Zitat (Karl Schachtschneider)

27 Nov

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute am Dienstag die Klage eines irischen Abgeordneten gegen den neuen Rettungsschirm ESM abgewiesen und somit bestätigt, daß der ESM mit EU-Recht vereinbar wäre.

Dazu Zitate von Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider über den Europäischen Gerichtshof

“ … Der Europäische Gerichtshof, die mächtigste Instanz in unserem Leben, das ist gar kein Gericht … “

“ … also dieses großartige Wort Gericht kann ich dem Europäischen Gerichtshof nicht zuwenden – er heißt so – er wird so genannt genau wie das Europäische Parlament; Parlament genannt wird ohne eins zu sein …“

“ … Diese Integrationsinstanz Europäischer Gerichtshof genannt hat noch nicht einmal noch nicht ein einziges Mal … ein Rechtssatz der Europäischen Union und es gibt in etwa 130.000 … für grundrechtswidrig erklärt.“

“ … aber dieser Gerichtshof er ist doch strukturell dazu gar nicht in der Lage …“

“ … das sind ja viel zu viel heterogene Interessen. Jeder Mitgliedsstaat hat ein Richter. Auf Malta hat ein Richter, der hat für Deutschland genauso viel zu sagen, wie der deutsche Richter …“

“ … also aus den kleinsten Einheiten kommen da Richter, die die Rechtsordnung in Deutschland, Österreich überhaupt nicht kennen, wie sollen sie die kennen können? …“

“ … man kann vielleicht mühsam seine eigene Rechtsordnung kennen lernen. Aber die eines anderen Landes verstehen, kennen und verstehen – völlig unmöglich … “

“ … aber da sitzen dann, es sitzen nicht immer alle 27 Richter das ist nur in ganz bestimmten Fällen. Es sitzen dann etwa sechs Richter, neun Richter auch drei Richter. Es sitzen dann etwa neun Richter sagen wir mal bei nicht ganz unwichtigen Sachen und acht kennen die Rechtsordnung des betroffenen Landes überhaupt gar nicht … Wie sollen die da Recht sprechen? …“

“ … da braucht man viel Sensibilität für die rechtlichen Zusammenhänge und eine enorme juridische Erfahrung, aber das, äh, die können sie nicht haben. Abgesehen davon, das sicherlich nicht die kritischsten Juristen da ausgewählt werden …“

“ … die Richter, die werden nun mal ernannt im Einvernehmen der Regierungen für sechs Jahre auch nur. Also wenn man sechs Jahre lang die 20.000 im Monat verdient hat, öh möchte man sie gern nochmal sechs Jahre verdienen und weitere 12 Jahre … “

“ … dann ist man also sehr angepaßt … die Unabhängigkeit fördert das nicht gerade … das sind keine unabhängigen Richter in gar keiner Weise, bei diesem Wahlsystem es ist ja wohl noch schöner, daß die mächtigsten Richter, die also die Verantwortung für die Grundsätze des Rechts an sich gezogen haben, für die Grundrechte insbesondere unsere heiligen Grundrechte, die Menschenrechte, das ausgerechnet diese Richter von den Regierungen ernannt werden, den Gegenspielern der Grundrechte …also entweder werden die Richter vom Volk gewählt oder sie werden vom Parlament gewählt oder in einem Mischsystem …“

“ … aber das nun gerade die Regierungen, die ja nun nicht gerade Kritik an ihrer Politik wünschen, bestimmen wer Richter wird, kann´s ja wohl nicht sein …“