Erwerbslose erhalten viele Maßnahmezuweisungen, die rechtswidrig sind

26 Jul

Jobcenter Dortmund
z. Hd.: Frau Fallmanagerin Ursula von der Möchtegern-Maßnahmezuweisung

44139 Dortmund
vorab per FAX

 

26.07.2017

Information

 

Sehr geehrte Frau Fallmanagerin,

hiermit zeige ich die anwaltliche Vertretung meines Mandanten Herrn Udo Schmidt an. Sie haben am 25.07.2017 gegen meinen Mandanten einen rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.

Im Namen und im Auftrag meines Mandanten habe ich soeben per FAX aufschiebende Wirkung und Einstweiligen Rechtschutz beim Sozialgericht Dortmund eingelegt.

Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken. (08)

Wenn Sie das nächste Mal, soweit es für Sie überhaupt noch ein nächstes Mal geben sollte, einen Eingliederungsverwaltungsakt gegen meinen Mandanten erlassen, so wollen Sie auch bitte die unten folgende Rechtsprechung beachten. Idealerweise sollten Sie schon mal Wörter, wie Rechtstaat, Demokratie und freiheitliche Grundordnung gehört haben.

Wenn Sie den Eingliederungsverwaltungsakt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang dieses Faxes aufheben, könnte ich meinen Mandanten noch rechtzeitig davon überzeugen eine Dienstaufsichtbeschwerde gegen Sie wegen groben Unfugs zu unterlassen.

 

Funny_Joke

 

  • Kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Zuweisungsbescheid konkrete Handlungspflichten (Teilnahme an der oktroyierten Maßnahme, etc.) auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (01)

 

  • Nicht näher konkretisierte Bewerbungskostenübernahme bei Bewerbungsbemühungen rechtswidrig Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit, wie Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III wird nicht als ausreichend angesehen. (02)

 

  • Nicht näher konkretisierte Maßnahme-Kostenzusage rechtswidrig „Das Jobcenter übernimmt Maßnahmekosten in erforderlicher und angemessener Höhe.“ Anhand dieser Kostenzusage ist für den Widerspruchsführer nicht erkennbar, welche Teilnahmekosten er konkret erstattet bekommt. Der Widerspruchsgegner behält sich vielmehr ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Erforderlichkeit und Angemessenheit vor, was nach Auffassung verschiedener Gerichte nicht ausreichend ist. (09) Durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Widerspruchsführers an der Maßnahme übernommen werden würden (siehe LSG Niedersachen-Bremen unter 02) Schließlich wäre zur wirksamen Zuweisung der Maßnahme zur Eingliederung die schriftliche Zusage der dem Widerspruchsführer bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen erforderlich gewesen (03)

 

  • Verpflichtung zur Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge, die durch den Maßnahmeträger erfolgen rechtswidrig Es obliegt allein dem Leistungsträger des SGB II, die Zumutbarkeit eines Jobangebots rechtskräftig festzustellen und sanktionsbewehrte Vermittlungsvorschläge als Verwaltungsakt zu erlassen. In Ermangelung einer rechtlichen Grundlage kann der Leistungsträger dazu keine Dritten ermächtigen. Arbeitsangebote dürfen nur durch JC oder AfA erfolgen, nicht durch Dritte. (04)

 

  • Flyer als Maßnahmebeschreibung rechtswidrig Mangelnde Konkretisierung der Maßnahme Fehlende Angaben, wie Art der Maßnahme, die genauen Inhalte der Maßnahme, den Träger/Veranstalter, den Maßnahmeort, den zeitliche Umfang, die zeitliche Verteilung, welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird, warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Zuweisung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit der Maßnahme verfolgt werden. Die Aushändigung eines Informationsblattes entbindet nicht von dieser Pflicht. (05)

 

  • Fehlen des individuellen Eingliederungskonzeptes für Maßnahme rechtswidrig Erwerbslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers einen Erwerbslosen „in´s Blaue hinein“ in eine irgendwie ausgestaltete Maßnahme zu „stecken“. Vielmehr muss erkennbar sein, dass es bezogen auf die leistungsberechtigte Person, um die Vermittlung sinnvoller Kenntnisse geht; andernfalls ist die Verpflichtung schikanös und damit unzumutbar. Hierbei müssen in einem fachgerechten Profiling von einem dafür qualifizierten Fallmanager die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Erwerbslosen, sowie die Defizite, die einer Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt entgegenstehen durch eine genaue Beschreibung der Handlungsbedarfe herausgearbeitet und mit den individuellen Lern- und Entwicklungschancen abgewägt werden, um diese in einer konkreten Ausgestaltung der Maßnahme überhaupt berücksichtigen zu können. (06)

