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Erwerbsloser von Jobcenter-Mitarbeiter erpresst / Eingliederungsvereinbarung nichtig / 5 Jahre Knast für Fallmanager

19 Okt

Soeben erreicht mich die E-Mail eines Erwerbslosen, der von seinem Fallmanager eine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid angekündigt bekam, wenn er die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibe. Der Erwerbslose hatte seinen Freund, als Beistand und Zeugen mit dabei.

Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Verträge können nur dann rechtswirksam zustande gekommen, wenn die Parteien durch ihre freie Willensbildung mit ihren Unterschriften ihre freie Willenserklärung schriftlich auf den Vertrag zum Ausdruck bringen.

Dies war bei dem Erwerbslosen nicht der Fall. Der Vertrag ist in dem Augenblick nichtig geworden, als der Jobcenter-Mitarbeiter dem Erwerbslosen eine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid ankündigte, wenn er den Vertrag nicht unterzeichne. Nur aufgrund dessen unterschrieb der Erwerbslose. Der Erwerbslose war in seiner Willensbildung also nicht frei und somit ist der Vertrag nach § 138 BGB (Screenshot hier) nichtig.

Der Jobcenter-Mitarbeiter, der die freie Willensbildung des Erwerbslosen für einen rechtsgeschäftlichen Vertrag durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, wie dem Entzug der finanziellen Lebensgrundlage durch Leistungskürzung per Sanktionsbescheid ankündigte, wodurch sich der Leistungsberechtigte dem Willen des Fallmanagers beugte, hat sich dem Straftatbestand der Erpressung nach § 253 StGB (Screenshot hier) strafbar gemacht.

Allein der Versuch ist strafbar. Dem Jobcenter-Mitarbeiter drohen nun 5 Jahre Freiheitsentzug.

 

Funny_Joke

Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden!

21 Mrz

Eingliederungsvereinbarungen brauchen nicht unterschrieben werden. Denn bei den Eingliederungsvereinbarungen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Verträge. Auch die öffentlich-rechtlichen Verträge sind, wie der Name schon sagt, Verträge.

Und für alle Verträge gilt die vom Grundgesetz (GG) in Artikel 2 Absatz 1 garantierte Vertragsfreiheit (Abschlußfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit).

Wenn also die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter des Job-Centers, der Agentur für Arbeit oder der ARGE meint mit Euch eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) abschließen zu müssen, so braucht Ihr sie nicht zu unterzeichnen.  Die Weigerung der Unterschrift kann auch kein Grund für eine rechtmäßige Leistungskürzung per Sanktionsbescheid sein.

Wer keine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet hat ist befreit von:

  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)
  • Arbeitsgelegenheiten nach der Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Job)
  • Arbeitsgelegenheit nach der Entgeltvariante
  • Bürgerarbeit (solange nicht sozialversicherungspflichtig)
  • Qualifizierungsmaßnahmen bei sogenannten „Bildungsträgern“ für
    + Bewerbungstraining
    + PC-Führerschein
    + Feststellungsmaßnahmen (Praktika)
    + Fortbildungen in Übungsfirmen/Werkstätten (kaufmännisch/gewerblich)

Das bedeutet:

  • Keine Ausbeutung mehr als regulärer Möbelträger, Lagerarbeiter, Verkäufer usw.  durch vermeintlich gemeinnützige Einrichtungen, wie dem Caritas Sozialwarenkaufhaus oder ähnlichen fraglichen Einrichtungen.
  • Keine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze durch prekäre Dumping-Löhne
  • Keine monatelangen langweiligen Kurse in Vollzeit für Bewerbungstraining und PC-Führerschein deren einzigen Sinn es ist den 28.500 verschiedenen „Bildungsträgern“  pro Jahr ungefähr 12,5 Milliarden Euro aus dem Budget „arbeitsmarkt-politische-Instrumente“ in die Kassen zu spülen

Wer eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet unterstützt die Ausbeutung. Wir benötigen auch keinen 10 Euro Mindestlohn mehr.  Denn einen Mindestlohn bekommt man bekanntlich nur dann, wenn man arbeitet. Wo ist die Arbeit denn?

Die Arbeit wird heute jedoch weitgehend durch Maschinen erledigt und den Rest hat man nach China und Indien ausgelagert.

Daher brauchen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen

 

Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe.