um Gelder einzusparen.

Die Entscheidung, ob ein Jobcenter eine Behörde oder eine Firma ist, kann nur von einem unabhängigen Gericht, evtl. einem Verwaltungsgericht entschieden werden, welches selbst keine geschäftsmäßige Beziehung zu einem von beiden unterhält.

 
passend auch dazu

Hüllenbruch in der Jobcenter-Matrix / Verwaltungsgericht Gießen hat erhebliche Zweifel, dass es sich bei den Jobcentern um eine Behörde handelt mit Urteil vom 24.2.2014

Warum das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht als verfassungswidrig erklärt

 

passend auch dazu die BEST of Detlev Audio-Clips

 

Bewußtsein herstellen / Hartz-IV

MP3 Macht der Menschen durch Ängste blockiert (2 Min)

MP3 Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden (3 Min)

MP3 Immer mit Beistand zum Jobcenter Remonstrationsrecht/pflicht bei Jobcentern unbekannt (10 Min)

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MP3 Sich den unmenschlichen Behandlungen bewusst werden Die Meisten kennen ja noch nicht einmal ihre Grundrechte (1 Min)

MP3 Leistungskürzung von 100 auf 0 / Mitarbeiter vom JobCenter nicht dicht unterm Pony (1 Min)

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28 Antworten to “Gerichtsurteil: Jobcenter sind Unternehmen keine Behörden Eingliederungsverwaltungsakt unrechtmäßig”

  1. Sanktionscenter 1. März 2017 um 12:55 #

    Urteil von 2015:

    http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/Jobcenter+sind+Behoerden+und+befugt+Verwaltungsakte+und+Widerspruchbescheide+zu+erlassen/?LISTPAGE=2290388

    Also kann jeder angestellte SB eine EV per Verwaltungsakt mit Unterschrift veranlassen??

    • Aufgewachter 1. März 2017 um 13:08 #

      Ein Sozialgericht kann nicht darüber entscheiden, ob ein Jobcenter eine Behörde oder eine Firma ist, denn einem Sozialgericht mangelt es an der notwendigen Unabhängigkeit und Objektivität. Jobcenter und Sozialgerichte benötigen einander und sind dadurch Geschäftspartner. Sozialgerichte benötigen Jobcenter, um überhaupt arbeiten zu können. Anders ausgedrückt : Ohne Jobcenter gäbe es für die Sozialgerichte überhaupt gar keine Arbeit. Daher können Sozialgerichte den Jobcentern nur opportun sein. Wieder anders ausgedrückt : Daher können Sozialgerichte auch nie unabhängig sein. Umgekehrt auch so : Jobcenter benötigen die Sozialgerichte, um Gelder einzusparen. Die Entscheidung, ob ein Jobcenter eine Behörde oder eine Firma ist, kann nur von einem unabhängigen Gericht, evtl. einem Verwaltungsgericht entschieden werden, welches selbst keine geschäftsmäßige Beziehung zu einem von beiden unterhält.

      • Sanktionscenter 1. März 2017 um 14:04 #

        Ähnliches habe ich mir auch gedacht, so ein schäbiges Gemauschel in dieser Bananen-Republik-Doitschland…und alles auf dem Rücken des entsorgten Personals! Gibt es eigentlich eine Auflistung, was die Beamtenpensionen jedes Jahr an Milliarden verschlingen? Vor 20 Jahren habe ich mal in GEO oder so gelesen, dass diese ab dem Jahr 2020 Doitschland auffressen werden…da muss man natürlich woanders einsparen und durch eine schleichende Islamisierung von den wirklichen Problemen ablenken, gelle!

      • Aufgewachter 1. März 2017 um 14:05 #

        1998 hatte ich mal davon gelesen, daß alle „Beamten“-Pensionen ca. 175 Milliarden DM pro Jahr verschlingen sollen …

      • Sanktionscenter 10. März 2017 um 17:05 #

        Klar das dann die den Ärmsten der Armen durch Hartz4 ausgesondert und psychisch fertig gemacht werden müssen, da kann man dann noch was einsparen, damit sich unsere asozialen Nieten in Nadelstreifen noch mehr die Taschen voll machen können! Ich bin mal gespannt, wieviel Millionen der letzte „gegangene“ Vorstand des BER Fluchhafens mal wieder an Abfindung einsacken darf…diese Baustelle entpuppt sich als Grundsanierer für nutzlose Vorstandsvorstandsdeppen!