 

  • Simulierte Eingliederungsmaßnahme rechtswidrig Eingliederungsleistungen sollen der Eingliederung der je konkreten erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person dienen und dürfen dies nicht nur simulieren. Selbst bei längerer Zeit andauernder Arbeitslosigkeit oder auch bei bereits zahlreich absolvierten Maßnahmen darf ein Arbeitsloser nicht in irgendeine Maßnahme zugewiesen werden. Vor allem hier obliegt dem Leistungsträger eine gesteigerte Begründungspflicht, dass ausgerechnet diese Maßnahme, und keine andere, zur Eingliederung in Arbeit geeignet ist. (06)

 

  • Fehlende Begründung für einen Verwaltungsakt rechtswidrig Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann. (07)

 

 

Mit freundlichen Grüßen und
im Auftrag meines o.g. Mandanten

Rechtsanwalt
Robert Liebling

 

 

Anlagen : Aktuelle Rechtsprechungen

01 Hessisches Landessozialgericht Beschluss L9 AS 490/13 B ER vom 30.07.2013
01 LSG Sachsen-Anhalt Beschluss L2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008
02 BSG Urteil B11 AL 17/10 R vom 12.9.2011
02 LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss L15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012
02 LSG NRW L7 AS 2045/12 B vom 17.01.2013
02 LSG NRW L19 AS 1046/12 vom 17.01.2013
02 LSG NRW L19 AS 923/12 vom 27.06.2012
02 LSG NRW L19 AS 1045/12 B ER vom 21.06.2012
02 LSG NRW L19 AS 1870/11 vom 05.12.2011
02 LSG Hessen L9 AS 846/13 B ER vom 16.01.2014
02 SG Hannover S45 AS 2773/13 ER vom 26.09.2013
03 § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 1; SozR 3-4100 § 119 Nr. 4
04 LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L7 AS 1058/13 B, Rn. 22 vom 10.02.2014
05 BSG Urteil B4 AS 60/07 R vom 16.12.2008
06 Rixen in Eicher, SGB II, 3. Aufl. § 10 Rn. 121 m.w.N. & Rixen a.a.O. Rn. 122, 123
07 BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66
07 BSG Urteil 4 RJ 103/79 vom 10.06.1980
08 LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss L7 AS 1398/13 B ER vom 23.08.2013
09 SG Oldenburg  Beschluss S42 AS 82/13 ER vom 03.04.2013

 

Die Namen aller beteiligten Personen und die Orte der Handlung, Verwechselungen sowie Ähnlichkeiten mit lebenden oder realen Personen wären rein zufällig.

 

 

passend auch dazu

 

Rechtsanwalt Liebling in Aktion

Rechtsanwalt rettet Erwerbslose vor einer Maßnahme mit Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Erwerbsloser erscheint mit Rechtsanwalt als Beistand auf Zeitarbeitsmesse der Agentur für Arbeit

Erwerbsloser erscheint mit Rechtsanwalt und stellt der Bundeswehr im Jobcenter unangenehme Fragen bezüglich Tornado-Einsatz

Jobcenter Berlin-Mitte hat an Ralph Boes Eigentumsrechte geltend gemacht

Erwerbsloser schreibt Bewerbung, wie es ihm vom Jobcenter befohlen wurde / Rechtsanwalt Liebling klärt auf

 

 

passend auch dazu

 

Erwerbslosenforen in Deutschland (unterwandert)

Sektenähnliche Zustände in Erwerbslosenforen

Erwerbsloseninitiativen von System-Trollen unterwandert

Erwerbslosenforen, die geistigen Vernichtungslager

 

GEZ / Beitragsservice (ausgetrickst)

Erwerbsloser faxt SGB-II Bescheid an Beitragsservice und wird im Voraus auf 1,5 Jahre befreit

 

Drohende Obdachlosigkeit (ausgetrickst)
Erwerbsloser stellt Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht zur Vermeidung drohender Obdachlosigkeit durch fristlose Kündigung

 

Hartz-IV Maßnahmen (ausgetrickst)

Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer (Hartz IV)

