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Erwerbsloser löst Panik unter Jobcenter-Mitarbeitern durch Vertrauensfrage per FAX aus

4 Nov

Soeben erreicht mich die E-Mail eines findigen Erwerbslosen, der vergangenen Montag um 08:15 Uhr in der Früh einen tumultartigen Streß in seinem zuständigen Jobcenter per FAX ausgelöst hatte.

Von seinem nicht registrierten Smart-Phone aus verschickte er an alle 54 Mitarbeiter seines Jobcenters jeweils ein anonymes FAX over IP über seine Daten-Prepaid-Flat mit folgendem Wortlaut:

 

Sehr geehrte Frau Fallmanagerin, sehr geehrter Herr Fallmanager,

wir brauchen als Erstes die Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände in den Jobcentern. Bitte teilen Sie mir mit dem beigefügten Vordruck im Verlauf des heutigen Vormittages per FAX mit, ob Sie sich daran beteiligen wollen oder nicht, damit auf der durch internationales Recht geschützten Plattform www.web.archive.org der entsprechende Eintrag zu Ihren Kontaktdaten zugeordnet werden kann.

Bei Nichtbeantwortung wird davon ausgegangen, daß Sie sich persönlich nicht daran beteiligen wollen/werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Leistungsberechtigter

P.S. : Bitte benutzen Sie die unten angegebene FAX Nummer

 

 

E I D E S S T A T T L I C H E  V E R S I C H E R U N G

Hiermit versichere ich an Eides statt als Mitarbeiter/in der Behörde und behördlich auftretenden Institution, hier durch das Jobcenter ___ , mich vornehmlich dem Grundgesetz in der Fassung vom 8. Mai 1949 verpflichtet zu fühlen.

Etwaige durch mich verursachte Schädigungen, wie zum Beispiel aus Leistungskürzungen per Sanktionsbescheid, die diesbezüglich gegenüber Dritten entstehen, entschädige ich aus meinem gesamten Privatvermögen.

Ich bin im Vollbesitz meiner körperlichen und geistigen Kräfte und habe diese Eidesstattliche Versicherung gelesen, verstanden, unterzeichnet und werde danach handeln.

 

Ort, Datum, Unterschrift Fallmanager/in, Stempel

______________________________________

Ort, Datum, Unterschrift Geschäftsstellenleiter/in, Stempel

___________________________________________

 

Aktenzeichen_setzen

Erwerbsloser von Jobcenter-Mitarbeiter erpresst / Eingliederungsvereinbarung nichtig / 5 Jahre Knast für Fallmanager

19 Okt

Soeben erreicht mich die E-Mail eines Erwerbslosen, der von seinem Fallmanager eine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid angekündigt bekam, wenn er die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibe. Der Erwerbslose hatte seinen Freund, als Beistand und Zeugen mit dabei.

Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Verträge können nur dann rechtswirksam zustande gekommen, wenn die Parteien durch ihre freie Willensbildung mit ihren Unterschriften ihre freie Willenserklärung schriftlich auf den Vertrag zum Ausdruck bringen.

Dies war bei dem Erwerbslosen nicht der Fall. Der Vertrag ist in dem Augenblick nichtig geworden, als der Jobcenter-Mitarbeiter dem Erwerbslosen eine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid ankündigte, wenn er den Vertrag nicht unterzeichne. Nur aufgrund dessen unterschrieb der Erwerbslose. Der Erwerbslose war in seiner Willensbildung also nicht frei und somit ist der Vertrag nach § 138 BGB (Screenshot hier) nichtig.

Der Jobcenter-Mitarbeiter, der die freie Willensbildung des Erwerbslosen für einen rechtsgeschäftlichen Vertrag durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, wie dem Entzug der finanziellen Lebensgrundlage durch Leistungskürzung per Sanktionsbescheid ankündigte, wodurch sich der Leistungsberechtigte dem Willen des Fallmanagers beugte, hat sich dem Straftatbestand der Erpressung nach § 253 StGB (Screenshot hier) strafbar gemacht.

Allein der Versuch ist strafbar. Dem Jobcenter-Mitarbeiter drohen nun 5 Jahre Freiheitsentzug.

 

Funny_Joke

Erwerbsloser fordert SCHUFA- und detailierte Vermögensauskunft von Fallmanagerin

10 Mai

Sehr geehrte Frau Fallmanagerin,

mit viel Humor habe ich den mit Ihrer vollen handschriftlichen Unterschrift erlassenen Verwaltungsakt bzw. Eingliederungsverwaltungsakt vom 07.05.2015 zur Kenntnis nehmen müssen.