  2. Sanktionscenter 1. März 2017 um 14:08 #

    Also die Nichtsnutze, die jetzt jedes Jahr weit über 30 Milliarden Euro im Jahr verpulvern und wohl auch unter sich und einigen „Vettern“ aufteilen, reiten Doitschland in die Pleite…und wegen den H4 Peanuts wird so ein Fez gemacht, einfach lächerlich!

  3. Ich 1. März 2017 um 20:24 #

    Gibt es von dem Urteil ein Aktenzeichen ect ?

    • Aufgewachter 1. März 2017 um 22:35 #

      Vermutlich, sobald ich Näheres weiß, werde ich es ergänzen.

  4. MFG-Hamburg 1. März 2017 um 21:46 #

    @Sanktionscenter
    „was die Beamtenpensionen jedes Jahr an Milliarden verschlingen?“

    das problem liegt woanders. nämlich im verstecktem werte-transfer, der durch diverse hintertüren stattfindet. z.b. eine steuerbelastung bei 80%, wäre traumhaft niedrig, im vergleich gegenüber dem verdecktem werte-transfer. inkl. target2 oder was bedeutet der titel: exportweltmeister??? also, falls mal wieder lust mit dem hammer den fernsehr kaputt zu schlagen, versuche mal diese negativ-werte zu ermitteln. kleiner tipp, unter billionen läuft da nichts.

    oder thema islamisierung, auch hier werden die wahren probleme nicht aufgezeigt, sondern sind eine clevere ablenkungsnummer. ich wollte nie ein minister sein, aber ich glaube, es lohnt sich informations-minister zu werden, die lügen und manipulationen sind kaum noch zu ertragen.

  5. eingeschlafener 1. März 2017 um 23:28 #

    ..die ausführungen zur geschäftsmässigen beziehung von sozialgerichten und jobcentern entbehren sicherlich nicht jeglicher logik, aber aus juristischer sicht ist das wohl kaum eine haltbare argumentation, da die sozialgerichte ebenso wie verwaltungsgerichte den gesetzlichen grundlagen in ihren entscheidungen verpflichtet sind. andernfalls würde sich ihrer argumentation folgend auch jede klage erübrigen. das urteil des sozialgericht erscheint in genannten fall eine belastbare begründung zu enthalten, die sich an mehreren urteilen des bsg orientiert. das ist ein fakt mit dem man umgehen muss, wenn man sich mit der rechtsauslegung des sgb und juristischen auseinandersetzungen mit dem jobcenter befasst. insofern bin ich gespannt auf die begründung des entscheides durch das verwaltungsgericht und ob dieser entscheid tatsächlich den entscheiden des bsg entgegensteht. ohne diese konkreten informationen ist die „news“ für die betroffenen erstmal nicht verwertbar und allenfalls eine schöne blog-schlagzeile.

    • Aufgewachter 1. März 2017 um 23:57 #

      juristischer Sicht ist Freimaurer-Sprech. Mit anderen Worten Freimaurer-Sprech entbindet von jeglicher Logik und somit Gerechtigkeit für das Deutsche Volk.

      passend zu Freimaurer

      Warum das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht als verfassungswidrig erklärt
      https://aufgewachter.wordpress.com/2016/11/22/warum-sozialgerichte-wichtig-sind-und-fuer-wen/

      Eckehard zu Werner : „Komm ´rüber zu die Freimaurers, die geben heute einen aus!“
      https://aufgewachter.wordpress.com/2015/05/03/eckehard-zu-werner-komm-ruber-zu-die-freimaurers-die-geben-heute-einen-aus/

      passend zu geschäftsmäßige Beziehung

      PC-Game ‘Jobcenter Tycoon’ / Wir spielen Arbeitsamt
      https://aufgewachter.wordpress.com/2013/05/29/pc-game-jobcenter-tycoon-wir-spielen-arbeitsamt/