Ohne Unterschrift des Erwerbslosen auf dem Maßnahmevertrag keine Maßnahme

Jobcenter-Mitarbeiter unterstellen Erwerbslosen Vermittlungshemmnisse, um sie der Arbeitslosenindustrie zur Verwertung zuzuführen

Zuweisungsbescheid als Eingliederungsverwaltungsakt mangels Konkretisierung des Maßnahmevertrages nichtig

Rechtsanwalt rettet Erwerbslose vor einer Maßnahme mit Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Warum Maßnahmeträger den Maßnahmevertrag vor der Unterschrift nicht ausgeben

Erwerbsloser verweigert Unterschrift / Mitarbeiter des Maßnahmeträgers statten Hausbesuch ab

Erwerbsloser während einer Bewerbungstrainings-Maßnahme ohnmächtig vom Stuhl gefallen und ins Krankenhaus eingeliefert

Erwerbsloser erhält vom Jobcenter eine Einladung zur Veranstaltung „Manchmal ist weniger mehr“ als Info-Tag zur Vorbereitung auf den 2. und 3. Arbeitsmarkt

 

1-Euro-Jobs (ausgetrickst)

Erwerbsloser kündigt schriftlich präventiv seinem Maßnahmeträger von 1-Euro-Jobs, wie dem Sozialwarenkaufhaus, an seinen regulären tariflichen Stundenlohn von 12,92 Euro brutto (Lagerarbeiter) übers Arbeitsgericht einzuklagen

Zoll startete Großrazzia im Sozialwarenkaufhaus Unna gegen als 1-Euro-Jobber getarnte Schwarzarbeiter

Die „staatlich“ legalisierte Schwarzarbeit nimmt zu

Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen? / Caritas Sozialwarenkaufhaus Werl/Soest (Hintergrundwissen zu 1-Euro-Jobs)

Sozialschmarotzer in der Caritas Geschäftsführung / In Unna fehlen 318.000 Euro und in Soest 405.000 Euro

Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm über die Illegalität von 1-Euro-Jobs

Erwerbsloser gelernter Diplom-Sozialpädagoge als Flüchtlingshelfer packt aus

Erwerbslose nun freiwillig ehrenamtlich als „Primary Business Solutions Executive Charity Assistent“ im Sozialwarenkaufhaus gesucht

 

Sanktionen (ausgetrickst)

Unter dem Radar / Hartz IV Sanktionen entgehen

Was man unbedingt wissen muß / Hartz-IV Begriffe (intern)

Warum überhaupt Sanktionen?

Sanktionsfrei durch krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit

Sanktionsfreie Erwerbslose

Erwerbsloser isoliert Sanktionsmodul der BA mit fraktaler Verschlüsselung

Erwerbsloser stellt sich per FAX an das Jobcenter vom Bewerbungs-Zwang und Sanktionen frei

Erwerbsloser nimmt der 4-Jahres-Sanktions-Regelung den „Wind aus den Segeln“ / Bewerbung per Rechtsanwalt

NIVEAU-Crème (1 Foto)

 

Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung (ausgetrickst)

Wie man sich richtig auf einen Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung vom Jobcenter bewirbt / Richtig bewerben mit perfekter Bewerbung nach DIN 5008

Erwerbsloser unterbindet Weitergabe seiner Daten vom Zeitarbeitsunternehmen/Arbeitgeber an das Jobcenter durch Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung

Erwerbsloser ignoriert Stellenvermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung durch Hinzuziehung der Bibel

DATENSCHUTZ-Crème (1 Foto)

 

Eingliederungsvereinbarungen (ausgetrickst)

Eingliederungsvereinbarungen (EGV) brauchen nicht unterschrieben werden

Eingliederungsvereinbarung nichtig / Erwerbsloser von Jobcenter-Mitarbeiter erpresst / Fallmanager für 5 Jahre Freiheitsentzug

 

Zeitarbeit (ausgetrickst / katastrophale Telefongespräche)

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber / Telefonischer Rückruf / Arbeitgeber findet Lücke im Lebenslauf

Erwerbsloser schockt Personaldisponentin durch skurilles Telefongespräch wegen Fahrtkostenübernahme

Erwerbsloser schockt Personaldienstleistung durch Anfrage nach Firmenwagen für 3 Schichtbetrieb

Erwerbsloser wird von Zeitarbeitsfirma angerufen ohne, daß er sich jemals dort beworben hatte

Erwerbsloser ruft telefonisch zurück / Zeitarbeitsfirma tappt in Datenschutz-Falle

