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Erwerbslose erhalten viele Maßnahmezuweisungen, die rechtswidrig sind

26 Jul

Jobcenter Dortmund
z. Hd.: Frau Fallmanagerin Ursula von der Möchtegern-Maßnahmezuweisung

44139 Dortmund
vorab per FAX

 

26.07.2017

Information

 

Sehr geehrte Frau Fallmanagerin,

hiermit zeige ich die anwaltliche Vertretung meines Mandanten Herrn Udo Schmidt an. Sie haben am 25.07.2017 gegen meinen Mandanten einen rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.

Im Namen und im Auftrag meines Mandanten habe ich soeben per FAX aufschiebende Wirkung und Einstweiligen Rechtschutz beim Sozialgericht Dortmund eingelegt.

Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken. (08)

Wenn Sie das nächste Mal, soweit es für Sie überhaupt noch ein nächstes Mal geben sollte, einen Eingliederungsverwaltungsakt gegen meinen Mandanten erlassen, so wollen Sie auch bitte die unten folgende Rechtsprechung beachten. Idealerweise sollten Sie schon mal Begriffe, wie Rechtstaat, Demokratie und freiheitliche Grundordnung gehört haben.

Wenn Sie den Eingliederungsverwaltungsakt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang dieses Faxes aufheben, könnte ich meinen Mandanten noch rechtzeitig davon überzeugen eine Dienstaufsichtbeschwerde gegen Sie wegen groben Unfugs zu unterlassen.

 

Funny_Joke

 

  • Kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Zuweisungsbescheid konkrete Handlungspflichten (Teilnahme an der oktroyierten Maßnahme, etc.) auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (01)

 

  • Nicht näher konkretisierte Bewerbungskostenübernahme bei Bewerbungsbemühungen rechtswidrig Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit, wie Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III wird nicht als ausreichend angesehen. (02)

 

  • Nicht näher konkretisierte Maßnahme-Kostenzusage rechtswidrig „Das Jobcenter übernimmt Maßnahmekosten in erforderlicher und angemessener Höhe.“ Anhand dieser Kostenzusage ist für den Widerspruchsführer nicht erkennbar, welche Teilnahmekosten er konkret erstattet bekommt. Der Widerspruchsgegner behält sich vielmehr ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Erforderlichkeit und Angemessenheit vor, was nach Auffassung verschiedener Gerichte nicht ausreichend ist. (09) Durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Widerspruchsführers an der Maßnahme übernommen werden würden (siehe LSG Niedersachen-Bremen unter 02) Schließlich wäre zur wirksamen Zuweisung der Maßnahme zur Eingliederung die schriftliche Zusage der dem Widerspruchsführer bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen erforderlich gewesen (03)

 

  • Verpflichtung zur Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge, die durch den Maßnahmeträger erfolgen rechtswidrig Es obliegt allein dem Leistungsträger des SGB II, die Zumutbarkeit eines Jobangebots rechtskräftig festzustellen und sanktionsbewehrte Vermittlungsvorschläge als Verwaltungsakt zu erlassen. In Ermangelung einer rechtlichen Grundlage kann der Leistungsträger dazu keine Dritten ermächtigen. Arbeitsangebote dürfen nur durch JC oder AfA erfolgen, nicht durch Dritte. (04)

 

  • Flyer als Maßnahmebeschreibung rechtswidrig Mangelnde Konkretisierung der Maßnahme Fehlende Angaben, wie Art der Maßnahme, die genauen Inhalte der Maßnahme, den Träger/Veranstalter, den Maßnahmeort, den zeitliche Umfang, die zeitliche Verteilung, welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird, warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Zuweisung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit der Maßnahme verfolgt werden. Die Aushändigung eines Informationsblattes entbindet nicht von dieser Pflicht. (05)

 

  • Fehlen des individuellen Eingliederungskonzeptes für Maßnahme rechtswidrig Erwerbslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers einen Erwerbslosen „in´s Blaue hinein“ in eine irgendwie ausgestaltete Maßnahme zu „stecken“. Vielmehr muss erkennbar sein, dass es bezogen auf die leistungsberechtigte Person, um die Vermittlung sinnvoller Kenntnisse geht; andernfalls ist die Verpflichtung schikanös und damit unzumutbar. Hierbei müssen in einem fachgerechten Profiling von einem dafür qualifizierten Fallmanager die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Erwerbslosen, sowie die Defizite, die einer Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt entgegenstehen durch eine genaue Beschreibung der Handlungsbedarfe herausgearbeitet und mit den individuellen Lern- und Entwicklungschancen abgewägt werden, um diese in einer konkreten Ausgestaltung der Maßnahme überhaupt berücksichtigen zu können. (06)

