Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen im Bundestag schon wieder abgelehnt worden

3 Okt

70 von 629 Abgeordneten des Bundestages blieben der Abstimmung einfach fern. Offenbar scheint sich das Interesse für Menschen, die die menschenunwürdigen und zum Teil lebensgefährlichen Hartz-IV Sanktionen ertragen müsssen, in Grenzen zu halten.

Unter ihnen so bekannte Politiker der CDU/CSU, wie A. M., U. v. d. L., T. d. M., N. R., W. B. oder von der SPD, wie A. N., S. G., F.W. S., K. L. oder von den B90/Grünen, wie M. B., K. G.E., C. Ö. und von der Die Linke, wie G.G. – fehlten völlig.

Nur 55 von 629 Menschen im Bundestag stimmten am 01.10.2015 für die Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen. Bei der letzten Abstimmung am 26.04.2012 waren es noch 67 Menschen.

Die Leistung von Frau K. K. ließ zu wünschen übrig und war sehr schwach. Vielleicht sollte Frau K. K. Berufsunfähigkeit aus reiner Unfähigkeit für den Beruf einreichen. Die Abstimmung wäre bestimmt anders verlaufen, wenn im Bundestag zuvor mal die Rechtsfolgenbelehrung in Verbindung mit dem Paragraph § 233 Strafgesetzbuch (StGB) laut und deutlich vorgelesen worden wäre.

 

„Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit … in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.  Der Versuch ist strafbar.“

Quelle : Strafgesetzbuch Paragraph §233 StGB hier

 

 

passend auch dazu

Nur 67 Menschen im Bundestag für Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen (26.04.2012)

SPD, CDU, FDP und AfD in Herne gegen Aufhebung der Hartz-IV Sanktionspraxis des Jobcenters

 

 

Hartz IV Sanktionen (verstoßen gegen die Menschenwürde)

Die Strafe für nicht vom Jobcenter unterschriebene Lebensmittelgutscheine steht im Strafgesetzbuch

Verfahren gegen mehrere Staatsanwälte von Berlin wegen Verdachts der Strafvereitelung eingeleitet / schwere Misshandlungen von Hartz-IV Opfern

Bundesverfassungsgericht der US-Besatzungszone hat im Augenblick wichtigere Dinge zu tun, als sich um die rund über 1 Million entwürdigten Hartz-IV Sanktionierten zu kümmern / Antwort eingetroffen

 

„Fallmanager“

Fallmanager setzen vorgeschriebene Sanktionsquoten um

Fallmanager und ihre Jobcenter-Telefon-Listen

Fallmanager/innen ohne Berufshaftpflichtversicherung haften mit Privatvermögen

Die Ex-Terminatorin aus Hamburg-Altona

Zitat (Q aus StarTrek über Jobcenter-Mitarbeiter)

 

Die Menschenschinder-Sekte

Das kleine Einmaleins der Menschenschinder-Sekte (Neusprech)

Die Verwaltungskosten der Menschenschinder-Sekte

Bundesagentur für Zwangsprostitution

§ 180a StGB Ausbeutung von Leiharbeitskräften & § 181a Zuhälterei mit Leiharbeitskräften

 

 

passend auch dazu die BEST of Detlev Audio-Clips

 

Bewußtsein herstellen / Hartz-IV / Politik

MP3 Weltweiter Aufwach-Prozess (1 Min)

MP3 Matrix seit Jahrtausenden nicht mitgekriegt (1 Min)

MP3 Leistungskürzung von 100 auf 0 / Mitarbeiter vom JobCenter nicht dicht unterm Pony (1 Min)

MP3 Politiker entlassen wegen Unfaehigkeit und Verrat (2 Min)

MP3 DIMs haben die Parteien gebildet um das Volk zu entrechten und zu entmachten (2 Min)

MP3 Wieso brauchen Politiker Immunitaet (2 Min)