 

Zeitarbeit (ausgetrickst / katastrophale Vorstellungsgespräche)

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber (Zeitarbeitsunternehmen) mit Fragebogen

Erwerbsloser schockt Chef-Etage durch außerordentlich skurilles Vorstellungsgespräch

Erwerbsloser schockt Zeitarbeitsunternehmen durch Erscheinen mit Beistand beim Vorstellungsgespräch

Erwerbsloser erscheint mit Rechtsanwalt als Beistand auf Zeitarbeitsmesse der Agentur für Arbeit

Erwerbsloser stellt der Bundeswehr im Jobcenter unangenehme Fragen bezüglich Tornado-Einsatz

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber mit Survival-Fragebogen wegen des drohenden Atomkrieges

Erwerbsloser Diplom-Physiker schockt CO²-Klimaerwärmungsforscher mit simplen 10 Fragen-Quiz

Erwerbsloser, finanziell unabhängig, schockt Chef-Etage eines Call-Centers für die Rückgewinnung von verlorengegangener Mobilfunk-Kunden

Erwerbslose Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte fragt ihren Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach allierter Kontrollratsnummer

 

Zeitarbeit (ausgetrickst / haarsträubende Erlebnisberichte)

Erwerbsloser als Kaltaquise-Opfer verlangt eine schriftliche Erklärung vom Arbeitgeber, wie und woher seine Daten stammen

Falsche Antworten auf verhängnisvolle Fangfragen bei Zeitarbeitsunternehmen enden mit Sanktionsbescheid

Kollaboration zwischen Jobcenter & Personalfirma per Denunziationsformular / Ralph Boes fragt nach

Zeitarbeitsfirmen als getarnte Horchposten der Jobcenter

Erwerbsloser wird von Zeitarbeitsfirma angerufen ohne, daß er sich jemals dort beworben hatte

Erwerbsloser stattet Bewerbungsmappe mit als Kugelschreiber getarnten GPS-Tracker inklusive Audioüberwachung aus und bewirbt sich bei Zeitarbeit

Erwerbsloser unterbindet Weitergabe seiner Daten vom Zeitarbeitsunternehmen/Arbeitgeber an das Jobcenter durch Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung

Erwerbsloser zeigt Zeitarbeitsfirma Handstad an wegen Ausbeutung der Arbeitskraft aus einer Notlage heraus nach § 233 StGB

Erwerbsloser stellt Zeitarbeitsunternehmen kritische Fragen über Zusammenarbeit mit Rüstungsindustrie

Private Arbeitsvermittlung lockt mit SIM-Karte (10 Euro) für Unterschrift auf Vermittlungsvertrag (2.500 Euro)

Erwerbsloser erhält offene Zugangsdaten vom Personaldienstleister zur Selbsteinpflege seiner Stammdaten

Adresshandel bei Zeitarbeitsfirmen durch Dreizeiler gestoppt

Erwerbsloser schockt Zeitarbeitsbranche mit kostenloser HandyApp „Der Zeitarbeit-Jobcenter-Denunziant”

Erwerbsloser lädt Personaldisponenten zum Vorstellungsgespräch zu sich nach Hause ein

Wie Zeitarbeitsfirmen mit Überprüfung der Arbeitswilligkeit von erwerbslosen Hartz-IV Empfängern Multi-Millionäre werden

 

Jobcenter (ausgetrickst / haarsträubende Erlebnisberichte)

Erwerbsloser verschickt über seine High-Speed-Internetverbindung rund 750.000 Bewerbungen in 20 Stunden per E-Mail als PDF-Datei aus vollautomatisierter Serienbrieffunktion heraus / Bewerbungsnachweis für das Jobcenter aus 15.000 DIN-A4 Seiten

Erwerbsloser schockt Jobcenter mit Vorschuss auf Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch per Einstweilige Anordnung

Erwerbsloser schockt Fallmanager mit Fragebogen

Der Jobcenter-Poker um die Arbeitsunfähigkeit

Erwerbslose bringt Kaffee & Kuchen und Stühle für ihre beiden Beistände mit, um Hausfriedensbruch im Jobcenter zu vermeiden

Erwerbsloser stellt Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht nach Art. 139 GG zur Entnazifizierung seines Jobcenters

Erwerbsloser isoliert Sanktionsmodul der BA mit fraktaler Verschlüsselung

Erwerbsloser erhält Umschulung zum Nuklearwaffen-Export-Kaufmann (IHK)

