Sanktion bei Verstößen gegen zumutbare Arbeitslosigkeit

RE C H T S F O L G E N B E L E H R U N G
in der Fassung vom 01.01.2018

§31 SGB II sieht bei Verstößen gegen die in der Ausgliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten, wie eine zumutbare Arbeitslosigkeit anzunehmen, Leistungskürzungen des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) vor. Das monatliche BGE in Höhe von 2.087 Euro kann dann – auch mehrfach nacheinander – gekürzt werden oder vollständig entfallen.

Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Ausgliederungsbemühungen verstoßen, wird das Ihnen zustehende Bedingungslose Grundeinkommen um einen Betrag in Höhe von 30% abgesenkt. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß das Ihnen zustehende BGE um einen Betrag in der Höhe von 60% abgesenkt wird. Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen, wie Aufnahme einer Arbeit zur persönlichen Bereicherung, welche über das soziokulturelle Existenzminimum hinaus gehen, entfällt das Ihnen zustehende BGE vollständig.

Absenkung und Wegfall dauern jeweils drei Monate. Sanktionszeiträume können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeiträge addiert. Dabei kann das Bedingungslose Grundeinkommen vollständig entfallen. Den vereinbarten Ausgliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes zum Schutz der Ressourcen des Planeten nachkommen, auch wenn Ihr Bedingungsloses Grundeinkommen wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Nach Ablauf der Sanktionszeiträume steht Ihnen das Bedingungslose Grundeinkommen über die Giralgeldschöpfung durch die EZB wieder in voller Höhe zur Verfügung. Ziel dieser Maßnahme ist es den Menschen aus dem Arbeitsprozess herauszulösen und durch hochqualitative Maschinenarbeit, welche sinnvolle und nachhaltige Güter für alle Menschen produziert, zu ersetzen. Der verantwortungsvolle ressourcenschonende Umgang mit Mensch, Tier und Natur hat von nun an die allerhöchste Priorität.

-Bundesagentur für Arbeitsverhütung-

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