Unglücklicherweise muß ich Ihnen mitteilen, daß das Staatshaftungsgesetz von 1981 durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. 10. 1982 mit dem Aktenzeichen BVerfGE 61, 149 für nichtig erklärt worden ist.

Vielleicht ist Ihnen in der Hektik des Jobcenter-Alltages entgangen, daß die „Übernahme der Haftung für Beamte durch den Staat“ mit Artikel 34 GG durch die vorläufige Streichung des Artikels 23 GG „Geltungsbereich“ am 17. /18. 07. 1990 durch den U.S.-Außenminister James Baker III bei den Pariser „Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen“ und der späteren endgültigen Aufhebung durch die Bundesregierung (BGBl. 1990, II, S. 885, 890) ersatzlos entfallen ist.

Damit ist der frühere gesetzliche Anspruch des Bundesbürgers auf Entschädigung gegenüber der Bundesrepublik entfallen, jedoch besteht ein Anspruch auf Entschädigung gegen die handelnden Beamten bei Verwaltungsakte, die durch die volle handschriftliche Unterschrift unterzeichnet worden sind, so wie bei Ihnen geschehen.

Voller Freude darf ich Ihnen schon mitteilen, daß der § 839 BGB „Haftung bei Amtspflichtverletzung“ wieder eingeführt worden ist, so daß ich Sie persönlich vollumfänglich und gesamtschuldnerisch mit Ihrer eigenen Freiheit und Ihrem eigenen Vermögen haftbar machen kann.

Bitte teilen Sie mir innerhalb von drei Werktagen mit, ob Sie den o.g. Eingliederungsverwaltungsakt weiterhin aufrecht erhalten wollen, damit ggfs. mein Rechtsanwalt eine SCHUFA-Auskunft und eine detailierte Vermögensaufstellung ersatzweise auch einen Nachweis über eine Berufshaftpflichtversicherung gegenüber Ihnen persönlich einfordern kann.

Mit freundlichen Grüßen

Funny_Joke

Wann sind Fallmanager für finanzielle Fremdschäden infolge Falschberatungen gegenüber Erwerbslosen regresspflichtig?

4 Aug

Linker Mausklick für das ganze  Organigramm (1.625 x 2.003 Pixel)

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Beachte : Unter Umständen können auch Vorgesetzte und Dienstherren regresspflichtig werden!

Neue Goldgrube für Rechtsanwälte / Fallmanager abmahnen & verklagen (Verfassungsrecht höher als Sozialrecht)

21 Jul

Ungeahnte Verdienstmöglichkeiten für Rechtsanwälte tun sich am Horizont auf!

Fallmanager/innen können für ihre Falschberatungen und ihre finanziellen Fremdschäden zur Rechenschaft gezogen und in Regreß genommen werden. Auch Fallmanager unterliegen Gesetzen, die nicht blinden Gehorsam verlangen.  Kostenpflichtige Abmahnungen mit Unterlassungsaufforderungen bringen wesentlich mehr Umsatz, als die wegsterbende Beratungskostenhilfe.

Kleiner Nebeneffekt : Fallmanager/innen, die abgemahnt worden sind, werden sich es in Zukunft stark überlegen, ob sie noch Eingliederungsverwaltungsakte mit ihrer handschriftlichen Unterschrift erlassen und/oder Fremdschäden durch Falschberatungen verursachen wollen.

Es ist nicht die Aufgabe der Sozialgerichte über Fallmanager/innen zu richten. Vergisst, also die Sozialgerichte!

 

Aktuelle  Marktanalyse 2013

Anzahl der Fremdschäden : 1,017 Millionen

Anzahl der Rechtsanwälte in Deutschland : 176.000

Anzahl der möglichen abzumahnenden Fallmanager/innen : 60.000

Anzahl der Fallmanager/innen mit Berufshaftpflichtversicherung : unbekannt*

Anzahl der Fallmanager/innen mit Rechtschutzversicherung : unbekannt**

* Fallmanager/innen ohne Berufshaftpflichtversicherung haften mit ihrem Privatvermögen; ** Fallmanager/innen ohne Rechtschutzversicherung haften mit ihrem Privatvermögen

Fallmanager sind Anwalts Liebling!

– Die Zahlen können von der Realtität geringfügig abweichen. Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer bleiben vorbehalten.