Erwerbsloser verhandelt Existenzgründungsdarlehen direkt mit dem Jobcenter

Katastrophen-Alarm im Jobcenter ausgerufen

Erwerbsloser schockt Fallmanager mit Fragebogen

Erwerbsloser bezieht Schweigegeld vom Jobcenter

Erwerbsloser weist amtlich vorgetäuschte Förmliche Zustellung „Gelben Brief“ seines Jobcenters mittels einfachen Retouren-Aufkleber mit Rechtsfolgenbelehrung zurück

 

Jobcenter (ausgetrickst / haarsträubende Korrespondenzen)

Erwerbsloser schmettert aus wichtigem Grund Einladung vom Jobcenter ab

Erwerbsloser beantragt Kostenübernahme für Qualifizierungsmaßnahme an der Wissensmanufaktur in Kanada mit Andreas Popp und Eva Herman

Erwerbslose bietet 400 Euro Belohnung für Berechnung der Gültigkeitsdauer ihres Verwaltungsaktes

Erwerbsloser fliegt mit Boeing 737 von RyanAir zum Vorstellungsgespräch

Erwerbsloser übersendet wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes seiner Fallmanagerin eine Unterlassungserklärung

Erwerbsloser vermeidet für Hartz-IV Empfänger nicht angemessene Wohnraum-Temperatur durch Kauf von Klima-Anlage mit 2.600 Watt

Erwerbsloser beanstandet Fahrkostenerstattung seines Jobcenters wegen fehlender Erdkrümmung & Topograhie in der Berechnung

Erwerbsloser beantragt Darlehen im Rahmen der Erstausstattung zur Sicherung des Wohnraumes

Erwerbsloser fordert Inflationsausgleich zuzüglich Verzugszinsen nach § 288 BGB von seinem Jobcenter

Erwerbsloser verlangt vom Jobcenter dynamisierte Leistungen wegen jährlicher Inflation von 10,36%

Erwerbsloser will nach Griechenland Referendum Sozialhilfe nur noch in Gold oder Silber entgegennehmen

Erwerbsloser verklagt Jobcenter / 20 Jahre erwerbslos / 2.000 Bewerbungen / 2.000.000 Euro Schadensersatz

Erwerbsloser übersendet Arbeitszeugnis per FAX an seine Fallmanagerin

Erwerbsloser kündigt Millionen-Klage gegen Träger von „Null Euro Jobs“ wegen Aufwendung für körperlicher Abnutzung (AfkA) an

Erwerbsloser Diplom-Physiker bewirbt sich bei der NASA-Schwester „DLR“ mit Gedicht über angebliche Mondlandung

Erwerbsloser füllt Fragebogen über Sexualverhalten aus, wie es ihm vom Jobcenter befohlen wurde

Erwerbsloser lädt seine Fallmanagerin zum Candle-Light-Dinner zu sich nach Hause ein

Erwerbsloser stellt Antrag auf Asyl wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Hartz-IV Empfänger)

Erwerbsloser bringt Hartz IV-Sanktionsparagraphen (§ 31 SGB II) mit Schikaneverbot (§ 226 BGB) zu Fall

Erwerbsloser lädt seine Fallmanagerin zum Candle-Light-Dinner zu sich nach Hause ein

Jobcenter monieren neue Formblätter der Arbeitsunfähigkeit (AU)

Jobcenter Odenau lockt Erwerbslose mit Prämie „Apple iPhone 6 Plus Handy 128 GB silver (999 Euro)“ in Null-Euro-Jobs

Jobcenter überwacht ihre Mitarbeiter jetzt auch privat / Anbahnende Beziehung zwischen Fallmanagerin und Arbeitslosen abgesagt

Hüllenbruch in der Jobcenter-Matrix / Verwaltungsgericht Gießen hat erhebliche Zweifel, dass es sich bei den Jobcentern um eine Behörde handelt mit Urteil vom 24.2.2014

 

„Fallmanager“ (aufgeflogen / ihre haarsträubenden Aufgaben)

Fallmanager und das kleine Einmaleins der Jobcenter-Mitarbeiter (Neusprech)

Fallmanager setzen vorgeschriebene Sanktionsquoten um

Fallmanagerin erlässt Maßnahmezuweisung mit acht rechtswidrigen Unzulänglichkeiten in einem einzigen Eingliederungsverwaltungsakt

Fallmanager und ihre interne Stellenausschreibungen & Gehaltsabrechnungen (geleaked!)