      • eingeschlafener 2. März 2017 um 09:50 #

        ..mir war nicht geläufig, das es sich dabei um freimaurerbegriffe handelt. sofern sie die deutsche sprache mit dieser brille betrachten und die traditionen der freimaurerei zurückverfolgen bis zu deren ursprüngen, sind die gesamte westeuropäische kultur, die sprache und vor allem die „erziehungs-“ und bildungssysteme der moderne durch freimaurer und ihre anhänger in einem maße geprägt worden, dass sich niemand von diesen einflüssen freisprechen kann. insofern kann ich nicht nachvollziehen, wie dieser umstand der sachlichen argumentation dienen soll ider dieser entgegensteht. ich bin der meinung es entbehrt jeder logik sozialgerichte als dem system dienende, weisungsabhängige werkzeuge zu sehen und gleichzeitig verwaltungsgerichte von diesen abhängigkeiten freizustellen. wenn es so ist wie sie schreiben, ist nunmal die gesamte justiz davon betroffen weisungsabhängig zu zu sein und insbesondere in solchen entscheidungen von staatlichen interessen beeinflusst zu werden. sämtliche entscheidungen in hartz4 – verfahren haben dass in den letzten jahren eigentlich untermauert und ich wundere mich nur über ihre euphorie, zumal sie umfangreiche sachkenntnis haben, dass nun ein verwaltungsgericht eine solche richtungsweisende entscheidung getroffen haben soll, die sämtlichen entscheidungen des bsg in der sache entgegensteht. und gerechtigkeit für das deutsche volk? müssen sie da selbst auch lachen wenn sie so etwas schreiben oder glauben sie wirklich noch an den weihnachtsmann? letztlich hat ein hamburger gericht im verfahren um den vorsitzenden des deutsch-türkischen elternverbandes kürzlich erst festgestellt dass das deutsche und das volk gar keine klar definierte, abgrenzbare gruppe sei. also wer soll ihrer meinung nach nun gerechtigkeit erfahren und welche instanz ist ihrer meinung nach noch unabhägig genug diese gerechtigkeit walten zu lassen?

      • Aufgewachter 2. März 2017 um 11:17 #

        Lesen Sie diesen Artikel dort erhalten Sie Antworten auf Ihre Fragen …

        Warum das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht als verfassungswidrig erklärt
        https://aufgewachter.wordpress.com/2016/11/22/warum-sozialgerichte-wichtig-sind-und-fuer-wen/

  6. MFG-Hamburg 2. März 2017 um 08:28 #

    @eingeschlafener
    „da die sozialgerichte ebenso wie verwaltungsgerichte den gesetzlichen grundlagen in ihren entscheidungen verpflichtet sind.“

    das ist doch das problem, sie sind nach politischen richtlinien ausgerichtet, halten sich je nach lust und laune an sogenannte, gesetzliche bestimmungen. und das ist nichtmal ein widersprüchliches handeln, seit 1990 wurde das grundgesetz der BRD aufgelöst, seitdem sind wir staatenlose. die NGO deutschland kann also die rechtsfreiheit nutzen.

  7. Udon 3. März 2017 um 15:40 #

    Ich werde sehr wahrscheinlich auch so Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt kriegen, weil ich die normale Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben habe.

    Was jetzt? Kann man an dieses Urteil festhalten als Widerspruch? Falls die ablehnen, was dann? Glaube verklagen mit dem Sozialgericht wird man nur verlieren, weil Jobcenter und Sozialgericht Partner sind.

    Aufgewachter ich finde Sie extrem faszinierend, habe zufällig Ihre Webseite entdeckt, als diese ganzen Foren hartz.info, elo forum, Sozialhilfe mir nicht weiterhelfen konnten, wie man Maßnahme umgehen kann usw.. Eher, was illegales in den Augen der Foren Betreiber oder Mod.

    Ich frage mich die ganze Zeit, wieso Sie nicht mal Bundeskanzler werden soll. Ich hätte sie sofort gewählt. Haben sie vielleicht sogar bald vor?

  8. SecurityScout 5. März 2017 um 08:10 #

    http://www.harald-thome.de/media/files/VG-Giessen-4K-2911-13-Jobcenter-Telefonliste.pdf

    Hier ist der volle Wortlaut des Gerichtsurteil.
    Das Verwaltungs-Gericht schreibt lediglich „es bestehen ERHEBLICHE Zweifel, ob es sich bei dem Jobcenter um eine Behörde handelt“.