 

passend auch dazu

Wann sind Fallmanager für finanzielle Fremdschäden infolge Falschberatungen gegenüber Erwerbslosen regresspflichtig

Fallmanager privat verklagen

15 Jul

Der Lehrer aus dem Heinz Rühmann Film „Die Feuerzangenbowle“

Lehrer : „Heute lernen wir – wat is ein Regreßanspruch gegenüber einem Fallmanager? Nun – da stellen wir uns mal janz dumm! Zunächst benötigen wir einen Fallmanager, der durch seine Falschberatung einen finanziellen Fremdschaden an einem jesunden Erwerbslosen verursacht hat. Von diesen finanziellen Fremdschäden jibbet es mittlerweile eine janze Menge in dem Land- nämlich unjefähr 1 Million Fälle pro Jahr – Tendenz steijend. Diese finanziellen Fremdschäden bei Erwerbslosen wurden stets durch Leistungskürzungen per Sanktionsbescheid erwirkt, denen meist ein sojenannter Eingliederungsverwaltungsakt mit handschriftlicher Unterschrift des Fallmanagers vorausjejangen war.  Frage an Ackermann : Und wodurch ist diese Anordnung rechtswidrig?“

Ackermann : „Durch den Sanktionsbescheid?“

Lehrer : „Blödsinn, Ackermann!  Setzen! Pfeiffer!“

Pfeiffer : „Die Grundrechte dürfen nur dann durch Verwaltungsakte eingeschränkt werden, wenn der Mensch also in dem Fall der Erwerbslose aufgrund psychischer Erkrankung für sich oder/und andere eine Gefahr darstellt. Da sie am Anfang erwähnten, daß der Erwerbslose gesund ist, darf hier durch das Erlassen eines Verwaltungsaktes die Würde des Menschen nicht eingeschränkt werden, da es keinen wichtigen Grund gibt, der ein solch tiefes Eingreifen in die Grundrechte eines Menschen rechtfertigen würde. Der Sanktionsbescheid war also aus diesem Grund allein rechtswidrig und dabei ist es unerheblich was in dem Verwaltungsakt in Gestalt des Eingliederungsverwaltungsakts vorher gestanden hat.“

Lehrer : „Bravo, Pfeiffer! Sie werden ein sehr guter Rechtsanwalt werden. Und wie erreichen wir nun, daß der Fallmanager für den Fremdschaden, den der Erwerbslose erlitt in Regreß genommen werden kann, Ackermann?“

Ackermann : „Durch eine Klage vor dem Sozialgericht!“

Lehrer : „Blödsinn, Ackermann. Das Sozialgericht erläßt höchstens einen Beschluss und der Sanktionsbescheid wird als rechtswidrig erklärt und verliert damit seine Gültigkeit, der letzte Bescheid auf Leistungen nach dem SGB II tritt wieder in Kraft und der Fallmanager macht immer so weiter! Ackermann sie werden ein miserabler Rechtsanwalt werden, wenn sie so weitermachen. Pfeiffer, wie nehmen wir den Fallmanager in Regreß?“

Pfeiffer : „Der Rechtsanwalt des Erwerbslosen zeigt zunächst gegenüber dem Fallmanager persönlich durch Übersendung der Vollmacht die ordnungsgemäße Vertretung seines Mandanten an und fordert den Fallmanager unter kurzer Fristsetzung dazu auf, seine Legitimation in Gestalt seiner Ernennungsurkunde zum Beamten zu übersenden. Den bereits erwähnten Sachverhalt kurz und knapp darzulegen, sowie der Zahlungsaufforderung den enstandenen Fremdschaden nebst 18% Zinsen einschließlich anwaltliches Honorar auf angegebenes Konto unter Fristsetzung  zu begleichen und anhängige Unterlassungsaufforderung signiert zurückzusenden.  Sollte  Zahlung und Legitimation bis Fristablauf nicht vorliegen würde der Rechtsanwalt seinem Mandanten raten Anzeige wegen Amtsanmaßung zu stellen und ein Inkassounternehmen beauftragen die Forderungen einzuholen. Hochachtungsvoll Rechtsanwalt xy. P.S. Glauben Sie nicht, daß die Berufshaftpflichtversicherung auch dann in Regreß tritt, wenn sich im nachhinein herausstellt, daß beispielweise ein Arzt, welcher Personenschäden und Tote durch Behandlungsfehler verursacht hat, in Wirklichkeit gar kein promovierter Mediziner, sondern nur ein Mitarbeiter im Krankenhaus gewesen ist, der die Akten von der Anmeldung im Erdgeschoss mit einem Wagen in die Pathologie in den Keller geschoben hat! Oder das die Berufshaftpflichtversicherung auch dann zahlt, wenn sich im nachhinein herausstellt, daß der Mitarbeiter beim Jobcenter überhaupt gar keine Legitimation für das Ausführen von öffentlichen Aufgaben, wie das Erlassen von Eingliederungsverwaltungsakten mit eigenhändiger Unterschrift inne hatte und die Schäden der Falschberatung gedeckt seien!“