Fallmanager und ihre Jobcenter-Telefon-Listen

 

„Fallmanager“  (ausgetrickst / rechtliche Konsequenzen)

Fallmanager für 5 Jahre Freiheitsentzug / Erwerbsloser von Jobcenter-Mitarbeiter erpresst / Eingliederungsvereinbarung nichtig

Fallmanager durch Erwerbslosen in Panik durch Vertrauensfrage per FAX versetzt

Fallmanagerin von Erwerbslosen zur  SCHUFA- und detailierter Vermögensauskunft aufgefordert

Fallmanager ohne Berufshaftpflichtversicherung haften mit Privatvermögen

Fallmanager geraten mit dem Gesetz in Konflikt / Es drohen Haftstrafen & Schadensersatz

Fallmanager und wann sind sie für finanzielle Fremdschäden infolge Falschberatungen gegenüber Erwerbslosen regresspflichtig?

Fallmanager privat verklagen

Fallmanager abmahnen & verklagen (Verfassungsrecht höher als Sozialrecht)

Fallmanager´s Beweismaterialien für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesichert

 

„Fallmanager“  (selbst ausgetrickst / die einfach aufgehört haben)

Fallmanager reicht skurilles Kündigungsschreiben beim Jobcenter ein

Die Ex-Terminatorin aus Hamburg-Altona

Zitat (Q aus StarTrek über Jobcenter-Mitarbeiter)

 

Skurille Erfahrungen (ausgetrickst / haarsträubende Gespräche)

Erwerbsloser schockt Pfarrer im Beichtstuhl in Altona

Erwerbsloser schockt Hausbank mit Fragebogen

Erwerbsloser löst Bankrun in Frankfurt aus

Erwerbsloser Jugendlicher aus Bank verwiesen!

Erwerbsloser nervt Telefon-Hotline der KfW-Bank wegen eines zinsfreien Studenten-Darlehens

Erwerbsloser schockt LVM-Mitarbeiter durch Anfrage nach Versorgungslücke

Erwerbsloser vom Gutshof verjagd, weil er beim Bauern Kartoffeln, Eier und Gemüse mit Silber- und Goldmünzen kaufen wollte

Erwerbsloser (getarnt) erzählt Geschäftsidee im Lions-Club und sorgt für Eklat

Erwerbsloser von Geschäftsstellenleiterin eines karitativen Altenpflegeheims im Gespräch verhöhnt

Erwerbsloser von Strukturvertrieb aus Dortmund ausgebeutet

Erwerbsloser enthüllt Missbrauch kommunaler Subventionen bei sozialer Einrichtung in Unna / Überprüfung eines möglichen Eintritts einer Sperrzeit

Erwerbsloser schockt sechs Rechtsanwälte des größten Zeitarbeitsunternehmens beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Erwerbsloser ins Kloster eingewiesen

 

Jobcenter (Satire)

PC-Game ‘Jobcenter Tycoon’ / Wir spielen Arbeitsamt

PC-Game ‘Staats-Simulator’ Wir spielen Deutschland schafft sich ab!

Die Matrix in der Agentur für Arbeit / (Teil 1)

Die Matrix in der Agentur für Arbeit bröckelt / (Teil 2)

Kritisches Bewerbungsanschreiben eines Erwerbslosen alarmierte die NSA

Erwerbsloser schmeißt seinen 75 Zoll-Plasmafernseher aus dem Hochhaus

Erwerbsloser schockt Ehefrau am Frühstückstisch mit skuriller Jobvorstellung

Fallmanager beschweren sich über mangelnden Schlaf

Fallmanagerin von Erwerbslosen mit eigener Eingliederungsvereinbarung konfrontiert

Landrätin stoppt Hartz-IV Sanktionen / Alle Jobcenter im Landkreis werden geschlossen / Finanzierung der Sozialleistungen durch Windparks im gesamten Landkreis sichergestellt

Erwerbsloser in der Discothek

 

Jobcenter (Witze)

Ralph Boes verbrennt vor dem Jobcenter seinen Verwaltungsakt

Erwerbsloser nach Friedensmahnwache in Berlin verhaftet

Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Lügendetektor

Zwei Männer fliegen in einem Heißluftballon

Veröffentlichung der Jobcenter-Telefonlisten stören den „Beamten“-Schlaf

Jobcenter führen ab 2017 neues Sanktionsmanagement ein

BIO-Pflaume im Jobcenter

 