    Das System wird sich natürlich nicht selbst schädigen bzw. belasten.

    Es gibt die Möglichkeit einen Schutzantrag zu stellen und die zuständigen Mitarbeiter in
    die persönliche Haftung zu nehmen und einen Konkludentenvertrag mit den Verantwortlichen abzuschließen.

    Nur wer bereit ist, sich tief in juristische Materie einzuarbeiten, sollte dies tun.
    Hohe persönliche Resilienz setze ich voraus!

    Wie es geht steht hier:
    http://www.staatenlos.info

    Viel Erfolg
    und freundliche Grüße aus Moskau.

  9. Sanktionscenter 6. März 2017 um 17:02 #

    Moin Aufgewachter, also ist es das Urteil von 2013/14? Die Arge-Firmierungen haben sich ja alle in Luft aufgelöst, oder findet man noch was bei UPIK? Ist eigentlich die BA ne Firma? Was hältst Du vom Schulzes Arbeitslosengeld Q…nur ne Luftnummer wie immer? Das Geld dafür könnte man doch bei den üppigsten Abfindungen der z. B. Flughafen BER Vorstände einsparen, oder?

    Gruezi vom Erweckten aber immer noch müden Joe ;0)

    • Aufgewachter 10. März 2017 um 06:53 #

      Hallo Joe,

      das Urteil ist von Februar 2017. Die Rechtsformen der Jobcenter/ARGEN werden auf den hauseigenen Internetseiten bewußt nicht angegeben. Im internationalen Branchenverzeichnis UPIK laufen viele Jobcenter/Argen unter der Branchenkennziffer (SIC-Code) 9441,7361, 9111, 9651. Obwohl die BA in Nürnberg sich im Impressum selbst „Bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung“ bezeichnet ist sie natürlich eine Firma. Von Arbeitslosengeld Q des Schulz halte ich nichts. Was nützen Qualifikationen, wenn die Arbeitsplätze fehlen? Die Arbeitsplätze fehlen übrigens aufgrund der hohen maschinenbedingten Produktivität. Ich bin dafür die Flughäfen zu schliessen, weil sie die Umwelt schädigen und weil die Betreiber die Kosten auf das Volk umlegen.

  10. MobcenterJoe 16. März 2017 um 14:46 #

    Moin Aufgewachter, gut dich noch zu hören ;0)!

    Also meine „Atze“ fährt das volle Programm der Totalverweigerung dieses Dreckssystems Hartz4 und ich unterstütze ihn dabei…er will den geplanten Genozid an der Volksgruppe der Erwerbslosen und der Einkommenslosen nicht unterstützen! Das bedeutet:
    Er hat von Anfang an keine Vorladungen wahrgenommen, es kam eine EV per Verwaltungakt mit Unterschrift des SB (Widerspruch), diverse Sanktionen, die Klage auf einstweiligen Rechtsschutz liegt beim LSG, Verfassungsklage eingereicht,…! Sollte man zusätzlich Klage bei einem Verwaltungsgericht einreichen und worauf bezogen? Ist eine Anzeige gegen den SB, den Teamleiter und Vorstand dieser „Behörde“ z. B. wegen Rechtsbruch (GG), Rechtsbeugung, Amtsanmaßung, etc. sinnvoll? Die SB ist ein wirklich sehr ätzendes Exemplar der Gattung Erfüllungsscherge und Klinkenlutscher mit evt. 3 Stunden Crashkurs SGB ll, die Teamleitung eine Art Gauleitung…sie sollen auch leiden!

    Es grüsst der Erweckte…

    • Aufgewachter 16. März 2017 um 21:31 #

      Bei solchen krassen Fällen reagieren die Gerichte nicht mehr, denn damit würden sie indirekt zugeben, daß sie Rechtswidriges tun. Wir können nur noch unsere lieben Mitmenschen aufklären und versuchen die Zensur zu durchdringen. Ab einem bestimmten Zeitpunkt bricht das System von allein in sich zusammen.