 

  • Simulierte Eingliederungsmaßnahme rechtswidrig Eingliederungsleistungen sollen der Eingliederung der je konkreten erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person dienen und dürfen dies nicht nur simulieren. Selbst bei längerer Zeit andauernder Arbeitslosigkeit oder auch bei bereits zahlreich absolvierten Maßnahmen darf ein Arbeitsloser nicht in irgendeine Maßnahme zugewiesen werden. Vor allem hier obliegt dem Leistungsträger eine gesteigerte Begründungspflicht, dass ausgerechnet diese Maßnahme, und keine andere, zur Eingliederung in Arbeit geeignet ist. (06)

 

  • Fehlende Begründung für einen Verwaltungsakt rechtswidrig Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann. (07)

 

 

Mit freundlichen Grüßen und
im Auftrag meines o.g. Mandanten

Rechtsanwalt
Robert Liebling

 

 

Anlagen : Aktuelle Rechtsprechungen

01 Hessisches Landessozialgericht Beschluss L9 AS 490/13 B ER vom 30.07.2013
01 LSG Sachsen-Anhalt Beschluss L2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008
02 BSG Urteil B11 AL 17/10 R vom 12.9.2011
02 LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss L15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012
02 LSG NRW L7 AS 2045/12 B vom 17.01.2013
02 LSG NRW L19 AS 1046/12 vom 17.01.2013
02 LSG NRW L19 AS 923/12 vom 27.06.2012
02 LSG NRW L19 AS 1045/12 B ER vom 21.06.2012
02 LSG NRW L19 AS 1870/11 vom 05.12.2011
02 LSG Hessen L9 AS 846/13 B ER vom 16.01.2014
02 SG Hannover S45 AS 2773/13 ER vom 26.09.2013
03 § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 1; SozR 3-4100 § 119 Nr. 4
04 LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L7 AS 1058/13 B, Rn. 22 vom 10.02.2014
05 BSG Urteil B4 AS 60/07 R vom 16.12.2008
06 Rixen in Eicher, SGB II, 3. Aufl. § 10 Rn. 121 m.w.N. & Rixen a.a.O. Rn. 122, 123
07 BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66
07 BSG Urteil 4 RJ 103/79 vom 10.06.1980
08 LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss L7 AS 1398/13 B ER vom 23.08.2013
09 SG Oldenburg  Beschluss S42 AS 82/13 ER vom 03.04.2013

 

Die Namen aller beteiligten Personen und die Orte der Handlung, Verwechselungen sowie Ähnlichkeiten mit lebenden oder realen Personen wären rein zufällig.

Interne Stellenausschreibung & Gehaltsabrechnung einer Jobcenter-Mitarbeiterin geleaked !!!

22 Okt

 

Stellenausschreibung und Gehaltsabrechnung (weiter unten)

Wir suchen Sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Sanktionsvermittler für das sozialintegrative Sanktionsmanagement im Sachgebiet Aktivierende Sanktionen des Jobcenters Odenau.

Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), BAT Ia (brutto 3.833,99 Euro; Dienstalter 39 Jahre). Es handelt sich um eine Stelle in Vollzeit (40,0 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet.

 

Das Aufgabengebiet umfasst:

  • Vermitteln von Eingliederungsvereinbarungen (interne Bezeichnung: Sanktionsvereinbarungen), ersatzweise als Verwaltungsakt für unsere Kunden mit jeweils 10 Bewerbungen/Monat
  • Kontrolle der Bewerbungsnachweise und Eigenbemühungen unserer Kunden durch telefonische Rückfrage beim Arbeitgeber
  • Kunden mit dem Denunziationsformular bei Zeitarbeitsunternehmen auf Arbeitswilligkeit überprüfen zu lassen, Stellenvermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrungen an unsere Kunden versenden
  • Sofortige Sanktionierung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten des SGB II, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen
  • Kunden vorladen und befragen warum sie arbeitslos sind, nicht erschienene vorgeladene Kunden sofort sanktionieren