Die Menschenschinder-Sekte

Das kleine Einmaleins der Menschenschinder-Sekte (Neusprech)

Die Verwaltungskosten der Menschenschinder-Sekte

§ 180a StGB Ausbeutung von Leiharbeitskräften & § 181a Zuhälterei mit Leiharbeitskräften

Bundesagentur für Zwangsprostitution

 

Hartz-IV Sanktionen sind verfassungswidrig  (A-Sozialpolitik)

Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen im Bundestag schon wieder abgelehnt worden (01.10.2015)

Nur 67 Menschen im Bundestag für Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen (26.04.2012)

SPD, CDU, FDP und AfD in Herne gegen Aufhebung der Hartz-IV Sanktionspraxis des Jobcenters

Die Strafe für nicht vom Jobcenter unterschriebene Lebensmittelgutscheine steht im Strafgesetzbuch

Verfahren gegen mehrere Staatsanwälte von Berlin wegen Verdachts der Strafvereitelung eingeleitet / schwere Misshandlungen von Hartz-IV Opfern

Bundesverfassungsgericht der US-Besatzungszone hat im Augenblick wichtigere Dinge zu tun, als sich um die rund über 1 Million entwürdigten Hartz-IV Sanktionierten zu kümmern / Antwort eingetroffen

50.000 Stimmen erreicht gegen Hartz IV Sanktionen

Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen durch “letzte Grundversorgung” in Höhe von 123 Euro monatlich sichergestellt

 

Ralph Boes (2 1/2 Jahre Vollsanktion & 132 Tage Hunger)

Zitat (Ralph Boes)

Jobcenter Berlin-Mitte hat an Ralph Boes Eigentumsrechte geltend gemacht

Begnadigung von Ralph Boes nach Artikel 60 Absatz 2 Grundgesetz (GG) durch den Bundespräsidenten

Ralph Boes wegen starker Herzstörungen seit Samstag Nachmittag im Krankenhaus

Während Ralph Boes vor dem Brandenburger Tor öffentlich stirbt, wird in Holland das Grundeinkommen ohne Sanktionen eingeführt

Die Sanktionshunger-Maschine kehrt heim

Ralph Boes verbrennt vor dem Jobcenter seinen Verwaltungsakt

Es war einmal das Leben

 

Arbeitsmarktpolitik

Aktuelles „Lohnabstandsniveau 2013“ zur Sozialhilfe weniger als 79,85 Euro im Monat (bei 7,86 Euro Brutto je Stunde in Vollzeit)

Für wen gehen wir arbeiten?

Der Anteil der Erwerbslosen am Bruttoinlandprodukt (BIP) beträgt nur 1,33 Prozent.  Wer ist das wirkliche asoziale Saupack in diesem Land?

Unglaublich! / Staatlich garantierter Mindestumsatz für Unternehmer durch Steuerschlupflöcher gesichert

Deutschland kann sich maximal 275 Millionen Hartz-IV Empfänger leisten

Quiz / Thema Hartz IV (6 Fragen)

 

Warum überhaupt arbeiten?

Für wen gehen wir arbeiten?

Zitat (Andreas Popp : „Endlich arbeitslos!“)

Zitat (Jacques Prévert)

Zitat (Charles Bukowski)

Zitat (Unbekannt für Weltfrieden!)

Der Mensch ist nicht dazu da, um 60 Jahre zu arbeiten

 

Sinnlose Arbeiten (geplante Sollbruchstellen)

Sinnlose Produkte / Autos halten nur 2.000 Stunden

Sinnlose Produkte / Betriebsstunde eines PKW (Honda Civic) liegt bei 23,52 Euro

Arbeitsverhütungsvorschrift nötig

 

Einkommen ohne Arbeit

Frage an die Unternehmer

Reich trotz Arbeitslosigkeit

Umverteilung von faul zu arm

2.087 Euro im Monat für jeden Europäer

Kapitalismus gescheitert / Grundversorgung kommt

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar

EU ruiniert Sozialstaat / Ei, wo isser denn der Sozialstaat?

Der Gewinn muß verboten werden, weil ihm kein Gegenwert gegenüber steht

Der Verlust des Einen ist der Gewinn des Anderen UND der Gewinn des Einen ist der Verlust des Anderen

Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, aber Mähdrescher mit einer Ernteleistung von 78 Tonnen Getreide pro Stunde fahren lassen

Wovon will der BGE-Gegner Christoph Butterwegge leben, wenn alle Unternehmer die menschliche Arbeitskraft durch Roboter ersetzt haben?

