Gerichtsurteil: Jobcenter sind Unternehmen keine Behörden Eingliederungsverwaltungsakt unrechtmäßig

1 Mrz

Gestern gab es einen Rückschlag für die Jobcenter. Jobcenter sind Unternehmen und keine Behörden, entschied ein Verwaltungsgericht in Giessen. Die Jobcenter sind keine Behörden, denn ihr wesentliches Handeln, wie Erwerbslose in Arbeit zu vermitteln, ist unternehmerisch und zwar selbst dann, wenn sie Bundesmittel erhielten.

Jobcenter können nicht einfach so tun, als seien sie eine Behörde und selbst Verwaltungsakte erlassen, wenn ihre Kunden nicht bereit sind Verträge, wie Eingliederungsvereinbarungen, zu akzeptieren. Daraus ergibt sich : Keine Behörde, keine Verwaltungsakte bzw. Eingliederungsverwaltungsakte.

Das Gericht kam in der Urteilsbegründung zu dem Schluss, dass die Jobcenter Unternehmen sind und dessen Verwaltungsakte im Stil von Eingliederungsverwaltungsakte nicht zulässig sind. Die Begründung lief im wesentlichen darauf hinaus, dass sich die Jobcenter öffentlich-rechtliche Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen mit Hausrecht auftreten und ihr Publikum als Kunden bezeichnen.

 

Mein Kommentar :

Ein Sozialgericht kann nicht darüber entscheiden, ob ein Jobcenter eine Behörde oder eine Firma ist, denn einem Sozialgericht mangelt es an der notwendigen Unabhängigkeit und Objektivität. Jobcenter und Sozialgerichte benötigen einander und sind dadurch Geschäftspartner. Sozialgerichte benötigen Jobcenter, um überhaupt arbeiten zu können. Anders ausgedrückt :

Ohne Jobcenter gäbe es für die Sozialgerichte überhaupt gar keine Arbeit. Daher können Sozialgerichte den Jobcentern nur opportun sein. Wieder anders ausgedrückt : Daher können Sozialgerichte auch nie unabhängig sein. Umgekehrt auch so : Jobcenter benötigen die Sozialgerichte, um Gelder einzusparen.

Die Entscheidung, ob ein Jobcenter eine Behörde oder eine Firma ist, kann nur von einem unabhängigen Gericht, evtl. einem Verwaltungsgericht entschieden werden, welches selbst keine geschäftsmäßige Beziehung zu einem von beiden unterhält.

passend auch dazu

Hüllenbruch in der Jobcenter-Matrix / Verwaltungsgericht Gießen hat erhebliche Zweifel, dass es sich bei den Jobcentern um eine Behörde handelt mit Urteil vom 24.2.2014

Warum das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht als verfassungswidrig erklärt

 

passend auch dazu die BEST of Detlev Audio-Clips

 

Bewußtsein herstellen / Hartz-IV

MP3 Macht der Menschen durch Ängste blockiert (2 Min)

MP3 Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden (3 Min)

MP3 Immer mit Beistand zum Jobcenter Remonstrationsrecht/pflicht bei Jobcentern unbekannt (10 Min)

MP3 Wir muessen fuer uns selbst Lobby-Arbeit machen beispielsweise Menschlichkeit beim Jobcenter einfuehren (8 Min)

MP3 Sich den unmenschlichen Behandlungen bewusst werden Die Meisten kennen ja noch nicht einmal ihre Grundrechte (1 Min)

MP3 Leistungskürzung von 100 auf 0 / Mitarbeiter vom JobCenter nicht dicht unterm Pony (1 Min)

mehr von Detlev hören? Mißstände hier / Lösungen hier  / alle Themen hier

Advertisements