Wir erwarten:

  • ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium (Diplom/Bachelor), insbesondere im Bereich Soziale Arbeit, Sozialarbeit/Sozialpädagogik
  • oder mindestens 4 Jahre Berufserfahrung als Informeller Mitarbeiter (Denunziantenarschloch) bei der Stasi oder Agent Provocateur beim Verfassungsschutz
  • Freude beim Vermitteln von Sanktionen, um unsere Kunden durch Aushungern über Leistungsentzug zur Arbeitsaufnahme zu motivieren
  • Spaß am Abwerten (Stigmatisieren) und Peinigen unserer Kunden
  • fundierte Kenntnisse im Sanktionsmanagement-Modul der EDV
  • Kenntnis von sozialrechtlichen Zusammenhängen für juristisch nachhaltige Sanktionen
  • Kontaktfreudigkeit zu Arbeitgebern und Konfliktschaffungsfähigkeit gegenüber Leistungsberechtigten
  • Fähigkeit, in Gesprächen verbindliche Absprachen zu treffen
  • Betreuung von 250 Kunden/Monat ggfs. durch bezahlte Überstunden

Wir bieten:

  • Provisionen für das Vermitteln von Sanktionen
  • Prämien für das Erreichen von Sanktionsquoten
  • Aufbau und Leitung eines Teams von erstklassigen Sanktionsvermittlern aus mindestens 4 Mitarbeitern
  • Prämien für das beste Sanktionsvermittler-Team (gemeinsamer Jahresurlaub in reichen Industriellen-Villen an der Côte d’Azur)
  • Aufstieg vom Teamleiter bis zum Geschäftsstellenleiter mit Jahresbonus innerhalb von 4 Jahren möglich, Gehaltserhöhungen von 90% möglich
  • Politische Immunität (Schutz vor jeglichen Ermittlungen) schon als Fallmanager, über den Teamleiter, bis hin zum Geschäftsstellenleiter des Jobcenters

 

Jobcenter-Mitarbeiterin Frau Nicole Krause, Jobcenter Odenau, Gehaltsabrechnung März 2018
Vergütungsgruppe Ia, Lebensaltersstufe 39 im Bereich Bund und Länder, Tarifgebiet West

Jahresbeträge

Grundgehalt BAT 1a      45.492,12 Euro
allgemeine Zulage            515,76 Euro
Urlaubsgeld            255,65 Euro
Sonderzuwendung        3.149,24 Euro
Jahres-Brutto      49.412,77 Euro

Monatsbeträge

Summe aller Bezüge fix
Fallmanager-Teamleiter Grundgehalt (brutto) 3.833,99 Euro
durchschnittliches Fallmanager-Teamleiter Gehalt (brutto) 4.117,73 Euro

leistungsbezogene Prämien fix
Erreichen von 250 Kunden/Monat [ja] + Prämie 1.000,00 Euro
Erreichen der Sanktionsquote von 30 Prozent [ja] + Prämie 1.000,00 Euro

leistungsbezogene Entgelte variabel
80 Sanktionen erwirtschaftet mit einem Provisionsanspruch von 2.417,63 Euro

Erwirtschaftete Sanktionen (aufgeschlüsselt)
vereinbarter Provisionssatz 10,00 % auf Regelleistung laut Arbeitsvertrag

Insgesamt 80 Sanktionen
davon 52 Sanktionen mit 10%iger Sanktion
Provisionen 52 x 39,90 Euro/Monat x 3 Monate = 622,44 Euro

14 Sanktionen mit 30%iger Sanktion
Provisionen 14 x 119,70 Euro/Monat x 3 Monate = 502,47 Euro

8 Sanktionen mit 60%iger Sanktion
Provisionen 8 x 239,40 Euro / Monat x 3 Monate = 574,56 Euro

6 Sanktionen mit 100%iger Sanktion
Provisionen 6 x 399,00 Euro/Monat x 3 Monate = 718,20 Euro
—————————————————————————————————————–

Summe aller Bezüge & leistungsbezogene Prämien & Entgelte
durchschnittliches Fallmanager-Teamleiter Gehalt (brutto) 4.117,73 Euro
leistungsbezogene Prämien fix 2.000,00 Euro
leistungsbezogene Entgelte variabel 2.417,63 Euro