MP3 Wieso brauchen Regierungen Bodyguards (1 Min)

mehr von Detlev hören? Mißstände hier / Lösungen hier  / alle Themen hier

2 Antworten to “Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen im Bundestag schon wieder abgelehnt worden”

  1. Alfred 6. Oktober 2015 um 11:40 #

    Die Vorstellung von der Abgeordneten Schmidt, eine von Respekt getragene Position gegenüber einer anderen Person beinhalte im SGBII-Gesetzeszusammenhang deren Anerkennung und deshalb Anleitung zur Eigenleistung – wieder einmal die reinste Schulmeisterei. Als ob der Staat und nicht beständig in einiger Abhängigkeit hielte, weit davor und weit darüber hinaus, teils wohl oder übel hinnehmbar (beziehungsweise einer immer komplizierteren Welt geschuldet), oft aber radikal bis zur Unerträglichkeit.
    Weil unsere gegenseitige gesellschaftliche Abhängigkeit einmal so hoch ausgeprägt ist wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit, das Plädoyer für ein Bedingungsloses Grundeinkommen!
    Das Eine will einfach in die meisten Köpfe keinen Einlaß finden, die Eigenverantwortung so hoch hängen, dass die Maxime „Keine Leistung gegen Gegenleistung“ und „Wer suchet, der findet Arbeit“ eine einmal durchaus berechtigte Grundsatzforderung sein konnte, doch im Zuge einer gewandelten Welt plötzlich den realen Verhältnissen nicht mehr gerecht wird.
    Steht sie isoliert und für sich betrachtet, mag ihr etwas abzugewinnen sein – ich gebe das zu. Aber je mehr der eigene Horizont von den äußeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den ineinander eingewobenen und miteinander wechselwirkenden Beziehungsgeflechten erfaßt, desto falscher wird’s, kurz gesagt.
    Liebe Gesellschaft, es ist wahr! Ich kenne jemanden, der ist gut qualifiziert, ein netter und umgänglicher und strebsamer Mensch und findet keine hinlänglich bezahlte Arbeit, um dem Jobcenter zu entkommen, persönlich. Das heißt noch jemanden, denn ich bin selbst so ein Wunder. Überall Tätigkeiten – Praktika, 1-Euro-Jobs noch und noch, aber nirgendwo die Aussicht auf eine halbwegs eigene, geschweige denn gesicherte Existenz.
    So hält Hartz-4 die Leute mehr wie zahme (aber etwas schlecht genährte) Haustiere, entwöhnt sie von den ureigensten Antrieben und schneidet sie vom Leben ab; sie verbleiben in materieller und geistiger Armut und sollen sich noch bedanken, dafür dass man ihnen gerade das zum Vorwurf macht.
    Weil die bezahlten Stellen eben nicht da sind! Jedermann soll heute selber seine bezahlte Stelle sein.
    Liebe Gesellschaft, solche Ideologien kannst Du noch so weit treiben, sie verrücken die tatsächlichen Verhältnisse um keinen Millimeter (sondern verbiegen im Gegenteil diese noch weiter.)

    Wo ist der Jobcenter-Mitarbeiter, der voller Stolz mit seinen Sanktionserfolgen prahlt? Ich kenne keinen einzigen – warum? Weil Sanktionen vielleicht doch kein so essenziell wertvoller Teil, auf den der Staat nicht verzichten kann, sind, wie uns gerne weisgemacht wird. Dabei würde es sogar der eigenen Beförderung dienlich sein, die „Unwilligen“ ganz hart ranzunehmen!

    Hartz 4 ist keineswegs eine große Errungenschaft einer etwa hochzivilisierten modernen Zeit und Kultur – selbst nicht nach Maßstäben der Politik gemessen. Selbst kurz nach der Französischen Revolution war schon einmal etwas ganz ähnliches gefordert worden, dass der Staat für die Benachteiligten auch irgendwo aufkommen müsse. Wir selbst haben dem nicht nur nicht viel hinzugefügt, sondern den eigentlich großartigen Gedanken sogar beschnitten! Dabei hört man immer wieder, wie „sozial“ Hartz 4 doch eigentlich sei, wobei es anstelle dem selbst nach der heutigen neoliberalen Logik schon fast „nur gerecht“ heißen müsste.

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