Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen im Bundestag schon wieder abgelehnt worden

3 Okt

70 von 629 Abgeordneten des Bundestages blieben der Abstimmung einfach fern. Offenbar scheint sich das Interesse für Menschen, die die menschenunwürdigen und zum Teil lebensgefährlichen Hartz-IV Sanktionen ertragen müsssen, in Grenzen zu halten.

Unter ihnen so bekannte Politiker der CDU/CSU, wie A. M., U. v. d. L., T. d. M., N. R., W. B. oder von der SPD, wie A. N., S. G., F.W. S., K. L. oder von den B90/Grünen, wie M. B., K. G.E., C. Ö. und von der Die Linke, wie G.G. – fehlten völlig.

Nur 55 von 629 Menschen im Bundestag stimmten am 01.10.2015 für die Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen. Bei der letzten Abstimmung am 26.04.2012 waren es noch 67 Menschen.

Die Leistung von Frau K. K. ließ zu wünschen übrig und war sehr schwach. Vielleicht sollte Frau K. K. Berufsunfähigkeit aus reiner Unfähigkeit für den Beruf einreichen. Die Abstimmung wäre bestimmt anders verlaufen, wenn im Bundestag zuvor mal die Rechtsfolgenbelehrung in Verbindung mit dem Paragraph § 233 Strafgesetzbuch (StGB) laut und deutlich vorgelesen worden wäre.

„Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit … in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.“

Quelle : Strafgesetzbuch Paragraph §233 StGB hier

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