Fallmanager-Teamleiter Gehalt brutto 8.535,36 Euro
Fallmanager-Teamleiter Gehalt netto 4.513,51 Euro

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Mitarbeiter Ranking Frau Nicole Krause (Teamleiterin)
für den Monat März 2018

persönliche Sanktionsquote 80 Sanktionen auf 263 Kunden/Monat = 30,47%
durch Sanktionen eingespartes Geld 24.176,30 Euro

für das vergangene Jahr 2017
pers. Sanktionsquote 80,4 Sanktionen auf 263,3 Kunden/Monat = 30,54%
durch Sanktionen eingespartes Geld 290.115,60 Euro

derzeitige Jobcenter-Mitarbeiter-Nominierung 01. Platz
voraussichtliche Teilnahme Jahresurlaub an der Côte d’Azur : ja

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Aufstiegschance zum Jobcenter-Geschäftsstellenleiter
(Bedingungen)

+ durch Sanktionen eingespartes Geld 250.000 Euro/Jahr
+ durch Sanktionen eingespartes Geld (akkumuliert) von 1.000.000 Euro
+ Einarbeitung von 4 Teamleitern mit mindestens
durch Sanktionen eingespartes Geld von jeweils 200.000 Euro/Jahr

Neusprech eines absolut korrupten Systems

19 Dez

Agentur für Arbeit = Agentur für Sanktionsvermittlung

Einladung = Vorladung

Kunde =  Vorgeladener (unfreiwillig)

Sanktion = Aushungern durch Leistungsentzug, um Vorgeladene zur Arbeitsaufnahme zu zwingen

Eingliederungsvereinbarung = einseitige Sanktionsvereinbarung und Abtretung der Grundrechte (bedingungslose Unterwerfung)

Verwaltungsakt = einseitige Sanktionsvereinbarung und Abtretung der Grundrechte per Zwangsverfügung (bedingungslose Unterwerfung)

keine aufschiebene Wirkung = Beweislastumkehr der Schuldigkeit

Jobcenter = Vollstrecker und Richter in einem

Fallmanager = Sanktionsvermittler und Peiniger

Fallmanager der sanktioniert = guter Sanktionsvermittler und Peiniger

Fallmanager der nicht sanktioniert = schlechter Sanktionsvermittler

Teamleiter der Fallmanager = Aufseher der Sanktionsvermittler

Zeitarbeitsunternehmen = getarnter Kooperationspartner der Sanktionsvermittler (Verräter & Kopfgeldjäger)

Geplante Zielvereinbarungen = geplante Sanktionsquote

Sanktionsmanagement = subtile Gehirnwäsche für höhere Sanktionsquote der Sanktionsvermittler

höhere Sanktionsquote = besseres Betriebsergebnis für das Jobcenter

schlechtere Sanktionsquote = schlechteres Betriebsergebnis für das Jobcenter

Agenturleiter = Bezieher von Boni für das Erreichen der Sanktionsquote (Sozialschmarotzer)

 

Das Flugblatt kann hier als PDF-Datei (4.33kb) herunter geladen werden

Das Flugblatt kann hier als PNG-Grafik (157kb) herunter geladen werden

 

Nachtrag : 19.12.13  23:55  „Endstand“ der Petition (46483) : 89.786 Stimmen (Online 55.271 & Offline 34.515)

Hartz IV / Geschäftspolitische Zielsetzung Sanktionsquote

15 Jun

Wenn es keine Sanktionsquoten gibt, was haben dann folgende PDF-Dokumente zu bedeuten?

Klick auf Screenshot für vergrößerte DarstellungGeschaeftspolitische_Zielsetzung_Sanktionsquote_Beispiel_1_klein_485

Klick auf Screenshot für vergrößerte Darstellung

Lokale_Zielerreichung_durch_Sanktionierung_von_Jugendlichen_Beispiel_2_klein_485

Quelle : 86kb Salzgitter
http://www.bundeskongress-sgb2.de/foren-doku-content/forum_d4/downloads/D4_3_Fricke%20%28Praesentation%29.pdf

Quelle :  248kb Wilhemshaven
http://www.bundeskongress-sgb2.de/foren-doku-content/forum_d4/downloads/D4_4_Hempfling%20%28Praesentation%29.pdf

 

 

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