Zitat (Jean-Luc Picard)

Zitat (Q aus StarTrek) I

Zitat (Q aus StarTrek) II

Lebensweisheit

 

Generalstreik

Bloß nicht streiken!

Für wen gehen wir arbeiten?

Zitat (Unbekannt für Weltfrieden!)

Generalstreik ist verboten! Aber krank werden ist nicht verboten

Wie könnten die „Mächtigen“ einen Generalstreik durch 4 wöchiges Krankfeiern in Deutschland verhindern? Überhaupt nicht!

Konsumverzicht in einer globalisierten Welt wird das System niemals in die Knie zwingen! Sondern nur die Arbeitsverweigerung!

Deutsche Denkfabrik entwickelt Vierzeiler gegen Weltherrschaftspläne der Konzern-Monopole

So sieht ein Krankenschein aus (zur Erinnerung an die Deutschen)

Hacker stoppen Diätenzahlungen aller Bundestagsabgeordneten

Der Dritte Weltkrieg fällt aus

 

 

 

 

Übersicht unserer Flugblätter

Auf den vielfachen Wunsch unserer Leser habe ich eine Übersicht unserer Flugblätter mit den direkten Download-Links zusammengestellt.

Fragebogen für Arbeitgeber (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen für Zeitarbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Survival-Fragebogen für Arbeitgeber (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen für Fallmanager (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Hinweise für Fallmanager (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen für Hausbank (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Weg mit Hartz IV (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Weg mit Leiharbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Schweigepflicht für Leiharbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

BA für Zwangsprostitution (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Verunglimpfung Hartz IV Empfänger (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Neusprech Agentur für Arbeit (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

Fragebogen Sexualverhalten (PNG-Grafik oder PDF-Dokument)

 

 

Beschlüsse und Urteile

Urteile und Beschlüsse zu Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA)

Wann sind Eingliederungsvereinbarungen (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) rechtswidrig?

Bundesverfassungsgericht: Verwaltungsakte mit sofortiger Vollziehbarkeit sind verfassungswidrig

Hartz-IV Regelmäßig gestellte Fragen

 

 

Sozialgerichte verschicken Beschlüsse/Urteile ohne Unterschrift

Sozialgerichte verschicken Beschlüsse und Urteile ohne handschriftliche Unterschrift der Richter

Sozialgericht, Landessozialgericht verletzten SGB und GG / Wie kann das sein?

 

 

Sozialgerichte (Arbeitslosen- und Sozialgerichts-Industrie)

Gerichtsurteil: Jobcenter sind Unternehmen keine Behörden Eingliederungsverwaltungsakt unrechtmäßig

Warum das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht als verfassungswidrig erklärt

Agenturen für Arbeit werden geschlossen und das SGB II wird privatisiert

Staatsanwalt : „Wenn Sie Grundrechte haben wollen, dann gehen Sie arbeiten, statt der Sozialgemeinschaft auf der Tasche zu liegen …“

 

 

 

Schnellübersicht durch Organigramme

Das Horror-Labyrinth der Grausamkeiten / Die Umsetzung des SGB-II gegen die Menschenwürde als Organigramm (PNG-Grafik)

Wann sind Fallmanager für finanzielle Fremdschäden infolge Falschberatungen gegenüber Erwerbslosen regresspflichtig? (PNG-Grafik)

 

mehr über Hartz-IV findet man rechts in der Sidebar unter Punkt 7.0 bis 7.3

 

 

 

passend auch dazu die BEST of Detlev Audio-Clips

 

Bewußtsein herstellen / Hartz-IV

MP3 Macht der Menschen durch Ängste blockiert (2 Min)

MP3 Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden (3 Min)

MP3 Immer mit Beistand zum Jobcenter Remonstrationsrecht/pflicht bei Jobcentern unbekannt (10 Min)

MP3 Wir muessen fuer uns selbst Lobby-Arbeit machen beispielsweise Menschlichkeit beim Jobcenter einfuehren (8 Min)

MP3 Sich den unmenschlichen Behandlungen bewusst werden Die Meisten kennen ja noch nicht einmal ihre Grundrechte (1 Min)

MP3 Leistungskürzung von 100 auf 0 / Mitarbeiter vom JobCenter nicht dicht unterm Pony (1 Min)

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