Lehrer : „Bravo, Pfeiffer! Sie werden später einen exzellenten Rechtsanwalt abgeben von dem wir noch viel hören werden. Und nun ab in die Pause.“

Fallmanager/innen ohne Berufshaftpflichtversicherung haften mit Privatvermögen

12 Jul

Die Haftungsrisiken von Beamten & Angestellte im öffentlichen Dienst

Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst handeln im Interesse des Staatsapparates und müssen in der Ausführung ihrer Tätigkeiten immer besondere Sorgfalt walten lassen. Trotzdem kann es zu fahrlässigen Handlungen kommen, die dem Dienstherrn oder dritten Personen finanziellen Schaden zufügen können. Eine Berufshaftpflicht für Beamte bietet einen sicheren Schutz vor Regressforderungen, die sich aus Fehlern im Zusammenhang mit einer Tätigkeit der versicherten Person ergeben. Die Versicherung hat den Charakter einer Vermögensschaden-Versicherung, da sie nur bei finanziellen Schäden – z.B. durch Falschberatung – eintritt. Sie wehrt unberechtigte Forderungen ab und leistet bei berechtigten Forderungen.

Im Versicherungsschutz der Berufshaftpflicht wird zwischen dem so genannten Eigenschaden-Forderungen des Dienstherrn an den Beamten – und einem Fremdschaden unterschieden. Das bezeichnet Ansprüche Dritter an den Dienstherrn, die durch einen Fehler seines Beamten entstanden sind und beglichen werden müssen. In diesem Fall kann der Dienstherr vom verantwortlichen Staatsbediensteten eine Regulierung (Schadenzahlung) fordern. Die Berufshaftpflicht schützt den versicherten Beamten vor einem finanziellen Verlust, denn laut §78 BBG kann der Dienstherr immer vollen Schadenersatz einfordern.

Quelle : http://www.versicherungsvergleich-magazin.de/berufshaftpflichtversicherung-fuer-beamte/

 

Kommentar für heimlich mitlesende Fallmanager/innen : Bevor sich hier einige Mitleser fleißig die Hände reiben … Glaubt nicht, daß die Berufshaftpflichtversicherung auch dann in Regreß tritt, wenn sich im nachhinein herausstellt, daß ein Arzt, welcher Personenschäden und Tote durch Behandlungsfehler verursacht hat, in Wirklichkeit gar kein promovierter Mediziner, sondern nur ein Mitarbeiter im Krankenhaus gewesen ist, der die Akten von der Anmeldung im Erdgeschoss mit einem Wagen in die Pathologie in den Keller geschoben hat! Oder das die Berufshaftpflichtversicherung auch dann zahlt, wenn sich im nachhinein herausstellt, daß der Mitarbeiter beim Jobcenter überhaupt gar keine Legitimation für das Ausführen von öffentlichen Aufgaben, wie das Erlassen von Eingliederungsverwaltungsakten mit eigenhändiger Unterschrift inne hatte und die Schäden der Falschberatung gedeckt seien. Was meint Ihr wohl, wer für die Schäden aufkommt? Schon mal morgens in den Spiegel geschaut?

Es wird Zeit die Fallmanager/innen für ihre begangenen Fehler in Regress zu nehmen!

Fallmanager geraten mit dem Gesetz in Konflikt / Es drohen Haftstrafen & Schadensersatz

11 Jul
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Hinweise für Fallmanager/innen – Vorsicht beim Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes!
Flugblatt “Hinweise für Fallmanager/innen – Vorsicht beim Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes!”

Flugblatt “Hinweise für Fallmanager/innen – Vorsicht beim Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes!”

 

Flugblatt “Hinweise für Fallmanager/innen – Vorsicht beim Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes!”

Flugblatt “Hinweise für Fallmanager/innen – Vorsicht beim Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes!”

 

Download

Flugblatt „Hinweise für Fallmanager/innen Vorsicht beim Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes“ als PDF-Dokument (299kb) hier

Flugblatt „Hinweise für Fallmanager/innen Vorsicht beim Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes“ als PNG-Grafik (448kb) hier

 

passend dazu auch

Flugblatt „Weg mit Hartz IV!“ als PDF-Dokument (29kb) hier

Flugblatt „Weg mit Hartz IV!“ als PNG-Dokument (52kb) hier

Flugblatt „Weg mit Leiharbeit!“ als PDF-Dokument (4kb) hier

Flugblatt „Weg mit Leiharbeit!“ als PNG-Dokument (64kb) hier