Erwerbslose erhalten viele Maßnahmezuweisungen, die rechtswidrig sind

26 Jul

Jobcenter Dortmund
z. Hd.: Frau Fallmanagerin Ursula von der Möchtegern-Maßnahmezuweisung

44139 Dortmund
vorab per FAX

 

26.07.2017

Information

 

Sehr geehrte Frau Fallmanagerin,

hiermit zeige ich die anwaltliche Vertretung meines Mandanten Herrn Udo Schmidt an. Sie haben am 25.07.2017 gegen meinen Mandanten einen rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.

Im Namen und im Auftrag meines Mandanten habe ich soeben per FAX aufschiebende Wirkung und Einstweiligen Rechtschutz beim Sozialgericht Dortmund eingelegt.

Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken. (08)

Wenn Sie das nächste Mal, soweit es für Sie überhaupt noch ein nächstes Mal geben sollte, einen Eingliederungsverwaltungsakt gegen meinen Mandanten erlassen, so wollen Sie auch bitte die unten folgende Rechtsprechung beachten. Idealerweise sollten Sie schon mal Wörter, wie Rechtstaat, Demokratie und freiheitliche Grundordnung gehört haben.

Wenn Sie den Eingliederungsverwaltungsakt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang dieses Faxes aufheben, könnte ich meinen Mandanten noch rechtzeitig davon überzeugen eine Dienstaufsichtbeschwerde gegen Sie wegen groben Unfugs zu unterlassen.

 

Funny_Joke

 

  • Kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Zuweisungsbescheid konkrete Handlungspflichten (Teilnahme an der oktroyierten Maßnahme, etc.) auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (01)

 

  • Nicht näher konkretisierte Bewerbungskostenübernahme bei Bewerbungsbemühungen rechtswidrig Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit, wie Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III wird nicht als ausreichend angesehen. (02)

 

  • Nicht näher konkretisierte Maßnahme-Kostenzusage rechtswidrig „Das Jobcenter übernimmt Maßnahmekosten in erforderlicher und angemessener Höhe.“ Anhand dieser Kostenzusage ist für den Widerspruchsführer nicht erkennbar, welche Teilnahmekosten er konkret erstattet bekommt. Der Widerspruchsgegner behält sich vielmehr ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Erforderlichkeit und Angemessenheit vor, was nach Auffassung verschiedener Gerichte nicht ausreichend ist. (09) Durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Widerspruchsführers an der Maßnahme übernommen werden würden (siehe LSG Niedersachen-Bremen unter 02) Schließlich wäre zur wirksamen Zuweisung der Maßnahme zur Eingliederung die schriftliche Zusage der dem Widerspruchsführer bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen erforderlich gewesen (03)

 

  • Verpflichtung zur Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge, die durch den Maßnahmeträger erfolgen rechtswidrig Es obliegt allein dem Leistungsträger des SGB II, die Zumutbarkeit eines Jobangebots rechtskräftig festzustellen und sanktionsbewehrte Vermittlungsvorschläge als Verwaltungsakt zu erlassen. In Ermangelung einer rechtlichen Grundlage kann der Leistungsträger dazu keine Dritten ermächtigen. Arbeitsangebote dürfen nur durch JC oder AfA erfolgen, nicht durch Dritte. (04)

 

  • Flyer als Maßnahmebeschreibung rechtswidrig Mangelnde Konkretisierung der Maßnahme Fehlende Angaben, wie Art der Maßnahme, die genauen Inhalte der Maßnahme, den Träger/Veranstalter, den Maßnahmeort, den zeitliche Umfang, die zeitliche Verteilung, welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird, warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Zuweisung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit der Maßnahme verfolgt werden. Die Aushändigung eines Informationsblattes entbindet nicht von dieser Pflicht. (05)

 

  • Fehlen des individuellen Eingliederungskonzeptes für Maßnahme rechtswidrig Erwerbslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers einen Erwerbslosen „in´s Blaue hinein“ in eine irgendwie ausgestaltete Maßnahme zu „stecken“. Vielmehr muss erkennbar sein, dass es bezogen auf die leistungsberechtigte Person, um die Vermittlung sinnvoller Kenntnisse geht; andernfalls ist die Verpflichtung schikanös und damit unzumutbar. Hierbei müssen in einem fachgerechten Profiling von einem dafür qualifizierten Fallmanager die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Erwerbslosen, sowie die Defizite, die einer Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt entgegenstehen durch eine genaue Beschreibung der Handlungsbedarfe herausgearbeitet und mit den individuellen Lern- und Entwicklungschancen abgewägt werden, um diese in einer konkreten Ausgestaltung der Maßnahme überhaupt berücksichtigen zu können. (06)