  11. MobcenterJoe 16. März 2017 um 23:55 #

    Ja, aber bis dahin sind viele Menschen obdachlos und/oder verhungert…eher die, die nicht so hart im Nehmen und Geben sind! Vielleicht brauchen die entsprechenden SB auch mal ne angemessene Verfolgungsbetreuung der etwas anderen Art…?

    • Aufgewachter 17. März 2017 um 00:11 #

      Was schlägst Du vor? Liebesbriefe mit eigenem Briefpapier aus Totenköpfen per FAX? 😉

  12. Ich 26. März 2017 um 14:39 #

    Schon ein Aktenzeichen ect. bekannt geworden ??
    Unser Anwalt meinte es sei egal ob Jobcenter Firmen oder Behörden sind, DA diese durch das SGB II Gesetz befugt sind ! Das gleiche gilt für die Fallmanager auch wenn diese KEINE Beamten sind dürfen sie Verwaltungsakte erlassen !
    Grüße

    • Aufgewachter 26. März 2017 um 20:49 #

      Noch habe ich kein Aktenzeichen erhalten. Das Fallmanager keine Beamten wird man vermutlich nie von einem Gericht hören, es sei denn das gegenwärtige System wird Geschichte.

  13. Ich 3. April 2017 um 13:54 #

    Hartz IV: Exzessive Verfolgungsbetreuung geplant

    Hartz VI: Die exzessive Verfolgungsbetreuung ganzer Familien kommt

    03.04.2017

    Wie Detlef Scheele, seit 1. April 2017 neuer Chef der Bundesagentur für Arbeit, am 31. März 2017 in einem Interview gegenüber dem SPIEGEL erklärte, sollen in Zukunft seine „Berater und Vermittler den Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen“ – noch öfter als bisher.
    Scheele bezeichnet dies selbst als „fürsorgliche Belagerung“.

    Zur Erinnerung: Eine Belagerung dient dem Ziel, einen Gegner massiv in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken und damit moralisch zu zermürben, bis er schließlich aufgibt und tut, was der Belagerer von ihm verlangt.

    Detlef Scheele sieht Arbeitslose also als Gegner des Systems an, die aus Fürsorge zermürbt werden müssen. Déjà-vu? Diese Vorgehensweise ist nicht neu und wurde sowohl im Dritten Reich als auch der ehemaligen DDR erfolgreich gegen unliebsame Mitbürger angewendet. Auch dort wurden unliebsame Mitbürger von der Staatsmacht so lange zu Gesprächen vorgeladen, auf Schritt und Tritt überwacht und kontrolliert, bis sie schließlich moralisch zermürbt und gebrochen alles taten, was von ihnen verlangt wurde, nur um dieser „fürsorglichen Belagerung“ zu entkommen.

    Genau darauf setzt auch Detlef Scheele, der erklärt, dass Versuche seines Ministeriums gezeigt hätten, dass die Vermittlungszahlen immer dann deutlich angestiegen seien, wenn seine Berater und Vermittler die Kontaktdichte erhöht hätten.
    Mit anderen Worten: je mehr man Arbeitslose durch ständige Vorladungen und Forderungen unter Druck gesetzt und in ihrer Lebensführung massiv eingeschränkt hatte, umso eher waren diese bereit, irgendeine x-beliebige prekäre Beschäftigung anzunehmen, nur um diesem Druck zu entfliehen.

    Diesen „Erfolg“ möchte Detlef Scheele noch maximieren, indem er die ganze Familie des Arbeitslosen in seine „fürsorgliche Belagerung“ einbezieht und so den Druck auf den Arbeitslosen maximiert.

    Die Lösung, die Detlef Scheele also zum Abbau von Arbeitslosigkeit in seinem Ministerium ab sofort praktizieren will, ist Psychoterror als Vermittlungsinstrument: Druck, Druck und nochmals Druck auf Arbeitslose und deren Familie ausüben, bis diese es nicht mehr aushalten und bereit sind alles zu tun, diesem Druck zu entkommen. Das kommt einer Ohnmachtserklärung gleich und stellt einen weiteren massiven (a)sozialen Rückschritt in der Arbeitsmarktpolitik dar. (fm)

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