 

  • Simulierte Eingliederungsmaßnahme rechtswidrig Eingliederungsleistungen sollen der Eingliederung der je konkreten erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person dienen und dürfen dies nicht nur simulieren. Selbst bei längerer Zeit andauernder Arbeitslosigkeit oder auch bei bereits zahlreich absolvierten Maßnahmen darf ein Arbeitsloser nicht in irgendeine Maßnahme zugewiesen werden. Vor allem hier obliegt dem Leistungsträger eine gesteigerte Begründungspflicht, dass ausgerechnet diese Maßnahme, und keine andere, zur Eingliederung in Arbeit geeignet ist. (06)

 

  • Fehlende Begründung für einen Verwaltungsakt rechtswidrig Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann. (07)

 

 

Mit freundlichen Grüßen und
im Auftrag meines o.g. Mandanten

Rechtsanwalt
Robert Liebling

 

 

Anlagen : Aktuelle Rechtsprechungen

01 Hessisches Landessozialgericht Beschluss L9 AS 490/13 B ER vom 30.07.2013
01 LSG Sachsen-Anhalt Beschluss L2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008
02 BSG Urteil B11 AL 17/10 R vom 12.9.2011
02 LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss L15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012
02 LSG NRW L7 AS 2045/12 B vom 17.01.2013
02 LSG NRW L19 AS 1046/12 vom 17.01.2013
02 LSG NRW L19 AS 923/12 vom 27.06.2012
02 LSG NRW L19 AS 1045/12 B ER vom 21.06.2012
02 LSG NRW L19 AS 1870/11 vom 05.12.2011
02 LSG Hessen L9 AS 846/13 B ER vom 16.01.2014
02 SG Hannover S45 AS 2773/13 ER vom 26.09.2013
03 § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 1; SozR 3-4100 § 119 Nr. 4
04 LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L7 AS 1058/13 B, Rn. 22 vom 10.02.2014
05 BSG Urteil B4 AS 60/07 R vom 16.12.2008
06 Rixen in Eicher, SGB II, 3. Aufl. § 10 Rn. 121 m.w.N. & Rixen a.a.O. Rn. 122, 123
07 BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66
07 BSG Urteil 4 RJ 103/79 vom 10.06.1980
08 LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss L7 AS 1398/13 B ER vom 23.08.2013
09 SG Oldenburg  Beschluss S42 AS 82/13 ER vom 03.04.2013

 

Die Namen aller beteiligten Personen und die Orte der Handlung, Verwechselungen sowie Ähnlichkeiten mit lebenden oder realen Personen wären rein zufällig.

 

 

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Rechtsanwalt Liebling in Aktion

Rechtsanwalt rettet Erwerbslose vor einer Maßnahme mit Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

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Erwerbsloser erscheint mit Rechtsanwalt und stellt der Bundeswehr im Jobcenter unangenehme Fragen bezüglich Tornado-Einsatz

Jobcenter Berlin-Mitte hat an Ralph Boes Eigentumsrechte geltend gemacht

Erwerbsloser schreibt Bewerbung, wie es ihm vom Jobcenter befohlen wurde / Rechtsanwalt Liebling klärt auf

 

 

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Hartz-IV Maßnahmen (ausgetrickst)

Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer (Hartz IV)

Ohne Unterschrift des Erwerbslosen auf dem Maßnahmevertrag keine Maßnahme

Jobcenter-Mitarbeiter unterstellen Erwerbslosen Vermittlungshemmnisse, um sie der Arbeitslosenindustrie zur Verwertung zuzuführen

Zuweisungsbescheid als Eingliederungsverwaltungsakt mangels Konkretisierung des Maßnahmevertrages nichtig

Warum Maßnahmeträger den Maßnahmevertrag vor der Unterschrift nicht ausgeben

Erwerbsloser verweigert Unterschrift / Mitarbeiter des Maßnahmeträgers statten Hausbesuch ab

Erwerbsloser während einer Bewerbungstrainings-Maßnahme ohnmächtig vom Stuhl gefallen und ins Krankenhaus eingeliefert

 

 

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Bewußtsein herstellen / Hartz-IV

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